Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
9 Treffer · Bundesverwaltungsgericht
- 01.02.2024BVerwG8 C 4/23 · Urteil, 8. SenatVerpflichtung zur Bildung von Arbeitsschutzausschüssen in Betrieben
- 25.01.2012BVerwG6 P 25/10 · Beschluss, 6. SenatMitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens; Versetzung von Beamten zu anderen Betrieben; Mitbestimmung beim Sozialplan; amtsangemessene Weiterbeschäftigung
- 29.04.2022BVerwG5 P 10/20 · Beschluss, 5. SenatSchutz von vorübergehend in den Personalrat eintretenden Ersatzmitgliedern bei Versetzungen, Umsetzungen, Abordnungen und Zuweisungen nach dem Sächsischen Personalvertretungsgesetz
- 10.06.2011BVerwG6 PB 2/11 · Beschluss, 6. SenatMitbestimmung bei der Lohngestaltung; Pauschalierung unständiger Entgeltbestandteile; Tarifvorrang
- 04.09.2012BVerwG6 P 10/11 · Beschluss, 6. SenatMitbestimmungspflichtigkeit von Festlegungen zu Beginn und Ende der Arbeitszeit; Anordnung von Rufbereitschaft
- 27.06.2019BVerwG5 P 2/18 · Beschluss, 5. SenatVerneinte Rechtswegeröffnung als Verfahrensmangel; Recht der Personalvertretung auf Durchführung einer Dienstvereinbarung
- 17.05.2010BVerwG6 P 7/09 · Beschluss, 6. SenatAusschluss der Mitbestimmung; Beschäftigte, die in Personalangelegenheiten der Dienststelle entscheiden
- 28.02.2017BVerwG5 P 3/16 · Beschluss, 5. SenatKeine Mitwirkung, aber Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates über den Wirtschaftsplan und seine Auswirkungen auf die Personalplanung
- 09.08.2022BVerwG5 P 14/21 · Beschluss, 5. SenatMitbestimmung bei Anordnung von Betriebsurlaub
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.