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399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

4 Treffer · Gerichtshof der Europäischen Union

  • 26.10.2006EuGHC-250/05 · Urteil, Zweite KammerTurbon International GmbH gegen Oberfinanzdirektion Koblenz. Ersuchen um Vorabentscheidung: Hessisches Finanzgericht, Kassel - Deutschland. Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung von Tintenkartuschen, die mit den Druckern der Marke Epson Stylus Color kompatibel sind, in die …
  • 02.04.1998EuGHC-321/95 P · UrteilStichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Rechtsmittel - Natürliche oder juristische Personen - Handlung, die sie unmittelbar und individuell betrifft.
  • 19.02.2009EuGHC-321/07 · Urteil, Dritte KammerStrafverfahren gegen Karl Schwarz. Ersuchen um Vorabentscheidung: Landgericht Mannheim - Deutschland. Richtlinie 91/439/EWG - Besitz von Fahrerlaubnissen verschiedener Mitgliedstaaten - Gültigkeit einer vor dem Beitritt eines Staates erteilten Fahrerlaubnis - Entziehung einer zweiten, vom …
  • 16.12.1960EuGHC-6/60-IMM · UrteilJean Humblet gegen Königreich Belgien.

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.