Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
9 Treffer · Bundesgerichtshof
- 17.06.2015BGHXII ZB 458/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatElternunterhalt: Übergang auf den Sozialhilfeträger in Höhe des fiktiven Pflegegelds als unbillige Härte bei unterbliebener Pflegeversicherung; Anspruchsübergang hinsichtlich der Unterkunftskosten des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt beziehenden Unterhaltsberechtigten …
- 11.07.2019BGH1 StR 634/18 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerstraftat: Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat bei anschließender Steuerhehlerei
- 19.03.2026BGH1 StR 618/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfestrafbarkeit bei Förderungshandlungen zur Aufrechterhaltung eines Systems der illegalen Beschäftigung
- 16.09.2020BGH1 StR 275/20 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Lohnsteuer sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft; Beginn der Verfolgungsverjährung; Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei Anwendung eines Regelbeispiels auf zeitlich vor seinem Inkrafttreten liegende Taten …
- 22.03.2000BGH5 StR 88/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 08.08.2006BGH5 StR 189/06 · Urteil, 5. Strafsenat
- 27.11.2002BGH5 StR 127/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 11.11.2004BGH5 StR 299/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 07.11.2006BGH5 StR 164/06 · Urteil, 5. Strafsenat
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.