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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
74 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 24.05.2012BGHIX ZB 275/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzrecht: Verbot der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens
- 20.11.2014BGHIX ZR 275/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Entstehung eines aufschiebend bedingten Anfechtungsanspruchs und Beginn der Verjährungsfrist
- 24.07.2015BGHV ZR 275/14 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Rechtliche Stellung des Zweiterwerbers bei Veräußerung einer Wohneinheit durch einen werdenden Wohnungseigentümer unter Abtretung eines vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung
- 22.07.2004BGHVII ZR 275/03 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 30.04.2024BGHVIa ZR 275/23 · Urteil, 6a. Zivilsenat
- 12.03.2013BGHXI ZR 227/12 · Urteil, 11. ZivilsenatBankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenen vorübergehenden Zahlungsverbots; Feststellung von Verzugszinsforderungen zur Insolvenztabelle
- 09.10.2003BGHI ZR 275/00 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 12.03.2026BGHIX ZR 81/25 · Urteil, 9. ZivilsenatAnweisung der BaFin zur Vermeidung gläubiger- oder insolvenzmasseschädlicher Auszahlungen und ihre insolvenzrechtliche Einordnung
- 17.07.2007BGHX ZR 31/06 · Urteil, 10. Zivilsenat
- 23.10.2009BGHV ZR 141/08 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 12.03.2026BGHIX ZR 122/25 · Urteil, 9. ZivilsenatAuswirkungen einer BaFin-Anordnung an die Geschäftsleitung auf die Kongruenz einer Insolvenzanfechtung
- 18.07.2007BGHVIII ZR 267/05 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 08.01.2019BGHVIII ZR 225/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatSachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
- 12.04.2016BGHII ZR 275/14 · Urteil, 2. ZivilsenatGmbH: Beschränkung der Stimmrechtsausübungsfreiheit eines Gesellschafters aufgrund der Treuepflicht
- 25.01.2010BGHII ZR 258/08 · Urteil, 2. ZivilsenatHaftung der GmbH-Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife: Zahlungen von einem debitorischen Konto der GmbH an einzelne Gesellschaftsgläubiger
- 26.01.2005BGHVIII ZR 275/03 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 25.09.2018BGH2 StR 275/18 · Beschluss, 2. StrafsenatSexueller Missbrauch Schutzbefohlener und sexueller Missbrauch von Kindern: Voraussetzung einer mittäterschaftlichen Begehung
- 16.09.2020BGH1 StR 275/20 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Lohnsteuer sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft; Beginn der Verfolgungsverjährung; Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei Anwendung eines Regelbeispiels auf zeitlich vor seinem Inkrafttreten liegende Taten …
- 18.10.2023BGHVIII ZR 307/20 · Urteil, 8. ZivilsenatGeltendmachung nichtexistenter Forderungen durch medizinisches Abrechnungszentrum; Verjährung bei Ankauf von Forderungen
- 29.11.2006BGH5 StR 275/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 18.07.2003BGHV ZR 275/02 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 26.01.2023BGHIX ZR 17/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Anspruch des Schuldners auf Rückgewähr der Gegenleistung nach Rücktrittsrecht bei einem gegenseitigen Vertrag; Anfechtbarkeit der von dem Schuldner erbrachten Gegenleistung als unentgeltliche Leistung
- 20.07.2005BGHVIII ZR 275/04 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 18.12.2003BGH5 StR 275/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 16.12.2009BGHVIII ZR 39/09 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 08.06.2016BGH2 StR 88/16 · Urteil, 2. StrafsenatNachträgliche Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung in einem Altfall: Anzuwendende Vorschrift bei vor Inkrafttreten der Neuregelung begangenen Anlasstaten; Rechtscharakter der Frist für die Anordnung
- 13.02.2013BGH4 StR 246/12 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Wirksamkeit der Urteilszustellung bei unvollständigem Hauptverhandlungsprotokoll in Form eines nicht eingehefteten Teilprotokolls
- 21.03.2022BGHVIa ZR 275/21 · Urteil, 6a. ZivilsenatHaftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorliegen einer "demnächst" zugestellten Klage; Erbringung aller Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung; Restschadensersatzanspruch des geschädigten Käufers nach Verjährung des Anspruchs wegen vorsätzlicher …
- 11.12.2025BGHIII ZR 438/23 · Urteil, 3. ZivilsenatAuskunfts- und Einsichtsrechte des Insolvenzverwalters gegenüber Wirtschaftsprüfern - Abschlussprüfung, Geschäftsbesorgung, Auskunftsanspruch, Handakte, verhaltener Anspruch, Verjährungsfrist
- 09.06.2005BGHVII ZR 43/04 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 22.10.2015BGHVII ZR 58/14 · Urteil, 7. ZivilsenatAuslegung eines Vertrages über die Lieferung und Verwertung von Restabfällen: Zahlungsanspruch für eine vereinbarte Pauschale bzw. auf Schadensersatz bei Unterschreitung der jährlichen Mindestliefermenge
- 14.02.2020BGHV ZR 11/18 · Urteil, 5. ZivilsenatKaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als Sachkauf; Sach- und Rechtsmängel; Grenzen der Nacherfüllungsverpflichtung; Kaufpreiszurückhaltung
- 28.01.2016BGHVII ZR 162/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatEntschädigung eines Bauunternehmers wegen Bauzeitverzögerung: Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem Parteivorbringen des Auftraggebers zur Behinderungsursache
- 08.05.2014BGHVII ZR 203/11 · Urteil, 7. ZivilsenatBauvertrag: Mängelrechte bei Errichtung einer Stahlbeton-Glasfassade mit spontan brechendem Einscheibensicherheitsglas
- 20.07.2023BGHV ZB 3/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatNachbarrecht: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Geltendmachung eines Beseitigungsanspruchs für einen geringfügigen Überbau
- 31.10.2019BGH3 StR 261/19 · Beschluss, 3. StrafsenatElternzeit als Verhinderunggrund bei der Unterzeichnung eines Urteils
- 10.02.2021BGH6 StR 13/21 · Beschluss, 6. Strafsenat
- 19.04.2013BGHV ZR 113/12 · Urteil, 5. ZivilsenatSchadensersatzprozess wegen einer fehlgeschlagenen Vorkaufsrechtsübertragung für eine Eigentumswohnung: Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Anspruchsgrundlagen und auf den Mitverschuldenseinwand; Schadensberechnung
- 14.02.2023BGHXI ZR 152/22 · Urteil, 11. ZivilsenatWiderruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags: Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Veräußerung des Fahrzeugs an einen Dritten
- 08.10.2024BGHX ZR 145/23 · Urteil, 10. ZivilsenatFolgen einer Patentverletzung: Verjährung eines Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung nach rechtskräftiger Feststellung des Hauptanspruchs; Inhalt und Umfang des Anspruchs auf Auskunft- und Rechnungslegung bei zusammengesetzten Vorrichtungen mit nur einzelnen patentierten Teilen - …
- 15.08.2000BGH5 StR 275/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 20.07.2022BGHVIII ZR 183/21 · Urteil, 8. ZivilsenatKaufrechtliche Gewährleistung für ein erworbenes Neufahrzeug in einem sog. Dieselfall: Zeitliche Begrenzung der Beschaffungspflicht des Verkäufers bezüglich eines Nachfolgemodells
- 04.09.2023BGHVIa ZR 1324/22 · Beschluss, 6a. Zivilsenat
- 21.07.2021BGHVIII ZR 118/20 · Urteil, 8. ZivilsenatKaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung der Kaufsache durch eine …
- 06.02.2024BGHVIa ZR 1324/22 · Urteil, 6a. Zivilsenat
- 11.05.2016BGH1 StR 352/15 · Beschluss, 1. StrafsenatVerhinderungsvermerk des Vorsitzenden bei Ersetzung der Unterschrift eines am Strafurteil beteiligten Richters: Spielraum des Vorsitzenden bei der Annahme der Verhinderung und Pflicht zu organisatorischen Maßnahmen zur Ermöglichung der Unterschriftsleistung durch sämtliche Richter; Umfang und …
- 24.11.2006BGH1 StR 558/06 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 22.11.2007BGHI ZR 74/05 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 26.08.2008BGHV ZR 184/07 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 15.03.2005BGHVI ZR 212/04 · Beschluss, 6. Zivilsenat
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.