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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
948 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 24.09.2025BGH4 StR 205/25 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbarkeit der Verabredung zu schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes
- 26.09.2019BGH4 StR 30/19 · Urteil, 4. StrafsenatVoraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 23.03.2017BGH3 StR 260/16 · Beschluss, 3. StrafsenatVersuch der Beteiligung: Willenseinigung bei der Verabredung eines Verbrechens; subjektive Einstellung des Erklärungsempfängers beim Sichbereiterklären zu einem Verbrechen; Sichbereiterklären zu einem Verbrechen in der Form des Erbietens
- 08.12.2015BGH3 StR 438/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarer Versuch der Beteiligung an einem Explosionsverbrechen: Begriff des Sprengstoffs in Ansehung eines beabsichtigten Aufsprengens von Geldautomaten mittels eines Gasgemischs; Konkurrenzen bei der Teilnahme auch an einer unter Strafe gestellten Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion
- 10.06.2021BGH4 StR 30/21 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung eines alkoholisierten Fahrzeugführers ohne Fahrerlaubnis nach Verkehrsunfall mit Tötung eines anderen Verkehrsteilnehmers und Verkehrsunfallflucht: Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit; Begründungsanforderungen an die Bemessung einer isolierten Sperrfrist für …
- 10.07.2024BGHStB 29/24, StB 30/24 · Beschluss, 3. StrafsenatHinreichender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung PKK im Ausland; Einziehung von Geldern als Tatmittel bei Organisationsdelikten
- 04.02.2009BGH2 StR 165/08 · Urteil, 2. Strafsenat
- 06.06.2012BGH4 StR 144/12 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen der Strafbarkeit wegen Versuchs des Einschleusens von Ausländern
- 01.04.2014BGH2 ARs 30/14 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtsstandsbestimmung: Taten während des 2. Weltkrieges; Amtsträgereigenschaft bei Mitgliedern von SS bzw. SD-Verbänden
- 28.06.2022BGH3 StR 179/22 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung von Sicherungsverwahrung: Vorliegen einer Vorverurteilung bei Gesamtstrafe aus Katalogtaten und Nichtkatalogtaten mit Einzelstrafen unter 3 Jahren
- 07.06.2017BGH2 StR 30/16 · Urteil, 2. StrafsenatGefährliche Körperverletzung: Strafschärfende Berücksichtigung der Tatmotivation
- 20.04.2021BGHAK 30/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbare Beteiligung an Aktivitäten des Islamischen Staates: Voraussetzungen mitgliedschaftlicher Beteiligungsakte; Bezug von Wohnraum im IS-Gebiet als Kriegsverbrechen gegen das Eigentum; Konkurrenzen
- 17.02.2011BGH3 StR 419/10 · Urteil, 3. StrafsenatBeurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei der Verabredung mehrerer Verbrechen durch mehrere Tatbeteiligte
- 26.08.2014BGH2 StR 30/14 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen gewerbsmäßiger Hehlerei: Versicherungsmissbrauch als taugliche Vortat
- 25.04.2012BGH4 StR 30/12 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Einführung eines umfangreichen Vernehmungsprotokolls in die Hauptverhandlung durch Vorhalt; gefährliche Körperverletzung durch gezieltes Anfahren mit einem Kfz
- 23.06.2009BGH5 StR 149/09 · Urteil, 5. Strafsenat
- 22.11.2022BGH5 StR 402/22 · Beschluss, 5. StrafsenatVoraussetzungen eines minder schweren Falls der bewaffneten Einfuhr von Betäubungsmitteln
- 13.05.2026BGH3 StR 139/26 · Beschluss, 3. StrafsenatSperrwirkung des verdrängten Tatbestands bei bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln
- 10.07.2003BGHIX ZR 89/02 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 07.04.2020BGH3 StR 90/20 · Beschluss, 3. StrafsenatVergewaltigung: Ruhen der Verjährung bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Tatopfers
- 30.11.2022BGH3 StR 249/22 · Urteil, 3. StrafsenatVergewaltigung und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Unfähigkeit zur Bildung eines sexuellen Handlungen entgegenstehenden Willens aufgrund der altersmäßigen Entwicklung eines Kindes
- 04.07.2024BGH5 StR 280/24 · Beschluss, 5. StrafsenatTatbestandsmerkmal des Bestimmens bei versuchter Anstiftung zum Raub
- 08.08.2012BGH2 StR 526/11 · Urteil, 2. StrafsenatTäter-Opfer-Ausgleich bei Vermögensdelikten
- 07.09.2017BGHAK 42/17 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaftanordnung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Haftgrund bei IS-Mitgliedschaft mit versuchter Anstiftung zu Verbrechen und Androhung von Straftaten
- 29.11.2023BGH6 StR 179/23 · Urteil, 6. StrafsenatAnforderungen in Urteilsbegründung zur Darlegung einer verabredeten Anstiftung
- 28.10.2011BGHAnwZ 30/11 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einer auf Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Verurteilung wegen Parteiverrats; Berufungszulassung in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache
- 17.12.2014BGH3 StR 521/14 · Beschluss, 3. StrafsenatVerhängung einer Jugendstrafe: Bemessung der Schwere der Schuld; Grundsätze der Strafzumessung bei möglichem Vorliegen eines minder schweren Falles
- 13.01.2010BGH2 StR 439/09 · Urteil, 2. StrafsenatVerabredung der gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u.a.: Beurteilung der Konkurrenzen bei der Verabredung mehrerer Verbrechen
- 20.02.2024BGH1 StR 30/24 · Beschluss, 1. StrafsenatAnforderungen an gerichtliche Würdigung für die Annahme des Vorliegens schädlicher Neigungen bei Heranwachsendem
- 17.12.2014BGHStB 10/14 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchungsanordnung im Ermittlungsverfahren: Anfangsverdacht für ein Sichbereiterklären des Beschuldigten zur Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
- 13.09.2023BGH5 StR 200/23 · Beschluss, 5. StrafsenatAnstiftung eines Strafunmündigen
- 29.06.2017BGHAK 30/17 · Beschluss, 3. StrafsenatGeheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland: Ausforschen von Ausländerorganisationen
- 01.08.2019BGH5 StR 185/19 · Beschluss, 5. StrafsenatVerabredung zum Wohnungseinbruchdiebstahls bei Scheitern des Aufhebelns der Terrassentür
- 21.05.2025BGH2 StR 493/24 · Beschluss, 2. StrafsenatAbgrenzung von Herstellen und Verbreiten kinderpornographischer Inhalte
- 06.03.2024BGH1 StR 308/23 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung bei Spielautomaten und die Konkurrenzen beim mittelbaren Täter; Geldbuße bei mehreren Anknüpfungstaten gegen GmbH als nicht revidierende Nebenbeteiligte
- 05.11.2014BGH2 StR 419/14 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung bei Betäubungsmitteleinfuhr: Berücksichtigung der Gesamtmenge aus mehreren Einzeltaten
- 18.05.2022BGH6 StR 169/22 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafzumessung: Folgewirkungen bei sexuellem Kindesmissbrauch
- 01.03.2011BGH4 StR 30/11 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen eines Bandendiebstahls; Erforderlicher Inhalt der Urteilsgründe beim Wohnungseinbruchdiebstahl; Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme unter Anwendung der verfallsrechtlichen Härtevorschrift
- 04.06.2025BGH2 StR 274/25 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafrahmenwahl bei minder schwerem Fall und gesetzlich vertyptem Milderungsgrund
- 08.05.2019BGH1 StR 76/19 · Beschluss, 1. Strafsenat(Versuch einer Anstiftung zur Begehung eines Verbrechens)
- 22.03.2022BGH3 StR 454/21 · Beschluss, 3. StrafsenatWerben um Mitglieder und Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland und Verbreiten von Gewaltdarstellungen über eine Chatgruppe: Konkurrenzverhältnis bei vielfachem Überlassen unterschiedlicher Videodateien zu verschiedenen Zeitpunkten; Konkurrenzverhältnis zwischen …
- 28.06.2018BGH1 StR 78/18 · Urteil, 1. StrafsenatStrafzumessung: Prüfungsreihenfolge zur Strafrahmenwahl bei Betäubungsmitteldelikten
- 09.04.2026BGH5 StR 635/25 · Urteil, 5. Strafsenat
- 11.04.2018BGH5 StR 595/17 · Urteil, 5. StrafsenatVersuchter Betrug: Schädigung des Vermögens der Terrororganisation IS als Vermögensschaden; Verbrechensverabredung
- 30.06.2016BGHStB 14 - 16/16, StB 14/16, StB 15/16, StB 16/16 · Beschluss, 3. StrafsenatVerabredung des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion: Konkurrenzverhältnis
- 14.07.2021BGH3 StR 132/21 · Beschluss, 3. StrafsenatTerrorismusfinanzierung: Voraussetzungen einer Entgegennahme von Sachen
- 19.04.2018BGH3 StR 286/17 · Urteil, 3. StrafsenatUnterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Zusage oder Begehung einer den Zwecken einer terroristischen Vereinigung dienenden Straftat mit Teilnahme eines Mitglieds als Anstifter oder Gehilfe
- 06.12.2017BGHAK 63/17 · Beschluss, 3. StrafsenatÜberprüfung der Fortdauer von Untersuchungshaft: Gegenstand der Prüfung; Berücksichtigung nachträglich gewonnener Ermittlungsergebnisse zum Sichbereiterklären zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung und zur Mitgliedschaft in einer anderen …
- 14.11.2024BGH3 StR 189/24 · Urteil, 3. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Beurteilung der Tatbestandsverwirklichung der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung
- 07.02.2023BGH3 StR 483/21 · Beschluss, 3. StrafsenatEffektive Verteidigung im Revisionsverfahren durch „Revisionsspezialisten“ als Wahlverteidiger; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.