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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
107 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 25.06.2014BGHVIII ZR 169/13 · Urteil, 8. ZivilsenatStrombelieferungsvertrag für ein Textilunternehmen: Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage
- 12.03.2004BGHV ZR 37/03 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 08.11.2005BGHKZR 37/03 · Urteil, Kartellsenat
- 06.10.2005BGHI ZB 37/05 · Beschluss, 1. Zivilsenat
- 29.01.2026BGHI ZB 37/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtserhaltende Benutzung einer Arzneimittelmarke
- 19.12.2019BGHI ZB 37/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerletzung des Anspruchs auf gesetzlichen Richter bei Zurückverweisung der Sache an anderen Senat des Bundespatentgerichts - Schokoladenstäbchen IV
- 23.01.2014BGHIII ZR 37/13 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: Klageerhebung während des laufenden Ausgangsverfahrens und Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Entschädigung immaterieller Nachteile
- 21.08.2025BGHStB 37/25 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchungsanordnung gegen eine Bedienstete des Verwaltungspersonals des Generalkonsulats der Republik Türkei in Hürth wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit
- 12.01.2022BGHVII ZB 37/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatSubsidiaritätsgrundsatz im Rechtsbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach versäumter Stellungnahme zum Hinweisbeschluss über die beabsichtigte Verwerfung der Berufung
- 11.12.2012BGHVIII ZR 37/12 · Beschluss, 8. ZivilsenatVerletzung des rechtlichen Gehörs: Fehlende Auseinandersetzung mit dem zentralen Verteidigungsvorbringen des Beklagten
- 31.07.2019BGHAK 37/19 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Beteiligung an terroristischer Vereinigung in Sri Lanka
- 05.06.2025BGHV ZB 37/24 · Beschluss, 5. ZivilsenatVollziehung notarieller Urkunden bei Widerspruch eines Beteiligten; Vorbescheid und einstweiliger Rechtsschutz
- 08.04.2020BGHXII ZB 561/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatFreiheitsentziehende Unterbringung: Nachweis der Kenntnisnahme des Gutachtens durch den Beteiligten
- 11.02.2015BGHIV ZR 276/14 · Beschluss, 4. ZivilsenatWiederanpassung im Versorgungsausgleich gekürzter Anrechte der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach dem Tod des geschiedenen, berechtigten Ehegatten: Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussregeln
- 17.10.2018BGHIV ZR 163/17 · Beschluss, 4. ZivilsenatVersorgungsausgleich betr. Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Kürzung einer betrieblichen Zusatzrente bei Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegattens
- 28.01.2016BGHI ZB 37/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsgerichtliches Verfahren: Übermittlung der von einer Partei vorgelegten Unterlagen an die andere Partei
- 13.07.2000BGHIII ZR 131/99 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 16.01.2018BGHVIII ZB 61/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatAnforderungen an ein faires Verfahren: Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat nach erfolgter Akteneinsicht; Verlängerungsantrag ohne Benennung eines bestimmten Enddatums
- 20.07.2011BGHIV ZR 46/09 · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder
- 17.07.2013BGHIV ZR 150/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatVerfahrensaussetzung: Aussetzung eines Versorgungsausgleichsverfahrens wegen Anhängigkeit eines Parallelverfahrens beim Bundesverfassungsgericht
- 16.09.2015BGHXII ZB 250/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatGutachten im Unterbringungsverfahren für einen Betreuten zwecks Heilbehandlung: Notwendige Bestellung des Gutachters zum Sachverständigen vor der Untersuchung; Verwertungsvoraussetzung der Gewährung einer Gelegenheit zur Stellungnahme
- 11.12.2012BGHVI ZR 314/10 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über eine angebliche frühere Tätigkeit eines Politikers als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
- 23.03.2026BGHVI ZR 365/23 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 06.05.2021BGHIII ZR 72/20 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Voraussetzungen für die Unbilligkeit des normierten Pauschalsatzes; Erhöhung des gesetzlichen Pauschalsatzes bei erheblicher Verzögerung eines Verfahrens zu Fragen des Sorge- und Umgangsrechts
- 03.03.2020BGHXIII ZR 7/19 · Urteil, 13. ZivilsenatElektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG; Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen gegenüber Übertragungsnetzbetreiber - Letztverbraucherbelieferung
- 12.11.2025BGHXII ZB 271/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren: Voraussetzungen der Verwertung von Sachverständigengutachten bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen
- 22.11.2012BGHIII ZR 150/12 · Urteil, 3. ZivilsenatUnterbringung psychisch Kranker in Bayern zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung: Zuständigkeit für eine Unterbringungsanordnung; Passivlegitimation im Amtshaftungsprozess wegen Pflichtverletzungen durch angestellte Ärzte einer aus einem Kommunalunternehmen ausgegliederten gGmbH
- 22.01.2025BGHXII ZB 365/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatWirkung der nicht rechtzeitigen Aushändigung eines Sachverständigengutachtens im Unterbringungsverfahren
- 28.08.2024BGHXII ZB 206/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatStrafrechtliche Unterbringung in Nordrhein-Westfallen: Gehörsverletzung durch unterbliebener Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung des Betroffenen; Absehen von der Anhörung durch das Beschwerdegericht
- 01.10.2009BGHVII ZB 37/08 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 20.07.2011BGHIV ZR 76/09 · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder
- 30.06.2021BGHXII ZB 573/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen
- 06.04.2016BGHXII ZB 397/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Überlassung des Sachverständigengutachtens erst in der Anhörung des Betroffenen als Gehörsverletzung
- 27.04.2022BGHXII ZR 37/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an den Sachvortrag zur Begründung eines Klageanspruchs
- 25.07.2024BGHI ZR 27/23 · Urteil, 1. ZivilsenatFestsetzung eines urheberrechtlichen Gesamtvertrags zur Regelung der Vergütung für die kabelgebundene Weitersendung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen: Indizwirkung von Einzelverträgen für die Angemessenheit einer Regelung; Indizwirkung eines gekündigten Referenzvertrags; Begriff der angemessenen …
- 05.02.2019BGHXI ZR 335/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatGehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen zu Aufklärungspflichtverletzung bei Wertpapiergeschäft
- 23.11.2022BGHXII ZB 384/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Pflicht zur Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen vor dem Anhörungstermin; Übermittlung des Gutachtens an den Betroffenen
- 24.02.2026BGHXIII ZB 5/24 · Beschluss, 13. ZivilsenatGewährung rechtlichen Gehörs für die beteiligte Behörde bei einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung
- 25.09.2025BGHI ZR 149/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatUmfang des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs; Rechtsbindungswille hinsichtlich des Zustandekommens eines Maklervertrags
- 22.03.2023BGHXII ZB 498/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Gehörsverstoß bei Verwertung eines Sachverständigengutachtens ohne Anhörung der Beteiligten; Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten gerichtlichen Einwilligung in die Zwangsbehandlung
- 09.02.2012BGH3 BGs 82/12 · Beschluss, ErmittlungsrichterZuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für Anordnung von Beschränkungen der Untersuchungshaft aufgrund eines von ihm erlassenen Haftbefehls
- 28.03.2018BGHXII ZB 168/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich
- 18.02.2020BGH3 StR 430/19 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Anspruch des Angeklagten auf schriftliche Übersetzung eine nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils bei Anwesenheit mit Verteidiger bei der Urteilsverkündung und mündlicher Übersetzung; besondere Umstände bei fehlendem Kontakt zu Verteidiger nach Urteilsverkündung
- 14.10.2020BGHXII ZB 146/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringung: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende Bekanntgabe des maßgeblichen Gutachtens mit der Folge einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung
- 07.01.2008BGHII ZR 283/06 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 26.09.2018BGHXII ZB 395/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich
- 07.02.2018BGHXII ZB 334/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich
- 10.02.2021BGHVII ZR 44/20 · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtliches Gehör: Unterlassener gerichtlicher Hinweis auf einen überraschenden rechtlichen Gesichtspunkt
- 02.12.2020BGHXII ZB 291/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtswidrigkeitsfeststellung für eine durch Zeitablauf erledigte Unterbringung eines Betreuten: Freiheitsentziehung ohne persönliche Anhörung des Betroffenen und ohne Bekanntgabe des Gutachtens
- 02.07.2019BGHVI ZR 494/17 · Urteil, 6. ZivilsenatVerletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen in einer von dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik herausgegebenen Studie: Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs …
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.