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399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

55 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 20.03.2019BGHXII ZB 290/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatEinzusetzendes Vermögen eines Betreuten für Betreuervergütung
  • 02.06.2021BGHXII ZB 582/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt des Betreuten in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
  • 13.06.2012BGHXII ZB 658/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfeverfahren in Familiensachen: Bemessung berufsbedingter Fahrtkosten des Antragstellers
  • 23.06.2010BGHXII ZR 170/08 · Urteil, 12. ZivilsenatAnspruchsübergang auf Sozialhilfeträger: Bezug von Kindergeld durch die unterhaltspflichtigen Eltern als Voraussetzung des Anspruchsübergangs; unbillige Härte
  • 16.06.2021BGHXII ZB 46/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
  • 15.08.2007BGHXII ZB 42/04 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 06.02.2013BGHXII ZB 582/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Betreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten: Vergütungsschuldner und Umfang des zu vergütenden Zeitaufwands; Einsatz eines Hausgrundstücks als verwertbares Vermögen
  • 18.01.2012BGHXII ZB 696/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte; Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte anhand des vorläufigen Durchschnittsentgelts der letzten zwei …
  • 29.01.2020BGHXII ZB 500/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Einsatz eines aus Pflegegeld angesparten Vermögens
  • 05.05.2021BGHXII ZB 580/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt der Betreuten in einer einer stationären Einrichtung gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
  • 23.08.2023BGHXII ZB 202/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berücksichtigung der rentenrechtlichen Besserbewertung von Kindererziehungszeiten durch die sog. Mütterrente bei der Ermittlung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert im Abänderungsverfahren; Bezug einer Hinterbliebenenrente
  • 29.06.2022BGHXII ZB 480/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
  • 08.08.2012BGHXII ZB 291/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit berufsbedingter Fahrtkosten und sonstiger Kraftfahrzeugkosten des Antragstellers
  • 19.01.2022BGHXII ZB 324/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
  • 21.03.2012BGHXII ZB 372/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte für das Kalenderjahr der Zustellung des Ehescheidungsantrages im Erstverfahren bzw. nach Wiederaufnahme eines …
  • 20.06.2007BGHXII ZB 126/04 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 22.06.2016BGHXII ZB 350/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung des Versorgungsausgleichs für Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung: Berücksichtigung nachträglich vorgenommener Mindestbewertung von Pflichtbeiträgen nach Ehezeitende und Bezugsbeginn der Altersrente
  • 05.05.2021BGHXII ZB 576/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt der Betreuten mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder
  • 23.03.2005BGHXII ZB 65/03 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 02.04.2025BGHXII ZB 576/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung des Versorgungsausgleichs nach dem Tod eines Ehegatten
  • 10.06.2026BGHXII ZB 50/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeistandschaft und Postulationsfähigkeit des örtlich zuständigen Jugendamts
  • 13.08.2025BGHXII ZB 285/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatMaßgeblichkeit des freien Willens des Betroffenen bei Vertreterbestellung in sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
  • 09.11.2016BGHXII ZB 227/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils trotz Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Darlegungs- und Beweislast für eine mangelnde oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit
  • 28.07.2010BGHXII ZR 140/07 · Urteil, 12. ZivilsenatElternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
  • 23.10.2013BGHXII ZB 570/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatÜbergang von Kindesunterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende: Wirksamkeit einer von einem Behördenmitarbeiter unterzeichneten Rechtsbeschwerdeschrift; Grundsätze für die anzustellende Vergleichsberechnung
  • 26.01.2011BGHXII ZB 195/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung in Fällen des noch nach früherem Recht durchzuführenden Versorgungsausgleichs
  • 26.06.2019BGHXII ZB 73/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatEinzusetzendes Vermögen beim Regress der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung
  • 11.01.2012BGHXII ZR 22/10 · Urteil, 12. ZivilsenatGrundsicherung für ein unterhaltsberechtigtes Kind: Reichweite des Übergangs von Unterhaltsansprüchen in Ansehung gesetzlicher Neuregelung
  • 25.05.2011BGHXII ZB 625/10 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Vormundschaft über Minderjährige: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des Vormundschaftsvereins bei Bestellung eines qualifizierten Mitarbeiters zum Vormund)
  • 30.11.2011BGHXII ZB 328/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Anrechte in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung als Anrechte gleicher Art; Kapitalwert als Beurteilungsgrundlage für die Überschreitung der Bagatellgrenze; Ausschluss einzelner Anrechte bei geringem Ausgleichswert
  • 06.12.2006BGHXII ZR 197/04 · Urteil, 12. Zivilsenat
  • 26.01.2022BGHXII ZB 175/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berechnung des Ehezeitanteils in der gesetzlichen Rentenversicherung im Falle eines Besitzschutzes
  • 01.12.2004BGHXII ZB 67/00 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 07.12.2016BGHXII ZB 422/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltsabänderungsklage gegen ein volljährig gewordenes Kind: Außergerichtliche Ersetzung eines gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitels durch einen neuen Vollstreckungstitel; Bindung an die Unterhaltsvereinbarung; Beweislast des Kindes hinsichtlich der auf seine Eltern entfallenden …
  • 02.12.2010BGHIII ZR 19/10 · Urteil, 3. ZivilsenatHeimunterbringung eines geistig behinderten Betreuten: Verpflichtung des Heimträgers zur Verwaltung im Rahmen der Sozialhilfe bewilligter Geldbeträge für den Betroffenen
  • 28.09.2016BGHXII ZB 251/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatKostenentscheidung im Umgangsverfahren: Beteiligtenstellung des Jugendamts; Auferlegung von Kosten auf das Jugendamt als Amtsvormund; Berücksichtigung von Kostenbefreiungstatbeständen; Gerichtskostenfreiheit des Jugendamts
  • 13.04.2016BGHXII ZB 130/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Zeitraum der Verzinsung des Ausgleichswerts bei der externen Teilung
  • 18.01.2012BGHXII ZR 178/09 · Urteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Beweislast des erwerbslosen Unterhaltsberechtigten für Chance auf einen so genannten Mini- oder Midi-Job; Bedarfsermittlung bei Weiterwohnen im ehelichen Einfamilienhaus und Verhältnis von Vermögenverwertung und Unterhaltsherabsetzung bzw. -befristung
  • 30.08.2006BGHXII ZR 98/04 · Urteil, 12. Zivilsenat
  • 27.03.2013BGHXII ZB 679/11 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers: Freigabe durch Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament)
  • 07.08.2013BGHXII ZB 269/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatLeistungsfähigkeitsprüfung bei Inanspruchnahme auf Elternunterhalt: Behandlung einer selbstgenutzten Immobilie, sonstigen Vermögens und eines sog. Notgroschens
  • 02.04.2008BGHXII ZB 266/03 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 07.07.2021BGHXII ZB 106/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Zeitpunkt für die Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten; Umfang des zu vergütenden Zeitaufwands; Ermittlung des einzusetzenden Vermögens
  • 14.08.2024BGHXII ZB 440/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses als stationäre Einrichtung; gewöhnlicher Aufenthalt des zivilrechtlich untergebrachten Betroffenen; Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse
  • 18.02.2021BGHIII ZR 175/19 · Urteil, 3. ZivilsenatJugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis: Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
  • 05.06.2019BGHXII ZB 44/19 · EuGH-Vorlage, 12. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Europäischen Unterhaltsverordnung: Berufung auf den Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten bei Geltendmachung des aufgrund von Sozialhilfegewährung auf den Sozialhilfeträger übergegangenen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs
  • 07.03.2012BGHXII ZB 599/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen Versorgungsträgers; Kürzung des Versorgungsanrechts wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersruhegeld nach Ehezeitende
  • 15.12.2021BGHXII ZB 245/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Ermittlung des für die Vergütung einzusetzenden Vermögens des Betreuten; von der gesetzlichen Vorschrift abweichender Abrechnungszeitraum
  • 30.11.2011BGHXII ZB 344/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Behandlung von in den alten Bundesländern erworbenen Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung; Bestimmung der Bagatellgrenze; Behandlung zusätzlich erworbener Anrechte eines Ehegatten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung Ost …
  • 24.06.2026BGHXII ZB 29/26 · Beschluss, 12. ZivilsenatOff-Label-Use bei ärztlicher Zwangsmaßnahme im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

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OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.