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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
27 Treffer · Bundesgerichtshof
- 05.10.2017BGHI ZB 78/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatBeitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens: Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Einholung von Drittauskünften
- 11.07.2019BGH1 StR 154/19 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafverfolgungsverjährung bei Gewerbesteuerbescheiden
- 28.07.2015BGH1 StR 602/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVerjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts
- 23.07.2020BGH1 StR 78/20 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch Unterlassen: Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Sicherstellung steuerpflichtiger Tabakwaren; steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
- 25.06.2015BGH1 StR 579/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungsbeschluss bei einer Vielzahl von verfahrensgegenständlichen Taten der Steuerhinterziehung und des Veruntreuens von Arbeitsentgelt
- 11.11.2015BGH1 StR 96/15 · Beschluss, 1. StrafsenatFrist für die Strafverfolgungsverjährung bei unterlassener Umsatzsteueranmeldung
- 07.08.2014BGH1 StR 198/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVerjährungsfrist für Steuerhinterziehung: Unterbrechung der Verjährung bei mehreren zur Unterbrechung führenden Handlungen
- 11.11.2020BGH1 StR 328/19 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Reduzierung des Einziehungsbetrages im Umfang der Verjährungseinstellung; Steuerhinterziehung
- 15.11.2022BGH6 StR 237/21 · Urteil, 6. StrafsenatLückenhaftigkeit der Feststellungen beim Freispruch vom Subventionsbetrug
- 10.03.2022BGH1 StR 515/21 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung: Beginn der Verfolgungsverjährung
- 05.03.2013BGH1 StR 73/13 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung in großem Ausmaß: Verfolgungsverjährung in Übergangsfällen
- 17.10.2023BGH1 StR 151/23 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbliche Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer: Begriff des Anlagegoldes; Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen in anderen Mitgliedstaaten
- 31.05.2023BGH1 StR 340/22 · Beschluss, 1. StrafsenatVerjährung einer Abgabenhinterziehung
- 02.03.2016BGH1 StR 619/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil: Strafzumessung bei Wegfall einer verjährten tateinheitlich begangenen Straftat; notwendige Feststellungen bei Steuerhinterziehung
- 10.07.2019BGH1 StR 265/18 · Urteil, 1. StrafsenatTatmehrheitliche Begehung einer Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung; gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
- 19.03.2026BGH1 StR 618/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfestrafbarkeit bei Förderungshandlungen zur Aufrechterhaltung eines Systems der illegalen Beschäftigung
- 21.04.2021BGH1 StR 27/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfolgung: Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Verjährungsbeginn bei Nichtabgabe einer Steueranmeldung
- 16.09.2020BGH1 StR 275/20 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Lohnsteuer sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft; Beginn der Verfolgungsverjährung; Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei Anwendung eines Regelbeispiels auf zeitlich vor seinem Inkrafttreten liegende Taten …
- 18.05.2011BGH1 StR 209/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Verjährungsbeginn bei Nichtabgabe der Steuererklärung
- 14.04.2011BGH1 StR 112/11 · Beschluss, 1. StrafsenatEinkommens- und Umsatzsteuerhinterziehung: Gewinnermittlung und Behandlung von Umsatzsteuer als Betriebsausgabe
- 17.03.2005BGH5 StR 328/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 08.06.2011BGH1 StR 122/11 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Schuldfähigkeitsprüfung wegen Spielsucht
- 28.11.2000BGH5 StR 371/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 05.04.2000BGH5 StR 226/99 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 30.09.2026BGH1 StR 263/26 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 02.12.2005BGH5 StR 119/05 · Urteil, 5. Strafsenat
- 07.11.2006BGH5 StR 164/06 · Urteil, 5. Strafsenat
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.