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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

8 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 18.09.2012BGHVI ZR 51/12 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerufungsverfahren: Voraussetzungen eines Berufungsurteils ohne Tatbestand und Gründe
  • 07.08.2024BGHXII ZB 121/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen Berufungsverwerfung: Wert des Beschwerdegegenstands im Fall einer Räumungklage für eine Garage; Fehlen des erforderlichen Tatbestands im Ersturteil
  • 16.05.2017BGHVI ZR 25/16 · Beschluss, 6. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Unterlassene Wiedergabe des Rechtsschutzbegehrens der Parteien im Berufungsurteil; Gehörsverletzung zulasten des Beklagten bei Mehrzusprechung als beantragt
  • 23.02.2021BGHVIII ZR 213/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatRechtliches Gehör und Wohnraumkündigung wegen Betriebsbedarfs: Protokollurteil ohne tatbestandliche Feststellungen und rechtliche Begründung; Voraussetzungen an eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen sogenannten Betriebsbedarfs
  • 24.10.2017BGHX ARZ 326/17 · Beschluss, 10. ZivilsenatBindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Gericht eines anderen Rechtswegs: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts vor Erlass des rechtsmittelfähigen Beschlusses; Beachtung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren
  • 21.02.2017BGHVI ZR 22/16 · Urteil, 6. ZivilsenatNotwendiger Inhalt eines Berufungsurteils bei zugelassener Revision
  • 24.02.2011BGHVII ZR 169/10 · Versäumnisurteil, 7. ZivilsenatAnforderungen an ein Berufungsurteil bei Zulassung der Revision; Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten trotz möglicher Beratungshilfe
  • 27.11.2003BGHV ZR 159/03 · Beschluss, 5. Zivilsenat

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.