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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
367 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 05.06.2019BGH3 StR 337/18 · Beschluss, 3. Strafsenat(Überweisung von Serverkosten als Beihilfe zur Volksverhetzung)
- 18.09.2019BGH3 StR 337/19 · Beschluss, 3. Strafsenat(Voraussetzungen einer Unterbringung bei einer posttraumatischen Belastungsstörung)
- 13.01.2011BGH3 StR 337/10 · Urteil, 3. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts oder die Aufklärungsrüge im Falle der Ablehnung der Verlesung von Verkehrsdaten des Mobiltelefonanschlusses des Angeklagten
- 27.05.2021BGH5 StR 337/20 · Beschluss, 5. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Vollendung des unerlaubten Handeltreibens mit Anpflanzung erworbener und gelagerter Cannabis-Setzlinge
- 04.09.2002BGH5 StR 337/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 22.10.2001BGH5 StR 337/01 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 09.10.2019BGH2 StR 337/19 · Beschluss, 2. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Bewertung von 390 Fälle des Betruges und der Urkundenfälschung
- 23.09.2003BGH3 StR 337/03 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 08.10.2014BGH2 StR 337/14 · Beschluss, 2. StrafsenatAnfrage beim Großen Senat für Zivilsachen und den anderen Strafsenaten: Berücksichtigung der Vermögenslage des Geschädigten und des Schädigers bei Zuerkennung eines Schmerzensgeldanspruchs im Adhäsionsverfahren
- 02.04.2019BGH5 StR 685/18 · Beschluss, 5. StrafsenatNotwendigkeit der Vorführung zur Revisionshauptverhandlung
- 29.08.2019BGH5 StR 103/19 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Entbehrlichkeit der Vorführung des Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung
- 31.08.2011BGH5 StR 337/11 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 28.05.2020BGH3 StR 77/20 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Vorführung des in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung
- 15.05.2023BGH6 StR 164/23 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafurteil: Darstellung von Ergebnissen einer DNA-Analyse
- 13.01.2022BGH3 StR 318/21 · Urteil, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen Nichtberücksichtigung des im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten polizeilichen Tatortbefundberichts; Inbegriffsrüge
- 10.10.2019BGH1 StR 113/19 · Beschluss, 1. StrafsenatAnwesenheitsanspruch bei Revisionsverhandlung
- 09.08.2017BGH1 StR 63/17 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Sicherungsverfahren: Verletzung des Rechts des Beschuldigten auf das letzte Wort bei anschließender Äußerung einer im Publikum anwesenden Person
- 25.01.2022BGH3 StR 63/21 · Beschluss, 3. StrafsenatVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung: Begründungserfordernis für einen Verwerfungsbeschluss; Umfang der revisionsrechtlichen Überprüfung
- 09.06.2010BGH1 StR 187/10 · Beschluss, 1. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen. Urteilsberatung nach Wiedereintritt in die Verhandlung
- 23.06.2020BGH5 StR 115/20 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Mitteilungspflichten des Vorsitzenden in erster Instanz nach ergebnislosen Verständigungsgesprächen; Beruhen des erstinstanzlichen Urteils auf einem Mitteilungsdefizit
- 16.09.2020BGH5 StR 249/20 · Beschluss, 5. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht des vorsitzenden Richters über verständigungsbezogene Erörterung; Beruhen des Urteils auf einer Mitteilungspflichtverletzung
- 27.06.2023BGH6 StR 75/23 · Beschluss, 6. StrafsenatUnterbrechung der Hauptverhandlung: Erörterung eines Ablehnungsgesuchs als fristwahrende Verhandlung
- 28.01.2020BGH4 StR 608/19 · Beschluss, 4. StrafsenatBeschwer des Angeklagten durch freisprechendes Urteil
- 31.08.2021BGH2 StR 339/20 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verletzung von Mitteilungspflichten bei verständigungsbezogenen Erörterungen
- 14.02.2023BGH5 StR 527/22 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verletzung der Mitteilungspflicht für Verständigungsgespräche
- 25.02.2015BGH4 StR 587/14 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Unzureichende Mitteilung über Verständigungsgespräche mit einem Mitangeklagten
- 12.01.2022BGH4 StR 209/21 · Beschluss, 4. StrafsenatRelativer Revisionsgrund: Beruhen des Urteils auf einer Verletzung der Mitteilungspflicht für Verständigungsgespräche
- 27.01.2015BGH5 StR 310/13 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Beruhen eines Urteils auf unterbliebener Negativmitteilung bei auszuschließendem Verständigungsgespräch
- 05.08.2015BGH5 StR 255/15 · Beschluss, 5. StrafsenatVerstoß gegen die Vorschriften zur Transparenz und Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Ausnahmefall vom Beruhen des Urteils auf dem Gesetzesverstoß
- 09.12.2021BGH4 StR 162/21 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Nichteinräumung des Rechtes des Nebenklägers auf einen Schlussvortrag
- 29.11.2013BGH1 StR 200/13 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Unzulängliche Protokollierung von Verständigungsgesprächen als Revisionsgrund
- 10.02.2016BGH2 StR 533/14 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung; Beruhen des Urteils auf der Zurückweisung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen mit unzureichender oder fehlender Begründung
- 03.08.2022BGH5 StR 62/22 · Beschluss, 5. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Zeitpunkt der Mitteilung über Verständigungsgespräche
- 04.06.2019BGH1 StR 585/17 · Urteil, 1. StrafsenatFreispruch im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung; Umfang und Bedeutung des Zweifelssatzes
- 12.09.2023BGH4 StR 142/23 · Beschluss, 4. StrafsenatZeugenidentifizierung in der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Darlegung bei wiederholtem Wiedererkennen
- 08.11.2018BGH4 StR 268/18 · Beschluss, 4. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Belehrungspflicht vor Zustandekommen einer Verständigung
- 16.09.2020BGH2 StR 459/19 · Beschluss, 2. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht zu Verständigungsgesprächen
- 15.02.2022BGH4 StR 503/21 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbrechung der Hauptverhandlung: Anforderungen an einen rechtzeitigen Fortsetzungstermin
- 30.03.2021BGH2 StR 383/20 · Beschluss, 2. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Belehrungspflicht vor Zustandekommen einer Verständigung
- 19.09.2019BGH1 StR 235/19 · Beschluss, 1. StrafsenatSchlussvortrag durch einen bereits als Zeugen vernommenen Staatsanwalt
- 25.02.2015BGH4 StR 470/14 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Dokumentationspflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen außerhalb der Hauptverhandlung
- 16.11.2017BGH3 StR 262/17 · Urteil, 3. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Berücksichtigung eines Fortsetzungstermins mit der Klärung von Verfahrensfragen bei der Höchstfrist für die Unterbrechung
- 26.02.2015BGH4 StR 293/14 · Urteil, 4. StrafsenatAblehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bedeutungslosigkeit belastender Beweistatsachen
- 11.12.2024BGH1 StR 356/24 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Anforderungen an die Mitteilungspflicht für Verständigungsgespräche
- 12.02.2020BGH1 StR 451/19 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Voraussetzungen einer Aufklärungsrüge
- 10.08.2017BGH3 StR 549/16 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
- 24.01.2018BGH1 StR 564/17 · Beschluss, 1. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Mitteilungspflicht bei der Nennung von Strafober- und -untergrenzen durch die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Gesprächs
- 23.07.2015BGH1 StR 149/15 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung in Bezug auf Erwartungen zur Strafhöhe
- 15.01.2015BGH1 StR 315/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
- 23.10.2013BGH5 StR 411/13 · Beschluss, 5. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Strafkammervorsitzenden bei Verständigungsgesprächen im Zwischenverfahren
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.