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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
37 Treffer · Bundesgerichtshof
- 08.03.2022BGHVI ZR 47/21 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme bei beidseitiger Fahrbahnverengung
- 13.12.2016BGHVI ZR 32/16 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für Verschulden des Auffahrenden; Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Spurwechsel des Vorausfahrenden; Nichterweislichkeit des Spurwechsels
- 08.03.2022BGHVI ZR 1308/20 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Gefährdung "anderer Verkehrsteilnehmer" bei Fahrstreifenwechsel
- 07.05.2025BGH2 ARs 167/25 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeitsbestimmung in Strafvollzugssachen: Örtliche Zuständigkeit für strafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung; Bindungswirkung der Verweisungsentscheidung einer Strafvollstreckungskammer
- 09.12.2014BGHVI ZR 155/14 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn: Begriff der Beschädigung nach verkehrsrechtlicher Gefährdungshaftung; Vorschriften der StVO mit Schutzgesetzcharakter; Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer Sache des …
- 22.11.2022BGHVI ZR 344/21 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Geltung der Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf öffentlichen Parkplätzen
- 03.12.2024BGHVI ZR 18/24 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsabwägung beim Sturz eines Motorradfahrers ohne Berührung mit dem vorausfahrenden Pkw aufgrund eines starken Abbremsens
- 11.02.2014BGHVI ZR 161/13 · Urteil, 6. ZivilsenatVerkehrsunfallhaftung: Verbindlichkeit von auf der Fahrbahn markierten Richtungspfeilen auf einem mehrspurigen Straßenring in Berlin
- 12.12.2023BGHVI ZR 77/23 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatzanspruch einer Autofahrerin nach Verkehrsunfall im Zusammenhang mit Kollision mit Müllcontainer
- 10.10.2023BGHVI ZR 287/22 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Rückwärtsfahren auf Einbahnstraße; Anwendung des Anscheinsbeweises bei Zusammenstoß eines aus einer Grundstückszufahrt auf eine Einbahnstraße einfahrenden Fahrzeugs mit einem auf der Einbahnstraße unzulässig rückwärts fahrenden Fahrzeug
- 07.02.2012BGHVI ZR 249/11 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten
- 26.02.2013BGHVI ZR 116/12 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang: Sturz eines Verkehrsunfallbeteiligten bei eisglatter Fahrbahn während der Inaugenscheinnahme der Unfallfolgen
- 07.02.2012BGHVI ZR 133/11 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Volle oder überwiegende Haftung des Linksabbiegers beim Verstoß gegen die Wartepflicht; quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten
- 04.04.2023BGHVI ZR 11/21 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz nach unfallbedingter Kollision eines Fahrzeugs mit Fußgänger; Vertrauen auf verkehrsgerechtes Verhalten des Fußgängers
- 25.03.2003BGHVI ZR 161/02 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 15.06.2000BGHIII ZR 302/99 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 12.12.2006BGHVI ZR 75/06 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 12.01.2021BGHVI ZR 662/20 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Ausschluss der Haftung des Kraftfahrzeughalters bei Beschädigung des eigenen Pkw des Fahrzeugführers
- 11.01.2005BGHVI ZR 352/03 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 09.01.2020BGH4 StR 324/19 · Beschluss, 4. StrafsenatGefährdung des Straßenverkehrs durch Vorfahrtverletzung: Strafrechtlicher Vorfahrtbegriff
- 13.12.2011BGHVI ZR 177/10 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall auf der Autobahn
- 20.09.2011BGHVI ZR 282/10 · Urteil, 6. ZivilsenatVerkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße: Mithaftung des die linke Fahrbahn im fließenden Verkehr befahrenden Fahrzeugführers
- 01.07.2020BGH6 StR 175/20 · Beschluss, 6. StrafsenatNachverfahren der Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Gefährlichkeitsprognose; Vollstreckungsaussetzung bei nicht ausreichendem Behandlungs- und Betreuungsangebot im Strafvollzug
- 23.04.2020BGHIII ZR 250/17 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftungsanspruch und Verkehrssicherungssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht; Mitverschulden des Fahrradfahrers
- 28.02.2012BGHVI ZR 10/11 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
- 11.10.2005BGH5 ARs (VollZ) 54/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 07.12.2022BGHXII ZB 86/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Verfahrensfehler bei der Unterbringung des Betroffenen in einem besonders gesicherten Raum
- 03.02.2004BGH5 ARs (Vollz) 78/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 19.03.2002BGH4 StR 394/01 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 05.10.2010BGHVI ZR 286/09 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger; Mitverschuldensvorwurf gegen den nicht vernünftig handelnden Unfallhelfer; Haftungsausschluss bei gelegentlicher Hilfeleistung
- 15.03.2023BGHXII ZB 232/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatZwangsbehandlung mit Neuroleptika im bayerischen Maßregelvollzug: Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den Ausschluss einer solchen Behandlung; Auslegung des Gefahrenbegriffs bei einer im Maßregelvollzug eines psychiatrischen Krankenhauses untergebrachten Person; besondere …
- 23.04.2020BGHIII ZR 251/17 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung für schlechterkennbare Durchfahrtsperre: Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot
- 02.11.2000BGH4 StR 471/00 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 25.11.2004BGH5 StR 411/04 · Urteil, 5. Strafsenat
- 27.10.2004BGH5 StR 130/04 · Urteil, 5. Strafsenat
- 02.11.2000BGH4 StR 461/99 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 22.05.2006BGH5 StR 578/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.