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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

18 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 26.11.2007BGHNotZ 99/07 · Beschluss, Senat für Notarsachen
  • 20.06.2016BGHAnwZ 56/15 · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Verzicht des Rechtsanwalts auf die ihm verliehene Befugnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung; Widerrufsberechtigung der Rechtsanwaltskammer
  • 21.02.2013BGHAnwZ 68/12 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Verfahrensbeteiligung eines in einer Partnerschaftsgesellschaft beteiligten Steuerberaters; Verfahrensbeteiligung des Finanzamtes
  • 15.10.2012BGHAnwZ 45/12 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und Verfahren des Widerrufs der Anwaltszulassung als klärungsbedürftige Rechtsfragen
  • 03.12.2024BGHKVR 8/24 · Beschluss, KartellsenatZweifel an der Unvoreingenommenheit des Bundeskartellamts
  • 14.02.2023BGHKVZ 38/20 · Beschluss, KartellsenatKartellverstoß: Ermessen der Kartellbehörde bezüglich Abschöpfung der erwirtschafteten Gewinne bzw. Rückerstattung - Wasserpreise Gießen
  • 29.04.2022BGHBLw 4/20 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenLandwirtschaftssache: Rücknahme einer Grundstücksverkehrsgenehmigung
  • 19.04.2022BGHAnwZ 39/21 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Ablauf der Jahresfrist bezüglich der Eintragung im Schuldnerverzeichnis
  • 02.07.2012BGHAnwZ 57/11 · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Erlöschen der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung nach bestandskräftigem Zulassungswiderruf
  • 20.04.2026BGHAnwZ 2/26 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
  • 06.05.2019BGHAnwZ 31/17 · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Hinreichende Bestimmtheit eines Bescheids zur Zulassung eines Syndikusanwalts; Tätigkeit im öffentlichen Dienst als Zulassungsversagungsgrund
  • 11.12.2018BGHEnVR 59/17 · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Erfordernis der Anzeige einer Änderung der bereits angezeigten Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts gegenüber der Regulierungsbehörde; Mitverursachung der Versäumung der Anzeigefrist durch den Letztverbraucher - Individuelles Netzentgelt …
  • 26.02.2019BGHEnVR 24/18 · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Registrierungsfrist für Windenergieanlagen an Land - Registrierungserfordernis
  • 29.04.2022BGHBLw 5/20 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenLandwirtschaftssache: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Rücknahme oder Widerruf einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Voraussetzungen der Rücknahme einer rechtswidrigen - fingierten - Genehmigung; Verpflichtung der Behörde zur Information der Siedlungsbehörde und des Grundstücksveräußerers …
  • 19.07.2022BGHEnVR 29/21 · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftliche Verwaltungssache: Festlegung von Vorgaben für Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbstständigen Netzbetreibern durch die Bundesnetzagentur
  • 19.07.2022BGHEnVR 33/21 · Beschluss, KartellsenatVorgaben für die Erstellung und Prüfung von Jahres- und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbstständigen Netzbetreibern - Energiespezifische Dienstleistungserbringer
  • 24.02.2026BGHEnVR 9/24 · Beschluss, Kartellsenat(Gewährung von Nachsicht bei einer Versäumung der Frist zur Beantragung einer Zahlungsberechtigung nach § 37d EEG 2017 - Nachsicht)
  • 20.12.2022BGHEnVR 45/21 · Beschluss, KartellsenatErmessensausübung der Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit der Berücksichtigung einer fehlerhaft mitgeteilten Datenangabe durch den Netzbetreiber - Datenkorrektur

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.