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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

159 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 06.08.2014BGH2 StR 60/14 · Urteil, 2. StrafsenatSchwerer Bandendiebstahl: Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen
  • 21.07.2010BGH5 StR 60/10 · Beschluss, 5. StrafsenatNachträgliche Sicherungsverwahrung: Beachtung des Rückwirkungsverbots der Europäischen Menschenrechtskonvention bei der Anordnung
  • 10.12.2025BGHStB 60/25 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an Sprengstoffanschlägen auf Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten
  • 09.03.2016BGH4 StR 60/16 · Beschluss, 4. StrafsenatVorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unterbrechung des Dauerdelikts durch versuchten Tankbetrug
  • 02.06.2021BGH6 StR 60/21 · Urteil, 6. StrafsenatStrafverfahren wegen besonders schweren Raubes: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Verwertung einer DNA-Mischspur zur Feststellung der Täterschaft
  • 18.06.2014BGH5 StR 60/14 · Urteil, 5. StrafsenatSchuldschwereabwägung bei der Aussetzung des Strafrestes der lebenslangen Freiheitsstrafe: Berücksichtigung der Bezeichnung eines völlig Unschuldigen als Alleintatverantwortlichen durch den Täter
  • 11.07.2012BGH2 StR 60/12 · Beschluss, 2. StrafsenatKörperverletzung: Tritte und Schläge gegen den Kopf als lebensgefährdende Behandlung; Hervorrufen von Angst als Taterfolg
  • 19.03.2013BGH5 StR 60/13 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafaussetzung: Bewährungsstrafe zur Therapiemotivation; Anordnung der zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung neben der Strafaussetzung
  • 14.01.2015BGH5 StR 494/14 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Absehen von Strafe bei fahrlässiger Tötung eines Säuglings durch Schütteln
  • 16.03.2011BGH1 StR 60/11 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafprozess: Verständigung über bandenmäßige Begehung; Erfordernis einer Verfahrensrüge bezüglich eines Verstoßes gegen das Verbot der Verwertung eines Geständnisses
  • 07.08.2025BGH1 StR 60/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBerechnung der Sozialversicherungsbeiträge und Festsetzung der Tagessatzhöhe in Urteil wegen Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt
  • 04.12.2014BGH4 StR 60/14 · Urteil, 4. StrafsenatAufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH: Voraussetzungen der Feststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen Ansprüchen der Verletzten im Strafurteil im Falle der …
  • 24.04.2018BGH4 StR 60/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Strafschärfende Berücksichtigung von nicht angeklagten Straftaten; Doppelverwertungsverbot; fehlende Drogensucht
  • 30.01.2019BGH2 StR 325/17 · Urteil, 2. StrafsenatRechtfertigung einer Körperverletzung durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung: Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen bei einem Sterbenden
  • 20.08.2020BGH3 StR 40/20 · Urteil, 3. StrafsenatAbsehen von Strafe: Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände; Berücksichtigung fremdenfeindlicher Beweggründe und Ziele des Täters
  • 22.09.2021BGH1 StR 345/19 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Auslegung und Anwendung des Geschäftsverteilungsplans; Errichtung einer Hilfsstrafkammer; besonderes persönliches Merkmal der steuerrechtlichen Erklärungspflicht
  • 15.07.2020BGH2 StR 288/19 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverurteilung wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls u.a.: Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung auf den Schuldspruch; Strafmilderung bei nachteiligen Tatfolgen und geringen Vorverurteilungen
  • 13.12.2018BGH3 StR 386/18 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der Warnwirkung eines früheren eingestellten Verfahrens
  • 13.03.2012BGH5 StR 60/12 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 14.11.2024BGH3 StR 189/24 · Urteil, 3. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Beurteilung der Tatbestandsverwirklichung der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung
  • 30.10.2018BGH3 StR 167/18 · Beschluss, 3. Strafsenat(Leugnung des Holocaust durch Abspielen von Liedern)
  • 10.11.2022BGH5 StR 283/22 · Urteil, 5. StrafsenatFälschen von Gesundheitszeugnissen: Konkurrenzverhältnis zur Urkundenfälschung
  • 24.05.2023BGH5 StR 100/23 · Beschluss, 5. StrafsenatSchwerer Bandendiebstahl: Konkurrenzverhältnisse bei Mittäterschaft an Seriendelikten
  • 19.06.2018BGH4 StR 646/17 · Beschluss, 4. StrafsenatBetrug durch Unterlassen: Pflicht des Kindes zur Anzeige des Todes des Versorgungsberechtigten
  • 11.04.2019BGH4 StR 60/19 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 19.02.2026BGH3 StR 397/25 · Urteil, 3. StrafsenatStrafrechtliche Einordnung der unberechtigten Erlangung von Kurzarbeitergeld in der Pandemie
  • 14.08.2018BGH2 StR 251/18 · Beschluss, 2. StrafsenatEinziehung: Erlangtes Etwas bei Computerbetrug
  • 16.09.2020BGH1 StR 275/20 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Lohnsteuer sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft; Beginn der Verfolgungsverjährung; Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei Anwendung eines Regelbeispiels auf zeitlich vor seinem Inkrafttreten liegende Taten …
  • 28.09.2011BGH5 StR 343/11 · Beschluss, 5. StrafsenatAnordnung des Verfalls: Verfallspezifische Beziehung sichergestellter Gelder zu den festgestellten und abgeurteilten Taten des Angeklagten
  • 07.01.2026BGH1 StR 447/25 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung bei nachteiligen Tatfolgen für den Täter
  • 06.06.2018BGHX ARZ 303/18 · Beschluss, 10. ZivilsenatGerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als Streitgenossen bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Sachmangels und unerlaubter Handlung
  • 17.01.2019BGH4 StR 486/18 · Beschluss, 4. StrafsenatAdressat einer Einziehungsanordnung bei Drittbegünstigtem
  • 02.07.2025BGH5 StR 180/25 · Urteil, 5. StrafsenatVerkauf von Asservaten an Privatpersonen durch einen Polizeibeamten
  • 09.03.2010BGH4 StR 592/09 · Beschluss, 4. StrafsenatKonkurrenzen beim Computerbetrug
  • 05.03.2003BGH2 ARs 50/03 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 20.03.2019BGH2 StR 60/19 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 23.07.2020BGH1 StR 78/20 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch Unterlassen: Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Sicherstellung steuerpflichtiger Tabakwaren; steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
  • 08.01.2013BGH5 StR 600/12 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 04.10.2018BGH3 StR 251/18 · Urteil, 3. StrafsenatBetrug: Bezifferung des Vermögensschadens bei betrügerisch erlangten Darlehen; Einziehung des Erlangten
  • 25.09.2012BGH4 StR 137/12 · Beschluss, 4. StrafsenatMittäterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln; Erfordernis von Feststellungen zu einem Gesamtschuldverhältnis bei Verfallsanordnung
  • 19.03.2026BGH1 StR 618/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfestrafbarkeit bei Förderungshandlungen zur Aufrechterhaltung eines Systems der illegalen Beschäftigung
  • 22.05.2025BGH2 StR 76/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 05.06.2024BGH5 StR 631/23 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbares Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und mit Cannabis
  • 08.12.2009BGH5 StR 433/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 24.09.2019BGH1 StR 346/18 · Beschluss, 1. StrafsenatPflichtwidrig unterlassenes Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen: Voraussetzungen eines vorsätzlichen Handelns; Irrtum über die Arbeitgeberstellung
  • 18.03.2020BGH3 StR 558/19 · Beschluss, 3. StrafsenatSerienbetrug: Tatmehrheit und Tateinheit; Auswirkung einer veränderten konkurrenzrechtlichen Bewertung; Einziehung von Wertersatz
  • 14.07.2020BGH4 StR 611/19 · Beschluss, 4. StrafsenatParteiverrat durch Rechtsanwalt: Strafmilderung durch Täter-Opfer-Ausgleich
  • 23.01.2019BGH5 StR 479/18 · Urteil, 5. StrafsenatAnnahme von aus Straftaten stammenden Paysafe-Codes und unrechtmäßige Übermittlung von Produkt-Keys: Strafbarkeit wegen Geldwäsche und Betrugs; Urheberrechtsverletzung; Strafzumessung bei Aufklärungshilfe
  • 07.01.2011BGH4 StR 409/10 · Beschluss, 4. StrafsenatVermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers: Berechnung und Einbehalt überhöhter Gebühren zum Nachteil der Gläubiger
  • 13.01.2022BGH6 StR 570/21 · Beschluss, 6. Strafsenat

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
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OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.