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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

15 Treffer · Gerichtshof der Europäischen Union

  • 22.02.1979EuGH133/78 · UrteilHenri Gourdain gegen Franz Nadler. Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesgerichtshof - Deutschland. Brüsseler Übereinkommen - Konkurs - Klage zur Deckung der Schulden.
  • 10.01.2006EuGHC-94/03 · Urteil, Zweite KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage - Beschluss 2003/106/EG des Rates über die Genehmigung des Rotterdamer Übereinkommens - Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung - Gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im …
  • 10.01.2006EuGHC-178/03 · Urteil, Zweite KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien - Wahl der Rechtsgrundlage - …
  • 01.10.2009EuGHC-370/07 · Urteil, Zweite KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage - Festlegung von Standpunkten, die im Namen der Gemeinschaft in einem durch ein Abkommen eingesetzten Gremium zu vertreten sind - Begründungspflicht - Angabe der Rechtsgrundlage - 14. Konferenz der …
  • 14.03.1990EuGHC-133/87 und C-150/87 · UrteilNashua Corporation gegen Kommission Europäischen Gemeinschaften. Dumping - Verpflichtung - Endgültiger Zoll - Normalpapierkopierer mit Ursprung in Japan.
  • 14.12.2004EuGHC-210/03 · Urteil, Große KammerThe Queen, auf Antrag von Swedish Match AB und Swedish Match UK Ltd gegen Secretary of State for Health. Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) - Vereinigtes Königreich. Richtlinie 2001/37/EG - Herstellung, Aufmachung …
  • 08.02.2000EuGHC-17/98 · UrteilEmesa Sugar (Free Zone) NV gegen Aruba. Ersuchen um Vorabentscheidung: Arrondissementsrechtbank 's-Gravenhage - Niederlande. Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Beschluß 97/803/EG - Einfuhr von Zucker - Ursprungskumulierung AKP/ÜLG - Beurteilung der Gültigkeit - Nationales Gericht - …
  • 24.09.2009EuGHC-125/07 P, C-133/07 P, C-135/07 P und C-137/07 P · Urteil, Zweite KammerErste Group Bank AG u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung von Passiv- und Aktivzinssätzen durch österreichische Banken - ‚Lombardclub‘ - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Berechnung der Geldbußen - Unternehmensnachfolge - …
  • 28.01.2003EuGHC-334/99 · UrteilBundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. EGKS- und EG-Vertrag - Staatliche Beihilfen - Zusammensetzung der Kommission - Anmeldung der Beihilfen und Beihilfevorhaben bei der Kommission - Begriff und Inhalt der Anmeldung - Anwendungsbereich des EGKS-Vertrags - …
  • 25.10.2011EuGHC-109/10 P · Urteil, Große KammerSolvay SA gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel - Wettbewerb - Sodamarkt in der Gemeinschaft - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Verletzung der Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Anhörung des Unternehmens.
  • 25.10.2011EuGHC-110/10 P · Urteil, Große KammerSolvay SA gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel - Wettbewerb - Sodamarkt in der Gemeinschaft - Kartell - Verletzung der Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Anhörung des Unternehmens.
  • 05.11.2002EuGHC-471/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …
  • 03.09.2008EuGHC-402/05 P und C-415/05 P · Urteil, Große KammerYassin Abdullah Kadi und Al Barakaat International Foundation gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und …
  • 26.01.2021EuGHC-422/19 und C-423/19 · Urteil, Große KammerJohannes Dietrich und Norbert Häring gegen Hessischer Rundfunk. Vorlage zur Vorabentscheidung – Wirtschafts- und Währungspolitik – Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV – Währungspolitik – Ausschließliche Zuständigkeit der Union – Art. 128 Abs. 1 AEUV – Protokoll (Nr. 4) über die Satzung …
  • 15.07.2010EuGHC-271/08 · Urteil, Große KammerEuropäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer des kommunalen öffentlichen Dienstes - Direktvergabe von Verträgen ohne …

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Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
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OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.