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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
46 Treffer · Bundesverwaltungsgericht
- 18.06.2020BVerwG3 C 14/19 · Urteil, 3. SenatVerwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG begrenzt das Tattagprinzip nach § 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG
- 04.09.2025BVerwG3 C 8.24 · Urteil, 3. SenatErgreifen einer Verwarnung; Entziehung einer Fahrerlaubnis
- 23.02.2022BVerwG3 B 11/21 · Beschluss, 3. SenatÜbergangsbestimmungen in § 65 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StVG
- 26.01.2017BVerwG3 C 21/15 · Urteil, 3. SenatEntziehung einer Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems
- 03.03.2011BVerwG3 C 1/10 · Urteil, 3. SenatFahrerlaubnisverzicht; Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
- 27.09.2012BVerwG3 C 33/11 · Urteil, 3. SenatAblehnung der Fahrerlaubniserteilung; keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
- 30.08.2023BVerwG3 C 15/22 · Urteil, 3. SenatVerwertbarkeit von Alteintragungen für eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems
- 28.06.2012BVerwG3 C 30/11 · Urteil, 3. SenatAberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Berücksichtigungsfähigkeit von Sachverhalten eines Strafverfahrens
- 25.09.2008BVerwG3 C 34.07 · Urteil, 3. Senat
- 25.09.2008BVerwG3 C 3.07 · Urteil, 3. Senat
- 10.10.2024BVerwG3 C 3/23 · Urteil, 3. SenatAnordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe
- 25.09.2008BVerwG3 C 21.07 · Urteil, 3. Senat
- 13.06.2023BVerwG9 CN 2/22 · Urteil, 9. SenatUngültigkeit der Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau
- 07.04.2022BVerwG3 C 9/21 · Urteil, 3. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis
- 04.12.2020BVerwG3 C 5/20 · Urteil, 3. SenatVerwertungsverbot nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad
- 17.11.2016BVerwG3 C 20/15 · Urteil, 3. SenatHinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- 15.12.2006BVerwG3 B 49.06 · Beschluss, 3. Senat
- 06.11.2012BVerwG3 B 5/12 · Beschluss, 3. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis; Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister; Tattagprinzip; Verwertungsverbot
- 08.12.2025BVerwG3 B 26.24 · Beschluss, 3. SenatZum Verbot, das Gesicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs zu verhüllen oder zu verdecken
- 15.09.2021BVerwG3 C 3/21 · Urteil, 3. SenatAnerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat erneuerten Führerscheins der Klassen A und B
- 06.04.2017BVerwG3 C 24/15 · Urteil, 3. SenatNeuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille
- 07.11.2019BVerwG1 WB 30/18 · Beschluss, 1. WehrdienstsenatRücknahme der Erteilung einer Dienstfahrerlaubnis wegen fehlenden Abstinenznachweises nach Drogenentzug
- 13.02.2014BVerwG3 C 1/13 · Urteil, 3. SenatAusländische EU-Fahrerlaubnis; Inlandsfahrberechtigung; isolierte Wiedererteilungssperre; Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung
- 23.10.2014BVerwG3 C 3/13 · Urteil, 3. SenatGelegentlicher Genuss von Cannabis; gebotene Trennung von Cannabis-Genuss und Fahrzeugführung; Bestimmung des THC-Gehalts in Blutprobe
- 17.03.2021BVerwG3 C 3/20 · Urteil, 3. SenatMPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen
- 08.09.2016BVerwG3 C 16/15 · Urteil, 3. SenatErwerb einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubniserwerb; Führerscheinerwerb; Fahrerlaubnis; Führerschein; Beantragung einer Fahrerlaubnis; Fahrprüfung; amtlicher Nachweis; Nachweis von Tag und Ort der Geburt; Identitätsnachweis; Identitätsfeststellung; Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung …
- 28.08.2003BVerwG4 C 9.02 · Urteil, 4. Senat
- 22.10.2014BVerwG6 C 30/13 · Urteil, 6. SenatWiderruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Alkoholeinfluss; Zuverlässigkeit
- 14.11.2013BVerwG3 C 32/12 · Urteil, 3. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis; Verlust der Fahreignung nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis
- 25.08.2011BVerwG3 C 28/10 · Urteil, 3. SenatAutomatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist
- 30.05.2013BVerwG3 C 18/12 · Urteil, 3. SenatAnerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; unionsrechtliche Wohnsitzvoraussetzung; unbestreitbare Information; Aufenthaltsbescheinigung
- 25.08.2011BVerwG3 C 9/11 · Urteil, 3. SenatAutomatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis
- 25.08.2011BVerwG3 C 25/10 · Urteil, 3. SenatAutomatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis
- 05.07.2018BVerwG3 C 9/17 · Urteil, 3. SenatOffensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort
- 25.02.2010BVerwG3 C 15/09 · Urteil, 3. SenatAberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen zum fehlenden dortigen Wohnsitz; gemeinschaftsrechtliche Kooperationspflicht
- 16.01.2020BVerwG3 B 51/18 · Beschluss, 3. SenatNichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnis
- 28.04.2010BVerwG3 C 2/10 · Urteil, 3. SenatAberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Verwertung eines nachträglich erstellten medizinisch-psychologischen Gutachtens
- 14.12.2023BVerwG3 C 10/22 · Urteil, 3. SenatWiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV)
- 22.09.2022BVerwG3 C 10/21 · Urteil, 3. SenatErteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 31 FeV
- 27.09.2012BVerwG3 C 34/11 · Urteil, 3. SenatUmtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Inlandsungültigkeit bei Wohnsitzverstoß
- 22.10.2014BVerwG6 C 7/13 · Urteil, 6. SenatAutomatisierte Kennzeichenerfassung; Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
- 11.04.2019BVerwG3 C 14/17 · Urteil, 3. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis
- 04.05.2021BVerwG2 WD 16/20 · Urteil, 2. WehrdienstsenatAberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholtem unerlaubten Fernbleibens vom Dienst, Drogendelikten und Fahren ohne Fahrerlaubnis
- 11.04.2019BVerwG3 C 2/18 · Urteil, 3. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis
- 11.04.2019BVerwG3 C 8/18 · Urteil, 3. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis
- 10.10.2019BVerwG3 C 20/17 · EuGH-Vorlage, 3. SenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Pflicht zur Anerkennung eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach Aberkennung der Inlandsfahrberechtigung erneuerten Führerscheins
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.