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399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

55 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 10.07.2025BGHAnwZ 6/25 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren: Voraussetzungen der Aufhebung eines Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung
  • 17.03.2016BGHAnwZ 6/16 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAntrag auf Zulassung der Berufung gegen Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung: Vermögensverfall bei Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts mit anschließendem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • 08.07.2013BGHPatAnwZ 1/12 · Beschluss, Senat für PatentanwaltssachenZulassung zum Patentanwalt: Einfache Beiladung der Patentanwaltskammer im Verfahren über die Festsetzung des Ausbildungsbeginns eines Bewerbers
  • 22.02.2024BGHIII ZR 13/23 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung beim Börsenhandel; Rechtskrafterstreckung eines Urteils - Amtshaftung Börse, Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils
  • 12.07.2022BGH3 ZB 6/21 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen zum Zweck der Sicherung der Abschiebung
  • 08.12.2016BGH2 ARs 196/16 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Aufhebung einer Einstufung in eine Risikogruppe durch das Landeskriminalamt
  • 23.07.2007BGHNotZ 51/06 · Beschluss, Senat für Notarsachen
  • 16.11.2020BGHNotZ 4/20 · Beschluss, Senat für NotarsachenRestitutionsklage: Vorliegen des Restitutionsgrundes der durch den EGMR festgestellten Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention
  • 08.07.2025BGHAnwZ 33/24 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren zum Anspruch einer EU-Beamtin auf Aufnahme als europäische Rechtsanwältin in die Rechtsanwaltskammer: Erfordernis der Einreichung eines gesonderten Schriftsatzes zur Berufungsbegründung nach Zulassung der Berufung: Krankheit als Wiedereinsetzungsgrund
  • 24.06.2003BGHKVR 14/01 · Beschluss, Kartellsenat
  • 10.08.2001BGHRiZ (R) 5/00 · Urteil, Dienstgericht des Bundes
  • 08.08.2023BGHVIa ZB 11/21 · Beschluss, 6a. ZivilsenatVorgreiflichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in einem Schadensersatzprozess in Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal
  • 21.01.2014BGHAnwZ 67/13 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtbarkeit einer Belehrung der Anwaltskammer über die Unzulässigkeit einer von einem Anwalt beabsichtigten Werbemaßnahme
  • 06.04.2020BGHAnwZ 6/20 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall bei hohen Steuerrückstande und Kontopfändung
  • 10.02.2026BGHVI ZR 313/24 · Urteil, 6. ZivilsenatFormelle Anforderungen an die Übermittlung einer Berufungsbegründung als elektronisches Dokument
  • 16.05.2023BGH3 ZB 3/22 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung eines ausreisepflichtigen Ausländers zum Zweck der Sicherung der Abschiebung
  • 21.11.2011BGHNotZ 6/11 · Beschluss, Senat für NotarsachenZulassung der Berufung in Notarsachen: Anforderung an die hinreichende Darlegung eines Zulassungsgrundes
  • 17.06.2025BGHAnwZ 24/24 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung: Zustellung eines Scheinurteils; Eintritt der Erledigung
  • 11.07.2022BGHNotZ 3/22 · Beschluss, Senat für NotarsachenBeibehaltung des Ergebnisses einer notariellen Fachprüfung trotz Rücknahme eines Korrekturmangels
  • 08.07.2010BGHNotZ 5/10 · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarbestellungsverfahren: Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
  • 15.10.2012BGHAnwZ 45/12 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und Verfahren des Widerrufs der Anwaltszulassung als klärungsbedürftige Rechtsfragen
  • 27.03.2003BGHIX ZR 399/99 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 30.03.2022BGHAnwZ 28/20 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Befangenheitsablehnung der Richter des Senats für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof nach Zurückverweisung eines Berufungsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht
  • 29.11.2011BGHAnwZ (Brfg) 25/11 · Beschluss, Senat für Anwaltssachen
  • 20.12.2011BGHStB 16/11 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung einer polizeilichen Videoüberwachung durch das Amtsgericht in Rheinland-Pfalz: Zuständiges Beschwerdegericht
  • 07.05.2025BGH2 ARs 167/25 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeitsbestimmung in Strafvollzugssachen: Örtliche Zuständigkeit für strafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung; Bindungswirkung der Verweisungsentscheidung einer Strafvollstreckungskammer
  • 20.07.2020BGHNotZ 3/20 · Beschluss, Senat für NotarsachenVorläufige Amtsenthebung eines Notars wegen einer die Interessen der Rechtsuchenden gefährdenden Art der Wirtschaftsführung; Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter des Notarsenats bei Anfechtung eines Bescheides der Präsidentin desselben Oberlandesgerichts
  • 20.07.2015BGHNotZ 1/15 · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarstellenbesetzungsverfahren in Bayern: Berücksichtigung einer Mindestverweildauer bei vorheriger Tätigkeit eines Bewerbers in einem anderen Bundesland
  • 12.10.2026BGHNotZ 6/25 · Beschluss, Senat für Notarsachen
  • 09.10.2003BGHIII ZR 342/02 · Urteil, 3. Zivilsenat
  • 19.10.2021BGHAnwZ 3/20 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Statthaftigkeit der Beschwerde an den BGH gegen Beschlüsse des Anwaltsgerichtshofs
  • 11.11.2024BGHAnwZ 36/23 · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt
  • 02.02.2010BGHKVZ 16/09 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren: Überprüfung der Versagung der Akteneinsicht durch die Kartellbehörde - Kosmetikartikel
  • 05.03.2012BGHNotZ 13/11 · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung zum Notar: Wahrheitspflicht des Bewerbers in der Selbstauskunft
  • 24.01.2017BGHKVR 10/16 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrollverfahren EDEKA/Tengelmann: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Rechtsbeschwerdeverfahren
  • 29.05.2018BGHAnwZ 71/17 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung: Beweisanzeichen für Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Tatbestandswirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen; Prüfungsumfang des Anwaltsgerichts
  • 16.11.2020BGHNotSt 1/20 · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Kostenentscheidung nach Aufhebung der Disziplinarmaßnahme
  • 27.07.2017BGH2 ARs 188/15 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtliche Überprüfung von Presseäußerungen eines Staatsanwalts: Zulässiger Rechtsweg
  • 06.10.2021BGHXII ARZ 35/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatZuständigkeit für eine Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Rechtswegverweisung; Vorermittlungen für ein Kinderschutzverfahren
  • 09.01.2020BGHAnwZ 11/19 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusrechtsanwalt: Erforderlicher Anteil anwaltlicher Tätigkeit für die anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses
  • 24.04.2018BGHAnwZ (Brfg) 2/17 · Beschluss, Senat für Anwaltssachen
  • 03.11.2021BGHXII ZB 289/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatZuständigkeit für die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Unterlassene Vorabentscheidung bei Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle; ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Maßnahme gegenüber schulischen Behörden …
  • 02.06.2017BGHAnwZ 26/16 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs eingelegte Revision in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
  • 07.02.2008BGHIII ZR 76/07 · Urteil, 3. Zivilsenat
  • 13.11.2017BGHNotSt 3/17 · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes; wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar beschäftigtes Personal durch eine Amtshandlung
  • 26.04.2023BGHRiSt 1/21 · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
  • 23.11.2015BGHNotZ 3/15 · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Umdeutung einer Berufungseinlegung einer anwaltlich vertretenen Partei in einen Berufungszulassungsantrag; Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Notariatsverwalters statt eines Notariatsvertreters
  • 20.02.2025BGHI ZB 26/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatUntersagung einer Werbung für Fernbusreisen mit den Bezeichnungen "umweltfreundlich" ("milieuvriendelijk") und/oder "klimafreundlich" ("klimaatvriendelijk") durch das Umweltbundesamt; Ermittlung ausländischen Rechts - Fernbus in Belgien
  • 10.01.2023BGHRiSt 1/21 · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
  • 19.12.2003BGHAR (Ri) 1/03 · Beschluss, Dienstgericht des Bundes

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.