Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
3 Treffer · Bundesgerichtshof
- 10.01.2017BGH3 StR 144/16 · Beschluss, 3. StrafsenatVerunglimpfung des Staats und seiner Symbole und Volksverhetzung: "Verbreiten" von Schriften
- 17.10.2017BGH3 StR 109/17 · Beschluss, 3. StrafsenatVerunglimpfung des Staates und seiner Symbole: Wiedergabe fremder Äußerungen; Bewertung des Inhalts einer Äußerung sowie Zu-Eigen-Machen einer Äußerung
- 30.10.2018BGH3 StR 27/18 · Beschluss, 3. StrafsenatVerunglimpfung des Staates: Strafbarkeit eines Liedes
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.