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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
35 Treffer · Bundesgerichtshof
- 20.11.2013BGHXII ZB 569/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatSorgerechtsverfahren: Sachliche Zuständigkeit des mitwirkenden Jugendamtes in Berlin
- 31.10.2007BGHXII ZB 55/07 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 20.11.2013BGHXII ZB 576/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonensorgeverfahren in Berlin: Vormundschaft über minderjährigen unbegleiteten Flüchtling; Beteiligung des Jugendamts; Beschwerdeberechtigung des zuständigen Jugendamtes
- 23.10.2024BGHXII ZB 6/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatElternunterhalt: Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des unterhaltspflichtigen Kindes für pflegebedürftigen Elternteil
- 15.09.2021BGHXII ZB 231/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVormundschaft für unbegleiteten ausländischen Minderjährigen: Bestellung eines örtlich unzuständigen Jugendamts als Amtsvormund
- 18.07.2007BGHXII ZA 11/07 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 15.07.2015BGHXII ZB 30/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatVormundsbestellungsverfahren für einen minderjährigen, ausländischen Flüchtling: Bestimmung des zur Mitwirkung sachlich zuständigen Berliner Jugendamts
- 12.09.2018BGHXII ZB 384/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatÜbergang von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe: Einwand unbilliger Härte bei Elternunterhalt für eine gehörlose Heimbewohnerin
- 06.02.2013BGHXII ZB 582/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Betreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten: Vergütungsschuldner und Umfang des zu vergütenden Zeitaufwands; Einsatz eines Hausgrundstücks als verwertbares Vermögen
- 15.04.2015BGHXII ZB 252/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Korrektur nach Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. Rentnerprivilegs für den Invaliditätsrente in der Beamtenversorgung beziehenden ausgleichspflichtigen Ehegatten
- 09.12.2020BGHXII ZB 191/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe: Den Pflegeeltern zufließender Erziehungsbeitrag als Einkommen
- 10.06.2026BGHXII ZB 50/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeistandschaft und Postulationsfähigkeit des örtlich zuständigen Jugendamts
- 08.07.2015BGHXII ZB 56/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatElternunterhalt: Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen; Überschreitung der Einkommensgrenze bei einem von mehreren unterhaltspflichtigen Kindern; gesetzlicher Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger als unbillige Härte; unzulässige Rechtsausübung
- 19.01.2022BGHXII ZB 324/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
- 07.05.2025BGHXII ZB 563/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatElternunterhalt: Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des unterhaltspflichtigen Abkömmlings
- 09.11.2016BGHXII ZB 227/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils trotz Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Darlegungs- und Beweislast für eine mangelnde oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit
- 05.05.2021BGHXII ZB 576/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt der Betreuten mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder
- 26.11.2014BGHXII ZB 542/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen nach strafrechtlicher Rehabilitation des Betreuten bzw. der daraus gezogenen Zinsen
- 18.02.2021BGHIII ZR 175/19 · Urteil, 3. ZivilsenatJugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis: Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
- 01.10.2008BGHXII ZB 34/08 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 27.08.2014BGHXII ZB 133/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatRegress der Staatskasse gegen die Erben eines verstorbenen Betreuten wegen gezahlter Betreuervergütung: Ermittlung des Nachlasswertes unter Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten, einer Vermächtnisanordnung und vorhandenem Grundvermögen; Voraussetzungen für den Einwand einer besonderen Härte
- 25.05.2011BGHXII ZB 625/10 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Vormundschaft über Minderjährige: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des Vormundschaftsvereins bei Bestellung eines qualifizierten Mitarbeiters zum Vormund)
- 08.05.2019BGHXII ZB 560/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatUmschreibung eines Unterhaltstitels auf Träger der Grundsicherung
- 16.04.2024BGHX ZR 14/23 · Urteil, 10. ZivilsenatBemessung des angemessenen Unterhalts eines Beschenkten: Anwendung der Einkommensgrenze von 100.000 Euro
- 07.12.2016BGHXII ZB 422/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltsabänderungsklage gegen ein volljährig gewordenes Kind: Außergerichtliche Ersetzung eines gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitels durch einen neuen Vollstreckungstitel; Bindung an die Unterhaltsvereinbarung; Beweislast des Kindes hinsichtlich der auf seine Eltern entfallenden …
- 04.05.2011BGHXII ZR 70/09 · Urteil, 12. ZivilsenatGesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde vor Gesetzesänderung; Vorrang der Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen; betreuender Elternteil als anderer leistungsfähiger Verwandter
- 17.11.2011BGHIII ZR 53/11 · Urteil, 3. ZivilsenatGeschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens gegen die bestattungspflichtige mittellose Ehefrau des Verstorbenen
- 27.03.2013BGHXII ZB 679/11 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers: Freigabe durch Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament)
- 07.08.2013BGHXII ZB 269/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatLeistungsfähigkeitsprüfung bei Inanspruchnahme auf Elternunterhalt: Behandlung einer selbstgenutzten Immobilie, sonstigen Vermögens und eines sog. Notgroschens
- 30.08.2006BGHXII ZR 98/04 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 27.11.2024BGHXII ZB 164/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatFreiheitsentziehende Maßnahmen gegen Kinder und Jugendliche: Unverhältnismäßigkeit der Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses; Anordnung der Unterbringung zur Begutachtung
- 18.07.2012BGHXII ZR 91/10 · Urteil, 12. ZivilsenatÜbergang des Unterhaltsanspruch eines erwachsenen Kindes auf den Sozialhilfeträger: Bemessung des Familienselbstbehalts für einen verheirateten, unterhaltspflichtigen Elternteil im Rentenalter
- 29.08.2012BGHXII ZR 154/09 · Zwischenurteil, 12. ZivilsenatGerichtliche Geltendmachung von auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen: Fortführung eines in Prozessstandschaft geführten Verfahrens nach dem Tod des Klägers
- 21.11.2012BGHXII ZR 150/10 · Urteil, 12. ZivilsenatBerechnung des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils; substanziiertes Bestreiten des Unterhaltspflichtigen; Begründetheit höherer als der notwendigen Kosten; Umfang der Verwertbarkeit des Vermögens des bereits selbst die Regelaltersgrenze erreichenden …
- 28.10.2004BGH5 StR 3/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.