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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
9 Treffer · Gerichtshof der Europäischen Union
- 08.03.1993EuGHC-123/92 · BeschlussLezzi Pietro & C. Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Erledigung der Hauptsache.
- 05.04.2011EuGHC-119/09 · Urteil, Große KammerSociété fiduciaire nationale d’expertise comptable gegen Ministre du Budget, des Comptes publics et de la Fonction publique. Ersuchen um Vorabentscheidung: Conseil d’État - Frankreich. Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 24 - Untersagung sämtlicher absoluten Verbote …
- 20.10.2011EuGHC-123/10 · Urteil, Vierte KammerWaltraud Brachner gegen Pensionsversicherungsanstalt. Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberster Gerichtshof - Österreich. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7/EWG - Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 - Nationales System der …
- 23.02.2016EuGHC-179/14 · Urteil, Große KammerEuropäische Kommission gegen Ungarn. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 14 bis 16 – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Bedingungen für die Ausstellung steuerbegünstigter Gutscheine, die Arbeitgeber ihren …
- 06.10.2009EuGHC-123/08 · Urteil, Große KammerDominic Wolzenburg. Ersuchen um Vorabentscheidung: Rechtbank Amsterdam - Niederlande. Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen Mitgliedstaaten - Art. 4 Nr. 6 - Grund, aus dem die Vollstreckung …
- 20.10.1987EuGH128/86 · UrteilKönigreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Weinerzeugnisse - Ausgleichsbeträge.
- 28.01.2003EuGHC-334/99 · UrteilBundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. EGKS- und EG-Vertrag - Staatliche Beihilfen - Zusammensetzung der Kommission - Anmeldung der Beihilfen und Beihilfevorhaben bei der Kommission - Begriff und Inhalt der Anmeldung - Anwendungsbereich des EGKS-Vertrags - …
- 05.11.2002EuGHC-468/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften wegen Königreich Schweden. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …
- 20.09.2001EuGHC-390/98 · UrteilH.J. Banks & Co. Ltd gegen The Coal Authority und Secretary of State for Trade and Industry. Ersuchen um Vorabentscheidung: Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Vereinigtes Königreich. EGKS-Vertrag - Lizenzen für den Abbau von Rohkohle - Diskriminierungen zwischen Erzeugern - …
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.