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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

61 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 16.05.2017BGHII ZB 9/16 · Beschluss, 2. ZivilsenatAmtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins
  • 24.01.2024BGH1 StR 218/23 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Konkurrenzen bei Einkommensteuererklärung und vorangehenden Feststellungserklärungen; großes Ausmaß einer Steuerhinterziehung bei einer GmbH & Co. KG
  • 10.02.2015BGH1 StR 405/14 · Beschluss, 1. StrafsenatSchenkungsteuerhinterziehung: Behandlung einer in einer Schenkungsteuerklärung enthaltenen Falschangabe über Vorschenkungen
  • 06.08.2020BGH1 StR 198/20 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Eintritt des Taterfolgs bei Einreichung unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Abgabe mehrerer Voranmeldungen; Einziehung von Taterträgen
  • 25.06.2015BGH1 StR 579/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungsbeschluss bei einer Vielzahl von verfahrensgegenständlichen Taten der Steuerhinterziehung und des Veruntreuens von Arbeitsentgelt
  • 06.06.2007BGH5 StR 127/07 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 26.07.2022BGH1 StR 51/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft und Steuerberatungsgesellschaft als Werkzeug
  • 26.06.2025BGH1 StR 493/24 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: mittelbare Täterschaft bei Steuererklärung durch einen Steuerberater; Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Ehegatten
  • 22.09.2016BGH1 StR 245/16 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Insolvenzverschleppung: Doppelter Gehilfenvorsatz; einheitliche Beihilfehandlung
  • 10.12.2025BGH1 StR 387/25 · Beschluss, 1. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Bewertung von Umsatzsteuervoranmeldungen und einer Umsatzsteuerjahreserklärung
  • 27.06.2018BGH1 StR 282/17 · Urteil, 1. StrafsenatVerpflichtung des Verbringers von Tabakwaren zur Abgabe einer Steuererklärung
  • 23.07.2014BGH1 StR 207/14 · Beschluss, 1. StrafsenatTateinheit bei Steuerhinterziehungen durch Unterlassen
  • 03.03.2016BGH1 StR 497/15 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Übermittlung mehrerer Steuererklärungen für einen Veranlagungszeitpunkt
  • 05.03.2013BGH1 StR 52/13 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfallsanordnung bei Steuerhinterziehung; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nichtrevidierenden Mitangeklagten
  • 20.12.2017BGH1 StR 464/17 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Strafklageverbrauch; Berücksichtigung wirtschaftlicher Doppelbelastung bei der Strafzumessung wegen Einkommens- und Unternehmenssteuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttungen an GmbH-Gesellschafter
  • 17.09.2020BGH1 StR 576/18 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung sowie Vorenthaltung und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in einem Bordellbetrieb
  • 19.03.2026BGH1 StR 618/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfestrafbarkeit bei Förderungshandlungen zur Aufrechterhaltung eines Systems der illegalen Beschäftigung
  • 21.04.2020BGH1 StR 486/19 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe: Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit
  • 25.03.2021BGH1 StR 242/20 · Beschluss, 1. StrafsenatEinreichung einer unvollständigen Einkommensteuererklärung: Strafbarkeit der Kirchensteuerverkürzung
  • 12.01.2022BGH1 StR 436/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Steuerhinterziehung u.a.: Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei Steuerverkürzung durch Ausstellung von Scheinrechnungen
  • 02.03.2016BGH1 StR 619/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil: Strafzumessung bei Wegfall einer verjährten tateinheitlich begangenen Straftat; notwendige Feststellungen bei Steuerhinterziehung
  • 14.10.2020BGH1 StR 197/20 · Beschluss, 1. StrafsenatSchlechterstellungsverbot im Revisionsverfahren: Festsetzung der neuen Einzelstrafen für Steuerhinterziehungen nach Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich der überwiegenden Anzahl der Fälle in Tatmehrheit
  • 22.01.2018BGH1 StR 535/17 · Beschluss, 1. StrafsenatAufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur Tateinheit bei Steuerhinterziehung
  • 01.04.2026BGH1 StR 580/25 · Beschluss, 1. StrafsenatKonkurrenzfragen und Einzelstrafanpassung bei Betrug und Menschenhandel im Revisionsverfahren
  • 24.05.2017BGH1 StR 418/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnisse bei Abgabe mehrerer Steuererklärungen; Strafzumessung
  • 05.06.2013BGH1 StR 626/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit eines Baukolonnenführers wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt bei Beschäftigung von Schwarzarbeitern sowie Strafbarkeit eines Mitwirkenden wegen Beihilfe
  • 06.03.2024BGH1 StR 308/23 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung bei Spielautomaten und die Konkurrenzen beim mittelbaren Täter; Geldbuße bei mehreren Anknüpfungstaten gegen GmbH als nicht revidierende Nebenbeteiligte
  • 17.10.2024BGH1 StR 170/24 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu den steuerlich erheblichen Tatsachen sowie zur Berechnungsdarstellung und -grundlage
  • 25.07.2019BGH1 StR 273/17 · Beschluss, 1. StrafsenatUnerlaubtes Handelstreiben und unerlaubte Einfuhr von Arzneimitteln und Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis und Verfallsentscheidung nach altem Recht
  • 17.09.2019BGH1 StR 379/19 · Beschluss, 1. Strafsenat(Annahme von Tatmehrheit bei Steuererklärungen über verschiedene Steuerarten)
  • 25.10.2017BGH1 StR 310/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSchwarzarbeit polnischer Arbeitnehmer in einem Hotelbetrieb: Klammerwirkung des Dauerdelikts "Beihilfe zur Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang" bei der Beurteilung von Beihilfe zur Lohnsteuerhinterziehung und zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Tenorierung der …
  • 10.07.2024BGH1 StR 33/24 · Beschluss, 1. StrafsenatKonkurrenzen bei Steuerhinterziehung durch mittelbaren Täter: Abgabe mehrerer Umsatzsteuer-, Gewerbesteuer- und Körperschaftssteuererklärungen über gutgläubigen Steuerberater
  • 04.02.2026BGH3 StR 322/25 · Beschluss, 3. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Beurteilung bei Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie wegen banden- und gewerbsmäßiger Steuerhehlerei
  • 25.03.2010BGH1 StR 52/10 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Hinterziehung von Tabaksteuer: Anforderungen an die Steuerberechnung durch das Tatgericht
  • 20.10.2022BGH1 StR 70/22 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis bei Ausstellen von Abdeckrechnungen
  • 21.04.2016BGH1 StR 122/16 · Beschluss, 1. StrafsenatLohnsteuerhinterziehung durch Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen und Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Auswirkungen der unzutreffenden Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses
  • 22.07.2015BGH1 StR 447/14 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung in einer Umsatzsteuerbetrugskette und Konkurrenzverhältnisse
  • 06.10.2021BGH1 StR 297/21 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerverkürzung: Konkurrenzverhältnis zwischen unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung und der Umsatzsteuerjahreserklärung
  • 26.07.2017BGH3 StR 52/17 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betrugs: Verstoß gegen das insolvenzrechtliche Verwendungsverbot als Verfahrenshindernis
  • 16.09.2020BGH1 StR 275/20 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Lohnsteuer sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft; Beginn der Verfolgungsverjährung; Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei Anwendung eines Regelbeispiels auf zeitlich vor seinem Inkrafttreten liegende Taten …
  • 21.08.2012BGH1 StR 26/12 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Unrichtige Angaben im Steuerfestsetzungsverfahren und im Vollstreckungsverfahren als selbstständige Taten der Steuerhinterziehung im Verhältnis der Tatmehrheit
  • 07.09.2017BGH1 StR 186/17 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Verwertung der von dem späteren Angeklagten im Rahmen eines Auskunftsersuchens der Steuerfahndung noch als Zeuge gemachter Angaben
  • 15.07.2021BGHV ZB 130/19 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungssache in Brandenburg: Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung zur Verwaltungsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen des Schuldners
  • 30.04.2009BGH1 StR 90/09 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 19.06.2003BGH5 StR 160/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 22.07.2004BGH5 StR 85/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 15.03.2005BGH5 StR 592/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 22.03.2000BGH5 StR 88/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 10.08.2021BGH1 StR 399/20 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Berücksichtigung von für Scheinrechnungen entrichteten „Provisionen“ bei Berechnung des Verkürzungsumfangs der hinterzogenen Einkommensteuer; Einziehung von durch Einschaltung einer Personengesellschaft erzielten Taterträgen
  • 15.12.2011BGH1 StR 579/11 · Beschluss, 1. Strafsenat(Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß")

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
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OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.