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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
86 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 20.01.2026BGH1 StR 414/25 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafmilderung bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Gehilfenbeiträge zur pflichtwidrigen Nichtverwendung von Steuerzeichen
- 20.01.2026BGH1 StR 414/25 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch Herstellung von Zigaretten ohne Steuerzeichen
- 23.07.2019BGH1 StR 197/19 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung: Strafrahmenverschiebung bei fehlender steuerlicher Erklärungspflicht des Gehilfen
- 06.09.2016BGH1 StR 575/15 · Urteil, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung: Würdigung einer Beihilfehandlung als besonders schwerer Fall; Einkommenssteuerpflicht als besonderes persönliches Merkmal
- 25.03.2021BGH1 StR 28/21 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Einziehung der verkürzten Steuer als Tatertrag
- 21.10.2010BGHIX ZR 195/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatHaftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des unterbliebenen Antrags auf Neufestsetzung der Umsatzsteuer nach Rechtsprechungsänderung
- 23.10.2018BGH1 StR 454/17 · Urteil, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
- 06.04.2016BGH1 StR 523/15 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Steuerverkürzung durch ein Taxi- und Mietwagenunternehmen
- 14.12.2010BGH1 StR 421/10 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei unberechtigtem Vorsteuerabzug auf der Grundlage von Scheinrechnungen im Falle eines geständigen Gehilfen
- 27.06.2023BGH1 StR 374/22 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerliche Pflichtentragung wegen Auftreten als faktischer Geschäftsführer
- 17.06.2021BGH1 StR 132/21 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe durch Unterlassen zur Steuerhinterziehung: Beihilfevorsatz eines Steuerberaters nach Aushändigung eines Durchsuchungsbeschlusses für seine Kanzlei
- 06.08.2020BGH1 StR 198/20 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Eintritt des Taterfolgs bei Einreichung unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Abgabe mehrerer Voranmeldungen; Einziehung von Taterträgen
- 13.03.2019BGH1 StR 636/18 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
- 22.09.2021BGH1 StR 345/19 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Auslegung und Anwendung des Geschäftsverteilungsplans; Errichtung einer Hilfsstrafkammer; besonderes persönliches Merkmal der steuerrechtlichen Erklärungspflicht
- 21.08.2019BGH1 StR 225/19 · Beschluss, 1. Strafsenat„Erlangung“ von verkürzter Tabaksteuer i.S.d. Einziehungsvorschriften
- 06.06.2007BGH5 StR 127/07 · Urteil, 5. Strafsenat
- 23.08.2016BGH1 StR 204/16 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Tabaksteuer: Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; Auswirkungen der Verfallsanordnung auf die Gesamtstrafenbildung
- 21.05.2019BGH1 StR 92/19 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafrahmenverschiebung für Gehilfen einer Steuerhinterziehung
- 13.03.2019BGH1 StR 50/19 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
- 28.09.2023BGHV ZB 16/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Erforderlichkeit eines Dienstsiegels bei Übermittlung des Vollstreckungsantrags der Vollstreckungsbehörde über das besondere elektronische Behördenpostfach
- 20.02.2019BGHVIII ZR 7/18 · Urteil, 8. ZivilsenatAnsatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den …
- 13.09.2018BGH1 StR 642/17 · Urteil, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Berücksichtigung von Vorsteuern im Rahmen der Verkürzungsberechnung
- 20.11.2008BGH1 StR 354/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 06.02.2014BGH1 StR 578/13 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuern durch einen "Strohmann"
- 09.05.2019BGH1 StR 19/19 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtlicher Vergleich der Beihilfehandlungen zu Verschaffung und Absatz
- 25.07.2024BGH1 StR 68/24 · Urteil, 1. StrafsenatVersuchte Umsatzsteuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall: Strafrahmenwahl bei Anwendung eines Regelbeispiels
- 27.07.2016BGH1 StR 256/16 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung der drohenden berufsrechtlichen Folgen einer begangenen Straftat; versuchte Steuerhinterziehung durch einen Steuerberater
- 12.02.2020BGH1 StR 344/19 · Urteil, 1. StrafsenatEinziehung von Taterträgen bei Verbrauch- und Warensteuern: Erlangtes Etwas
- 15.07.2021BGHV ZB 130/19 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungssache in Brandenburg: Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung zur Verwaltungsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen des Schuldners
- 23.01.2019BGH1 StR 450/18 · Beschluss, 1. StrafsenatAnforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung
- 12.01.2016BGH1 StR 414/15 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafzumessungserwägungen; Strafaussetzung zur Bewährung bei einem knapp unter der Millionengrenze liegender Steuerschaden
- 05.03.2013BGH1 StR 73/13 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung in großem Ausmaß: Verfolgungsverjährung in Übergangsfällen
- 23.07.2020BGH1 StR 78/20 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch Unterlassen: Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Sicherstellung steuerpflichtiger Tabakwaren; steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
- 06.04.2022BGH1 StR 501/21 · Beschluss, 1. StrafsenatVerdeckte Gewinnausschüttung: Abzug der für Schmiergeldzahlungen aufgewandten Geldmittel; Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch das Ausstellen von Scheinrechnungen
- 24.07.2019BGH1 StR 44/19 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung des Betreibers eines Döner-Imbisses: Tatmehrheit bei mehreren Steuererklärung betreffend verschiedene Steuerarten und Veranlagungszeiträume; Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung im Rahmen der Verkürzungsberechnung bei Umsatzsteuerhinterziehung; Ermittlung der …
- 01.12.2003BGHII ZR 202/01 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 07.09.2017BGH1 StR 186/17 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Verwertung der von dem späteren Angeklagten im Rahmen eines Auskunftsersuchens der Steuerfahndung noch als Zeuge gemachter Angaben
- 16.04.2026BGH1 StR 557/25 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 05.09.2019BGH1 StR 12/19 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerverkürzung: Berücksichtigung von Schwarzlöhnen bei der Strafzumessung; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
- 25.10.2017BGH1 StR 310/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSchwarzarbeit polnischer Arbeitnehmer in einem Hotelbetrieb: Klammerwirkung des Dauerdelikts "Beihilfe zur Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang" bei der Beurteilung von Beihilfe zur Lohnsteuerhinterziehung und zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Tenorierung der …
- 22.07.2015BGH1 StR 447/14 · EuGH-Vorlage, 1. Strafsenat(Antrag auf Vorabentscheidung: Treibhausgasemissionszertifikat als "ähnliches Recht" i.S.d. Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG)
- 23.03.2006BGHIX ZR 140/03 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 11.01.2005BGH5 StR 510/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 20.10.2022BGH1 StR 70/22 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis bei Ausstellen von Abdeckrechnungen
- 16.06.2005BGH5 StR 118/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 27.05.2025BGH1 StR 364/24 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafbarkeit von Fondsmanagern im Zusammenhang mit sog. "Cum-Ex-Geschäften"
- 22.07.2004BGH5 StR 85/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 22.01.2004BGHIX ZR 39/03 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 05.05.2004BGH5 StR 548/03 · Urteil, 5. Strafsenat
- 12.01.2005BGH5 StR 271/04 · Urteil, 5. Strafsenat
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.