Bestand
Rechtsprechung
399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
22 Treffer · Bundessozialgericht
- 01.02.2022BSGB 12 R 20/19 R · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Einrichtung eines Aufsichtsrats - Zustimmungserfordernis - Rechtsmacht - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
- 08.07.2020BSGB 12 R 6/19 R · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer in einer GmbH & Co KG - Rechtsmacht - Kommanditbeteiligung - Einheits-KG - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit
- 23.02.2021BSGB 12 R 18/18 R · Urteil, 12. SenatArbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - beherrschende Gesellschaft - Minderheitsgesellschafter - Sperrminorität - Rechtsmacht - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
- 06.10.2026BSGB 12 BA 1/25 R · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer - GmbH - Eheleute - Gütergemeinschaft - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
- 08.07.2020BSGB 12 R 4/19 R · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co KG - Kommanditist - Rechtsmacht - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
- 20.02.2024BSGB 12 KR 1/22 R · Urteil, 12. SenatVersicherungspflicht in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Fremdgeschäftsführer einer GmbH - alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter-Geschäftsführer einer Holding-GmbH als Gesellschafterin der GmbH - weiterer alleinvertretungsberechtigter und gleichberechtigter …
- 01.02.2022BSGB 12 R 19/19 R · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH - erweiterte Rechtsmacht - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Vorliegen einer umfassenden, die gesamte Unternehmenstätigkeit erfassenden Sperrminorität
- 07.07.2020BSGB 12 R 17/18 R · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer Berufsausübungsgesellschaft in Form einer GmbH <hier: Steuerberatungsgesellschaft> - Rechtsmacht - Ausübung einer freiberuflichen, fachlich weisungsunabhängigen Tätigkeit für die GmbH - abhängige Beschäftigung
- 08.07.2020BSGB 12 R 2/19 R · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer GmbH, die Komplementärin einer GmbH & Co KG ist - Rechtsmacht - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung
- 08.07.2020BSGB 12 R 26/18 R · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung am Stammkapital der GmbH - Beteiligung des GmbH-Geschäftsführers am Stammkapital einer über eine Kapitalbeteiligung an der GmbH verfügenden Gesellschaft - Rechtsmacht - abhängige Beschäftigung - selbstständige …
- 13.03.2023BSGB 12 R 4/21 R · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Maßgeblichkeit der Gesellschafterliste für Beurteilung der Rechtsmacht - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
- 29.06.2021BSGB 12 R 8/19 R · Urteil, 12. SenatBetriebsprüfung - Beitragsnachforderung - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH ohne Geschäftsführerbestellung - Anstellungsvertrag - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
- 08.07.2020BSGB 12 R 1/19 R · Urteil, 12. SenatVersicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer - Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbstständigen Tätigkeit bei einem Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH einer Einheits-KG
- 13.12.2022BSGB 12 KR 16/20 R · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH mit zwei Gesellschaftern ohne Geschäftsführerstellung - Familiengesellschaft - Gesellschaftsanteil von 50 % - Verhinderungsrechtsmacht aufgrund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmungen - fehlende umfassende Leitungsmacht …
- 12.05.2020BSGB 12 R 11/19 R · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer - Mehrheitsgesellschafter - Treuhandvertrag mit Dritten über die im Fall der Beendigung dieses Treuhandvertrags erfolgende Abtretung des überwiegenden Teils der Gesellschaftsanteile - Rechtsmacht - abhängige Beschäftigung - …
- 11.11.2015BSGB 12 KR 10/14 R · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Anstellungsvertrag - Vetorecht gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Gesellschafterversammlung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
- 01.02.2022BSGB 12 KR 37/19 R · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Rechtsmacht - Voraussetzungen für das Vorliegen einer qualifizierten umfassenden Sperrminorität
- 16.06.2015BSGB 13 R 23/14 R · Urteil, 13. SenatZuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem Bergbausanierungsbetrieb zur knappschaftlichen Rentenversicherung - Bergaufsicht - Leitungs- und Managementfunktionen - zulässige Klageart nach Eintritt des Leistungsfalles bei ursprünglicher Anfechtung eines Vormerkungsbescheides
- 16.06.2015BSGB 13 R 24/14 R · Urteil, 13. SenatZuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem Bergbausanierungsbetrieb zur allgemeinen Rentenversicherung
- 28.06.2022BSGB 12 R 4/20 R · Urteil, 12. SenatVersicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer - Rechtsanwälte, die als gleichberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind - unabhängiges Organ der Rechtspflege - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
- 15.12.2020BSGB 2 U 4/20 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft - Dokumentation von Gebäudeschäden - Sturz vom Dach - selbstständige Tätigkeit als Wie-Unternehmer - fehlende Weisungsgebundenheit auch innerhalb des Vorstands - keine Übertragung der für …
- 11.10.2017BSGB 6 KA 27/16 R · Urteil, 6. SenatStreitverfahren zwischen Insolvenzverwalter einer MVZ-Betreibergesellschaft und dem Berufungsausschuss - Umwandlung von Arztanstellungen in Zulassungen - keine notwendige Beiladung der ehemals angestellten Ärzte - kein Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Umwandlung der früheren …
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.