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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
87 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 10.09.2015BGHIX ZR 304/13 · Urteil, 9. ZivilsenatAnerkennung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht im Rahmen einer Klage des Darlehensgebers gegen den insolventen Bürgen: Voraussetzungen einer Anwendung des Ordre-Public-Vorbehalts
- 22.09.2005BGHIX ZB 55/04 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 14.11.2002BGHIX ZB 152/02 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 18.11.2021BGHStB 6 + 7/21, StB 6/21, StB 7/21 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchung beim Nichtbeschuldigten: Rechtsbehelf gegen Bekanntgabe der Durchsuchungsanordnung ohne Gründe; Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsanordnung; Vorrangigkeit eines Herausgabeverlangens; Einräumung einer Abwendungsbefugnis
- 17.07.2006BGHII ZR 106/05 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 26.11.2015BGHIII ZR 304/15 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 26.06.2001BGHXI ZR 304/00 · Urteil, 11. Zivilsenat
- 09.01.2002BGHVIII ZR 304/00 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 17.08.2011BGH2 StR 304/11 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 10.01.2007BGH5 StR 304/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 08.07.2003BGHVI ZR 304/02 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 15.01.2020BGH2 StR 304/19 · Urteil, 2. Strafsenat
- 02.09.2009BGH2 StR 304/09 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 24.05.2022BGHVI ZR 304/21 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerufung im Schadensersatzprozess: Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Verstoß gegen den Grundsatz der Bindung an Parteianträge
- 05.05.2015BGH4 StR 580/11 · Beschluss, 4. StrafsenatUnzulässige weitere Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen der Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrests in einer Strafsache: Abgabe an das Beschwerdegericht
- 26.09.2018BGHIV ZR 304/15 · Urteil, 4. ZivilsenatFondsgebundene Rentenversicherung: Erstreckung des Widerrufs des nach dem Policenmodell abgeschlossenen Versicherungsvertrags auf die Vereinbarung eines Beitragsdepots
- 02.07.2009BGHIX ZR 126/08 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 14.10.2008BGHVI ZR 304/07 · Beschluss, 6. Zivilsenat
- 20.01.2011BGHIX ZR 238/08 · Urteil, 9. ZivilsenatVerbraucherinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit auf einen selbstständig tätig gewesenen Schuldner bei Vorhandensein von auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Ansprüchen auf Arbeitsentgelt
- 12.02.2009BGHIX ZB 215/08 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 21.02.2008BGHIX ZB 62/05 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 25.11.2009BGH3 StR 304/09 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 01.06.2011BGHVIII ZR 304/10 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummietverhältnis: Vertragseintritt des Letzerwerbers einer Veräußerungskette trotz Nichtweiterleitung einer an einen ehemaligen Vermieter unter Geltung alten Rechts gezahlten Kaution
- 25.04.2013BGHIX ZB 179/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzrecht: Sofortige Beschwerde gegen die Überleitung des auf Eigenantrag eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren; Beschwerderecht des Gläubigers gegen die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens
- 14.05.2004BGHV ZR 304/03 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 18.06.2025BGHVIII ZR 219/23 · Urteil, 8. ZivilsenatAnwendbares Rechts bei einem unter Einschaltung eines Stellvertreters zustande gekommenen Kaufvertrages
- 27.06.2000BGHVI ZR 201/99 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 14.11.2018BGH3 StR 447/18 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehungsanordnung im Strafverfahren: Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der Dritteinziehung; Bedeutung der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Täters
- 23.02.2005BGHXII ZR 114/03 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 24.03.2011BGHIX ZB 80/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatRegelinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit bei Ausübung einer selbstständigen Nebentätigkeit
- 13.12.2012BGHI ZR 150/11 · Urteil, 1. ZivilsenatAnspruch auf Löschung einer aus einer Buchstabenkombination bestehenden Internet-Domain: Namensanmaßung seitens eines in den USA ansässigen Domaininhabers bei Domain-Grabbing; Störerhaftung des Admin-C - dlg.de
- 11.03.2004BGHI ZR 304/01 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 05.02.2009BGHI ZR 174/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 15.11.2018BGHIX ZR 229/17 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Gewährung eines Darlehens durch den Schuldner; zur Nutzung überlassene Gegenstände; eingeräumte Kapitalnutzung als unentgeltliche Leistung; Grundurteil über den Anfechtungsanspruch bei Entreicherungseinwand des Anfechtungsgegners
- 15.09.2004BGH1 StR 304/04 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 07.12.2023BGH2 StR 49/23 · Beschluss, 2. StrafsenatBeweisverbot nach unterlassener Pflichtverteidigerbestellung; Bestand einer Adhäsionsentscheidung ohne Geltendmachung eines bezifferten Anspruchs
- 18.08.2016BGHIII ZR 325/15 · Beschluss, 3. ZivilsenatErmittlung der Revisionsbeschwer für den Kläger nach einem Grundurteil mit der Verneinung eines Amtshaftungsanspruchs und Zuerkennung eines Anspruchs aus enteignungsgleichem Eingriff wegen Nichtverlängerung einer rundfunkrechtlichen Sendegenehmigung
- 10.02.2021BGHKZR 94/18 · Urteil, KartellsenatSchadensersatz bei Quoten- und Kundenschutzkartell: Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage; Wirksamkeit einer Schadenspauschalierung mit 15 % der Auftragssumme - Schienenkartell
- 17.12.2025BGH1 StR 433/25 · Beschluss, 1. StrafsenatStatthaftes Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Antrags auf Herausgabe eines sichergestellten Gegenstandes sowie Bestimmung des zuständigen Gerichts
- 17.08.2011BGHI ZR 57/09 · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes als Störer nach Hinweis des Rechteinhabers auf die Rechtsverletzung; Annahme einer Begehungsgefahr - Stiftparfüm
- 29.09.2020BGH3 StR 280/20 · Beschluss, 3. StrafsenatAdhäsionsverfahren: Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Grundurteil
- 02.06.2003BGHII ZR 85/02 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 15.02.2017BGHVIII ZR 284/15 · Teilurteil, 8. ZivilsenatBerufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels; Vorliegen eines materiell-rechtlichen Auslegungsfehlers des erstinstanzlichen Gerichts
- 08.09.2016BGHVII ZR 168/15 · Urteil, 7. ZivilsenatZulässigkeit eines Grundurteils: Inanspruchnahme eines Ingenieurs auf Schadensersatz wegen Mängeln des Ingenieurwerks
- 13.04.2021BGHKZR 40/19 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz im sog. Kölner Fall vergaberechtswidriger Preisabsprachen zur Lieferung von Gleisoberbaumaterialien für den öffentlichen Nahverkehr: Tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit verlangter Preise; Zwischenurteil bei Geltendmachung von Schäden aus mehreren …
- 19.04.2013BGHV ZR 113/12 · Urteil, 5. ZivilsenatSchadensersatzprozess wegen einer fehlgeschlagenen Vorkaufsrechtsübertragung für eine Eigentumswohnung: Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Anspruchsgrundlagen und auf den Mitverschuldenseinwand; Schadensberechnung
- 20.07.2022BGH5 StR 109/22 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Anklageerhebung
- 05.07.2022BGHVIII ZR 137/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatBerufungsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren Streitgegenständen; Entscheidung des Berufungsgerichts über einen nicht mit der Berufungsbegründung angegriffenen Streitgegenstand zum Nachteil des Rechtsmittelgegners
- 12.12.2007BGHXII ZR 23/06 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 05.10.2010BGHI ZR 4/06 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrecht: Richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über die Unlauterkeit der Koppelung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft - Millionen-Chance II
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.