Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
8 Treffer · Bundesgerichtshof
- 05.04.2022BGHEnVR 36/21 · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Wirksamkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Freistellung einer Verbindungsleitung von der Regulierung durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrags - OPAL-Gasfernleitung
- 12.12.2017BGHEnVR 2/17 · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Festlegung von Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen für unterjährige Kapazitätsrechte sowie von Vorgaben zur sachgerechten Ermittlung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur: Abgrenzung zwischen Nebenbestimmung und Inhaltsbestimmung; Zulässigkeit …
- 08.02.2001BGHIII ZR 49/00 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 03.12.2024BGHKVR 8/24 · Beschluss, KartellsenatZweifel an der Unvoreingenommenheit des Bundeskartellamts
- 26.11.2012BGHAnwZ 8/12 · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren: Isolierte Anfechtbarkeit der Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes zur Festsetzung einer Pauschalvergütung für die Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei; Auslegung des Klageantrags
- 19.07.2021BGHNotZ 11/20 · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarsache: Zulässigkeit von Auflage und Widerrufsvorbehalt bei der Genehmigung der Beschäftigung eines juristischen Mitarbeiters
- 16.03.2009BGHAnwZ (B) 31/08 · Beschluss, Senat für Anwaltssachen
- 27.02.2003BGHIII ZR 229/02 · Beschluss, 3. Zivilsenat
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.