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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
129 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 22.05.2012BGH1 StR 103/12 · Urteil, 1. StrafsenatGewerbsmäßiger Schmuggel und gewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben: Voraussetzungen für die Verhängung einer aussetzungsfähigen Freiheitsstrafe trotz Schäden in Millionenhöhe
- 16.05.2017BGHII ZB 7/16 · Beschluss, 2. ZivilsenatVereinsregistersache: Gemeinnützigkeit eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins
- 20.01.2026BGH1 StR 414/25 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch Herstellung von Zigaretten ohne Steuerzeichen
- 02.04.2020BGH1 StR 224/19 · Urteil, 1. StrafsenatHinterziehung französischer Biersteuer: Strafbarkeit der Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung in Deutschland; unrichtige Eingangsmeldungen der verbrauchsteuerpflichtigen Ware als steuerlich erhebliche Tatsache; französische Behörden als Finanzbehörden; mehrfache Verwirklichung des …
- 20.02.2019BGHVIII ZR 66/18 · Urteil, 8. ZivilsenatAnsatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den …
- 25.10.2018BGH1 StR 7/18 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung: Behandlung ebenfalls unterlassener Umsatzsteuervoranmeldungen
- 29.07.2016BGHAnwZ 60/15 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts wegen Steuerschulden
- 06.08.2020BGH1 StR 198/20 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Eintritt des Taterfolgs bei Einreichung unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Abgabe mehrerer Voranmeldungen; Einziehung von Taterträgen
- 07.10.2021BGH1 StR 77/21 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung bei Verbringen von Tabakwaren in das deutsche Steuergebiet: Örtliche Zuständigkeit bei Transport von Tabakwaren ohne Festsetzung der Tabaksteuer durch das jeweils auf der Fahrtstrecke zuständige Zollamt
- 10.11.2011BGHVII ZB 55/10 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die wirksame Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs
- 20.02.2019BGHVIII ZR 7/18 · Urteil, 8. ZivilsenatAnsatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den …
- 25.01.2018BGH1 StR 264/17 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafsache: Vollendung der Umsatzsteuerhinterziehung
- 20.02.2019BGHVIII ZR 115/18 · Urteil, 8. ZivilsenatAnsatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert …
- 24.10.2019BGH1 StR 173/19 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Einziehung des Werts des Tatertrages nach Verjährung des Steueranspruchs
- 20.12.2013BGHAnwZ 40/13 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung: Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall
- 18.12.2020BGHAnwZ 27/20 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Notwendige Wohlverhaltenszeit nach Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls und Strafverurteilung wegen Veruntreuung von Mandantengeld und Steuerdelikten
- 06.04.2021BGH1 StR 60/21 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Veranlagungssteuern: Notwendige Feststellungen zur Tatvollendung
- 09.12.2015BGH1 StR 256/15 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Schaumweinsteuer: Direkte Auslieferung von Schaumwein aus Italien an inländische Kunden eines deutschen Händlers ohne Lagerung des Schaumweins in einem Zwischenlager in Deutschland
- 04.11.2021BGH1 StR 236/21 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen: Eintritt des Taterfolgs; Steuererklärung nach Kenntnis von der Einleitung eines Strafverfahrens; Strafurteilsgründe
- 20.02.2019BGHVIII ZR 189/18 · Urteil, 8. ZivilsenatAnsatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert …
- 26.06.2025BGH1 StR 493/24 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: mittelbare Täterschaft bei Steuererklärung durch einen Steuerberater; Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Ehegatten
- 27.07.2006BGHIX ZB 141/05 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 20.02.2025BGHI ZB 32/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatVorliegen einer Vollstreckungsanordnung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung
- 27.05.2009BGH1 StR 479/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 05.03.2013BGH1 StR 73/13 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung in großem Ausmaß: Verfolgungsverjährung in Übergangsfällen
- 28.05.2025BGH1 StR 132/25 · Beschluss, 1. StrafsenatErforderliche Feststellungen bei Umsatzsteuerhinterziehung und Grenzen der Einziehung bei Vorteilen im GmbH-Vermögen
- 16.04.2015BGH1 StR 490/14 · Beschluss, 1. StrafsenatFälschung technischer Aufzeichnungen: Veränderung des Ausdrucks über Umsatzerlöse durch Zugriff auf den Aufzeichnungsvorgang in einem Geldspielautomaten; Hinterziehung von Vergnügungsteuer in Baden-Württemberg
- 23.01.2019BGH1 StR 450/18 · Beschluss, 1. StrafsenatAnforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung
- 20.10.2011BGH1 StR 41/09 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität des wahren Erwerbers
- 19.02.2025BGH1 StR 482/24 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafsache: Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Umsatzsteuerhinterziehung
- 17.09.2020BGH1 StR 576/18 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung sowie Vorenthaltung und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in einem Bordellbetrieb
- 02.02.2010BGH1 StR 635/09 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhehlerei: Besitzerwerb an steuerpflichtigen Tabakwaren vor Beendigung des Verbringens oder Versendens als Voraussetzung der Erklärungspflicht; Berücksichtigung EU-ausländischer Verbrauchssteuern bei der Strafzumessung bzw. bei der Verfolgungsbeschränkung
- 19.09.2024BGHIX ZB 13/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatGlaubhaftmachung der Insolvenzforderung eines Finanzamtes beruhend auf Steuerforderungen aus Steueranmeldungen bzw. Steuervoranmeldungen
- 07.02.2023BGH1 StR 430/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung bei Scheinrechnungen zwischen eigenen Unternehmen
- 03.03.2016BGH1 StR 497/15 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Übermittlung mehrerer Steuererklärungen für einen Veranlagungszeitpunkt
- 18.01.2011BGH1 StR 561/10 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafbarkeit der Hinterziehung von Steuern auf Röstkaffee bei Import aus einem EU-Mitgliedsstaat über eine Spedition
- 31.10.2019BGHIX ZR 170/18 · Urteil, 9. ZivilsenatSchlüssigkeit einer Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Zurechnung des Wissens des Hauptzollamts bei Begleichung von Sozialversicherungsbeiträgen erst nach dessen Beauftragung mit der Vollstreckung
- 03.01.2025BGH1 StR 49/24 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Schenkungssteuer: Kauf eines Kraftfahrzeugs als Gegenleistung für anwaltliche Beratungstätigkeit
- 21.08.2012BGH1 StR 26/12 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Unrichtige Angaben im Steuerfestsetzungsverfahren und im Vollstreckungsverfahren als selbstständige Taten der Steuerhinterziehung im Verhältnis der Tatmehrheit
- 28.07.2010BGH1 StR 332/10 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Eintritt der Regelwirkung für den Strafrahmen des besonders schweren Falls bei der versuchten Steuerhinterziehung in großem Ausmaß
- 14.12.2016BGHIV ZR 7/15 · Urteil, 4. ZivilsenatAusschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von rückdatierten Verträgen im Zusammenhang mit dem Erwerb von GmbH- und Kommanditbeteiligungen wegen beabsichtigter Steuerverkürzung
- 13.06.2023BGH1 StR 126/23 · Beschluss, 1. StrafsenatLohnsteuerhinterziehung: Bemessung des Beitragsschadens; Strafzumessung
- 25.04.2017BGHXI ZR 108/16 · Urteil, 11. ZivilsenatWirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer der Bank bei der Aufrechnung gegen die Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldner gezogenen Nutzungen aus Zins- und Tilgungsleistungen des …
- 26.07.2022BGH1 StR 134/22 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung durch Falschangaben über Erwerber in anderen europäischen Mitgliedstaaten
- 12.02.2020BGH1 StR 344/19 · Urteil, 1. StrafsenatEinziehung von Taterträgen bei Verbrauch- und Warensteuern: Erlangtes Etwas
- 08.05.2019BGH1 StR 242/18 · Beschluss, 1. StrafsenatEinkommenssteuerhinterziehung: Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzungen
- 08.11.2000BGH5 StR 440/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 26.06.2025BGH1 StR 426/24 · Beschluss, 1. StrafsenatVersuchte Steuerhinterziehung durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Verlusten einer Auslandsgesellschaft durch stillen Gesellschafter
- 20.11.2013BGH1 StR 544/13 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung der Verbrauchsteuern anderer EU-Staaten: Tatzeitraum zwischen Richtlinienaufhebung und Anpassung der Verweisung an das neue Unionsrecht; Bestimmtheitsgebot
- 06.04.2022BGH1 StR 466/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehungen im sog. Cum-Ex-Skandal: Erlöschen der Steuerschuld trotz Rechtsmittel gegen den Steuerbescheid und/oder Vorbehaltszahlung; Einziehung von Taterträgen trotz Rückzahlung zu Unrecht erstatteter Steuern
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.