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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
23 Treffer · Bundesgerichtshof
- 06.09.2012BGHVII ZB 84/10 · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs durch einen von mehreren Unterhaltsberechtigten
- 15.01.2020BGHVII ZB 5/19 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II-Leistungen bei einer erweiterten Pfändung
- 05.07.2005BGHVII ZB 11/05 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 06.04.2016BGHVII ZB 67/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs durch Vollstreckungsbescheid
- 13.07.2026BGHVII ZB 24/24 · Beschluss, 7. Zivilsenat(Anrechnung des Partnereinkommens bei der Ermittlung des pfandfreien Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO)
- 15.03.2023BGHVII ZB 68/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung gegen den Unterhaltsschuldner: Heraufsetzung des Pfändungsfreibetrages bei Leistung von Barunterhalt an ein dem pfändenden Gläubiger gleichstehendes minderjähriges Kind; Quotelung des den notwendigen Unterhalt des Schuldners übersteigenden Einkommens unter den …
- 12.06.2024BGHVII ZB 24/23 · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändungsfreibetrag bei Unterhaltspflichterfüllung für betreuenden Elternteil
- 09.05.2003BGHIXa ZB 73/03 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
- 17.09.2014BGHVII ZB 22/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen eines Minderjährigen: Festsetzung von Pfändungsfreibeträgen bei übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse; Vorliegen eines Unterhaltsverlangens
- 09.08.2012BGHVII ZB 84/11 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel: Prozesskostenhilfebewilligung mit Rechtsanwaltsbeiordnung für einen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
- 18.01.2023BGHVII ZB 35/20 · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändung von Arbeitseinkommen: Berücksichtigung der laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden oder gleichstehenden Unterhaltsberechtigten bei der Bestimmung des pfandfreien Betrags
- 05.11.2004BGHIXa ZB 57/04 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
- 05.07.2018BGHVII ZB 40/17 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Bemessung des unpfändbaren notwendigen Unterhalts des Schuldners; Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft; Ermittlung des Wohnbedarfs bei Zusammenleben mit anderen Personen in einer Wohnung; Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Kopfteilprinzips
- 17.09.2014BGHVII ZB 21/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatPrivilegierte Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse: Voraussetzungen der Pfändung von Ansprüchen des Unterhaltsschuldners gegen Dritte; "Verlangen von Unterhalt" durch den Unterhaltsberechtigten; Vollstreckungserinnerung und Bereicherungsanspruch des Unterhaltsgläubigers auf Erlösauskehr
- 11.10.2017BGHVII ZB 42/15 · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs durch Vollstreckungsbescheid
- 10.10.2003BGHIXa ZB 170/03 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
- 11.10.2017BGHVII ZB 53/14 · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändungs- und Überweisungsbeschluss: Absehen von der Bezifferung des pfändungsfreien Betrags auf dem Pfändungsschutzkonto
- 25.11.2010BGHVII ZB 111/09 · Beschluss, 7. ZivilsenatForderungspfändung: Bestimmung des Pfändungsfreibetrages bei Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
- 21.01.2015BGHVII ZB 30/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Privilegierte Pfändung bei auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangenen Unterhaltsansprüchen
- 05.08.2010BGHVII ZB 101/09 · Beschluss, 7. ZivilsenatUnterhaltsvollstreckung: Berücksichtigung der gesetzlichen Unterhaltspflichten in voller Höhe bei der Bemessung des pfandfreien Betrages
- 05.08.2010BGHVII ZB 17/09, VII ZB 18/09 · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen: Berücksichtigung von Betriebskostenvorauszahlungen und von Umgangskosten bei der Berechnung des notwendigen Unterhalts des Schuldners
- 12.12.2003BGHIXa ZB 225/03 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
- 18.07.2003BGHIXa ZB 151/03 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.