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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

287 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 26.10.2016BGH1 StR 172/16 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerstrafsache: Verjährungsfrist bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern; Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche; Transparenzverstoß als Revisionsgrund
  • 28.03.2024BGH4 StR 370/23 · Urteil, 4. StrafsenatBeweiswürdigung bei Verurteilung wegen Totschlags und nicht wegen Mordes nach Tötung eines Kleinkinds durch dessen Mutter
  • 16.01.2014BGH4 StR 370/13 · Urteil, 4. StrafsenatHauptverhandlung im Strafverfahren: Fortsetzung der unterbrochenen Hauptverhandlung trotz Abwesenheit des Angeklagten
  • 19.05.2022BGH3 StR 370/21 · Urteil, 3. StrafsenatBeihilfe zum Verbringen von Dopingmitteln in nicht geringer Menge nach Deutschland: Darstellungsanforderungen an den Wirkstoffgehalt im erstinstanzlichen Urteil
  • 05.10.2010BGH3 StR 370/10 · Beschluss, 3. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Verweigerung der Entbindung des ehemaligen Verteidigers von der Schweigepflicht
  • 11.10.2011BGH5 StR 370/11 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 14.01.2003BGH5 StR 370/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 09.01.2018BGH1 StR 370/17 · Urteil, 1. StrafsenatNotwendiger Inhalt der Anklageschrift bei einer Anklage betreffend das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung
  • 27.03.2024BGH3 StR 370/23 · Urteil, 3. StrafsenatStrafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorwegvollzug einer Freiheitsstrafe und Verschlechterungsverbot
  • 10.12.2019BGH3 StR 370/19 · Beschluss, 3. StrafsenatBindung an nicht aufgehobene Feststellungen
  • 14.12.2010BGH1 StR 421/10 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei unberechtigtem Vorsteuerabzug auf der Grundlage von Scheinrechnungen im Falle eines geständigen Gehilfen
  • 17.09.2009BGH1 StR 370/09 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 06.11.2007BGH1 StR 370/07 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 24.01.2024BGH1 StR 218/23 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Konkurrenzen bei Einkommensteuererklärung und vorangehenden Feststellungserklärungen; großes Ausmaß einer Steuerhinterziehung bei einer GmbH & Co. KG
  • 25.10.2006BGH5 StR 370/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 17.06.2021BGH1 StR 132/21 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe durch Unterlassen zur Steuerhinterziehung: Beihilfevorsatz eines Steuerberaters nach Aushändigung eines Durchsuchungsbeschlusses für seine Kanzlei
  • 18.01.2011BGH1 StR 663/10 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Verwertbarkeit von rechtmäßig erhobener und übermittelter Telekommunikationsdaten in Ansehung zwischenzeitlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • 07.10.2021BGH1 StR 77/21 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung bei Verbringen von Tabakwaren in das deutsche Steuergebiet: Örtliche Zuständigkeit bei Transport von Tabakwaren ohne Festsetzung der Tabaksteuer durch das jeweils auf der Fahrtstrecke zuständige Zollamt
  • 14.06.2023BGH1 StR 304/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafbarkeit wegen Steuerhinterziehung von mehreren Personen: Annahme einer Bande
  • 05.05.2011BGH1 StR 116/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf das Vorliegen eines besonders schweren Falls bei Steuerverkürzung in großem Ausmaß
  • 22.08.2013BGH5 StR 370/13 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 19.11.2019BGH4 StR 370/19 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 17.09.2025BGH1 StR 258/25 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung von durch Steuerstraftat ersparter Aufwendungen
  • 19.10.2022BGH1 StR 269/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafzumessung im Steuerstrafverfahren: Steuerhinterziehung in Millionenhöhe; Verschleierung durch Einschaltung einer ausländischen Kapitalgesellschaft und Vortäuschen eines Auslandswohnsitzes
  • 24.10.2006BGH3 StR 370/06 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 08.03.2022BGH1 StR 360/21 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerhinterziehung: Voraussetzungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Konkurrenzverhältnis von Steuerhinterziehungen und Fälschung technischer Aufzeichnungen bei der Buchhaltung
  • 14.01.2020BGH1 StR 428/19 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafzumessung bei Billigung der Planung und Umsetzung eines Hinterziehungskonstrukts
  • 22.11.2012BGH1 StR 537/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteile
  • 25.01.2023BGH1 StR 199/22 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Vorliegen des subjektiven Tatbestands bei Vertrauen in Mitarbeiter und Steuerberater
  • 11.12.2015BGHStbSt 1/15 · Beschluss, Senat für Steuerberater- und SteuerbevollmächtigtensachenBerufsgerichtliches Verfahren gegen einen Steuerberater: Bindungswirkung von Feststellungen eines auf einer Verständigung beruhenden Strafurteils; versuchte Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft bei der Geltendmachung von Ansparabschreibungen
  • 13.09.2016BGH4 StR 370/16 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 10.12.2008BGH1 StR 322/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 22.11.2010BGH5 StR 370/10 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 05.03.2025BGH1 StR 501/24 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Prozessualer Tatbegriff
  • 24.08.2021BGH6 StR 370/21 · Beschluss, 6. Strafsenat
  • 06.04.2016BGH1 StR 523/15 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Steuerverkürzung durch ein Taxi- und Mietwagenunternehmen
  • 07.09.2022BGH1 StR 229/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsunterlagen und Anforderungen an die Berechnungsdarstellung der hinterzogenen Steuern in den Urteilsgründen
  • 24.10.2006BGH3 StR 370/06 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 28.05.2025BGH1 StR 132/25 · Beschluss, 1. StrafsenatErforderliche Feststellungen bei Umsatzsteuerhinterziehung und Grenzen der Einziehung bei Vorteilen im GmbH-Vermögen
  • 10.03.2021BGH1 StR 499/20 · Beschluss, 1. StrafsenatBestimmung des Vermögensschadens eines Betrugs und des Umfangs einer Steuerhinterziehung
  • 25.10.2018BGH1 StR 7/18 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung: Behandlung ebenfalls unterlassener Umsatzsteuervoranmeldungen
  • 16.05.2013BGH1 StR 68/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Feststellungen zur der Höhe einer Steuerverkürzung
  • 17.01.2019BGH4 StR 370/18 · Beschluss, 4. StrafsenatRevisionsrüge in Strafsachen: Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbots für einen Video-Aufzeichnung
  • 16.05.2023BGH1 StR 394/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Beihilfe zur Umsatzsteuerverkürzung: Anforderung an die Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil
  • 13.11.2012BGH3 StR 370/12 · Beschluss, 3. StrafsenatSexualdelikt: Sexueller Missbrauch eines Kindes bei Vergewaltigung der Kindesmutter in Anwesenheit des Kindes
  • 29.08.2018BGH1 StR 374/18 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Wirkungen eines allgemein gehaltenen Geständnisses
  • 22.09.2016BGH1 StR 245/16 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Insolvenzverschleppung: Doppelter Gehilfenvorsatz; einheitliche Beihilfehandlung
  • 03.03.2026BGH1 StR 428/25 · Beschluss, 1. StrafsenatAufhebung der Pflicht zur Umsatzsteuerjahreserklärung bei anhängigem Ermittlungsverfahren
  • 18.03.2024BGH5 StR 12/23 · Beschluss, 5. StrafsenatNeubeginn der Verjährung bei Wiederaufnahme des Verfahrens
  • 15.05.2018BGH1 StR 159/17 · Urteil, 1. StrafsenatStrafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.