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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
29 Treffer · Bundesgerichtshof
- 05.12.2023BGHXIII ZB 45/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Anforderungen an einen zulässigen Haftantrag; Ermittlung hinsichtlich der Unterbringung von Amts wegen
- 19.02.2014BGHXII ZB 45/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatSachliche Zuständigkeit des Familiengerichts: Ehestörende Äußerung eines Dritten als sonstige Familiensache
- 21.06.2017BGHXII ZB 45/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen
- 12.09.2012BGHXII ZB 225/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Zurückweisung der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde bei nachträglichem Wegfall des Zulassungsgrundes; Bemessung der Gesamtzeit bei der Soldatenversorgung
- 21.11.2018BGHXII ZB 57/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; nicht rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung als wesentlicher Verfahrensmangel
- 07.10.2020BGHBLw 1/19 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenLandwirtschaftssache: Befugnis des Ausgangsgerichts zur Abhilfe nach Beschwerdeeinlegung; Befugnis zur Abänderung der Kostenentscheidung nach Ablauf der Beschwerdefrist; Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Gegners bei unzulässigem Rechtsmittel der unteren Genehmigungsbehörde
- 05.06.2025BGHV ZB 37/24 · Beschluss, 5. ZivilsenatVollziehung notarieller Urkunden bei Widerspruch eines Beteiligten; Vorbescheid und einstweiliger Rechtsschutz
- 09.11.2017BGHV ZB 25/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatZulässigkeit der Rechtsbeschwerde: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht nach Erhebung einer Anhörungsrüge
- 11.05.2022BGHXII ZB 423/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Beschwerde mit der Begründung der Unzuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges; Exequaturverfahren
- 08.12.2021BGHXII ARZ 39/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatRichterablehnung in einer Betreuungssache: Zuständiges Gericht bei Beschlussunfähigkeit des eigentlich zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch berufenen Gerichts; Entscheidung durch das im Rechtszug höhere Gericht; Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl von Ablehnungsgesuchen …
- 15.02.2017BGHXII ZB 405/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Geltung der Beschwerdefristen für einen nicht als Beteiligter hinzugezogenen Muss-Beteiligten; Bestimmung des bei der Versorgungsausgleichskasse zu begründenden Anrechts
- 04.12.2024BGHXII ZB 66/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung der Dauerbewilligung der Betreuervergütung
- 14.02.2018BGHXII ZB 465/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsache: Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des Verfahrenspflegers; Wiederholung der Anhörung auf Verlangen des nachträglich bestellten Verfahrenspflegers
- 08.07.2015BGHXII ZA 34/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatRichterablehnung im Betreuungsverfahren: Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers; Glaubhaftmachung des Befangenheitsgrundes
- 11.01.2023BGHXII ZB 433/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Teilrechtskraft im Rechtsbeschwerdeverfahren; unwirksame Bestimmung in Teilungsanordnung des Versorgungsträgers; materielle Beschwer eines Ehegatten
- 06.02.2013BGHXII ZB 204/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts; Erklärungspflicht des ausgleichsberechtigten Ehegatten hinsichtlich der Wahl einer Zielversorgung; Verzinsungspflicht für den bei externer Teilung vom …
- 07.12.2011BGHXII ZR 159/09 · Urteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Präklusionswirkung eines eine Abänderungsklage abweisenden Urteils; Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten im Rahmen der Leistungsfähigkeit
- 16.08.2017BGHXII ZB 450/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Sicherstellung der Teilnahme des Verfahrenspflegers am Anhörungstermin; Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
- 28.04.2011BGHV ZB 292/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde mit dem Ziel, die Rechtsverletzung des Betroffenen durch die Zurückweisung des Antrags auf Haftaufhebung festzustellen; Auswirkung der rechtskräftigen Entscheidung über die Haftanordnung auf das …
- 18.09.2018BGHII ZB 15/17 · Beschluss, 2. ZivilsenatAktienrechtliches Spruchverfahren: Mindestbeschwer für eine vom Landgericht nicht zugelassene Beschwerde
- 11.09.2019BGHXII ZB 120/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist in einer Familiensache nach Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs für die Beschwerdeinstanz wegen nicht mehr bestehender Bedürftigkeit
- 24.03.2021BGHXII ZB 230/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Externe Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte; Gegenüberstellung der in der externen Zielversorgung zu erlangenden Versorgungsleistung mit der bei einer fiktiven internen Teilung im System der Quellversorgung zu erwartenden Versorgungsleistung; Heranziehung der …
- 24.06.2020BGHXIII ZB 44/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatFreiheitsentziehungssache: Rechtsmittel bei für die Haftanordnung nicht zuständiges Haftgericht
- 27.01.2016BGHXII ZB 656/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatEhescheidungsverbundverfahren: Entbehrlichkeit einer erneuten Anhörung eines Ehegatten nach Zurücknahme einer Zustimmung zur Scheidung; Abgrenzung der Art der Versorgungsanrechte bei einer Versorgungszusage aus einem Beschäftigungsverhältnis bei der Westdeutschen Landesbank Girozentrale
- 21.08.2019BGHV ZB 63/17 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 10.03.2021BGHV ZB 20/20 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 26.02.2021BGHV ZB 19/20 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 11.03.2022BGHV ZR 77/21 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Berechtigung des Verwalters zur Vertretung der beklagten Wohnungseigentümer in einem Beschlussmängelverfahren über die Wirksamkeit der einseitigen Bestellung des Verwalters durch den teilenden Eigentümer; Wirksamkeit des Vorbehalts der einseitigen Verwalterbestellung in der …
- 19.06.2013BGHXII ZB 633/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Folgen einer treuwidrigen Einwirkung auf ein ehezeitliches Versorgungsanrecht zur Schmälerung des Ausgleichswerts; Berücksichtigung erst nach Erlass der angefochtenen Entscheidung eingetretener Umstände im Rechtsbeschwerdeverfahren
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.