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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
34 Treffer · Bundesgerichtshof
- 07.02.2023BGHVI ZR 87/22 · Urteil, 6. ZivilsenatReichweite der Haftung des Halters eines Anhängers
- 08.10.2024BGHVI ZR 250/22 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Unfallbedingter Verdienstausfallschaden bei ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit
- 23.05.2023BGHVI ZR 161/22 · Urteil, 6. ZivilsenatBemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung
- 10.10.2023BGHVI ZR 287/22 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Rückwärtsfahren auf Einbahnstraße; Anwendung des Anscheinsbeweises bei Zusammenstoß eines aus einer Grundstückszufahrt auf eine Einbahnstraße einfahrenden Fahrzeugs mit einem auf der Einbahnstraße unzulässig rückwärts fahrenden Fahrzeug
- 20.10.2020BGHVI ZR 158/19 · Urteil, 6. ZivilsenatReichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges
- 26.07.2022BGHVI ZR 58/21 · Urteil, 6. ZivilsenatVerkehrsunfallbedingter Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld; Abgrenzung von Primär- und Sekundärverletzungen; Haftung für psychisch vermittelte Körperverletzung
- 27.11.2007BGHVI ZR 210/06 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 18.04.2023BGHVI ZR 345/21 · Urteil, 6. ZivilsenatNicht aufklärbarer Verkehrsunfall zwischen einem Lkw und einem geleasten Pkw: Ausgleichsanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers des Lkw gegen den Leasingnehmer und Halter des Pkw und gegen den Unfallfahrer nach Regulierung der Schadensersatzansprüche des Leasinggebers wegen der Verletzung seines …
- 04.04.2023BGHVI ZR 11/21 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz nach unfallbedingter Kollision eines Fahrzeugs mit Fußgänger; Vertrauen auf verkehrsgerechtes Verhalten des Fußgängers
- 07.02.2023BGHVI ZR 137/22 · Urteil, 6. ZivilsenatVerkehrsunfallprozess: Nachträgliche Berufungszulassung aufgrund einer Anhörungsrüge; isolierte Zession von Sachverständigenkosten; Ermittlung der Höhe ersatzfähiger Sachverständigenkosten
- 16.01.2024BGHVI ZR 385/22 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatzanspruch im Rahmen einer Heizöllieferungen wegen falschem Anschluss des Ölschlauchs
- 08.03.2022BGHVI ZR 1308/20 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Gefährdung "anderer Verkehrsteilnehmer" bei Fahrstreifenwechsel
- 16.01.2024BGHVI ZR 253/22 · Urteil, 6. ZivilsenatUnfallbedingter Schadensersatz: Berufung auf Werkstattrisiko
- 09.12.2014BGHVI ZR 155/14 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn: Begriff der Beschädigung nach verkehrsrechtlicher Gefährdungshaftung; Vorschriften der StVO mit Schutzgesetzcharakter; Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer Sache des …
- 28.04.2022BGH4 StR 88/22 · Beschluss, 4. StrafsenatKonkurrenzverhältnis: Zusammenfallen von Urkundenfälschung, Fahren ohne Fahrerlaubnis und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
- 07.02.2012BGHVI ZR 133/11 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Volle oder überwiegende Haftung des Linksabbiegers beim Verstoß gegen die Wartepflicht; quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten
- 13.01.2026BGHVI ZR 77/25 · Urteil, 6. ZivilsenatUmsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei Beseitigung von Unfallschäden an Autobahn
- 09.03.2016BGH4 StR 60/16 · Beschluss, 4. StrafsenatVorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unterbrechung des Dauerdelikts durch versuchten Tankbetrug
- 01.07.2008BGHVI ZR 188/07 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 19.07.2016BGHVI ZR 491/15 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender Vermögensnachteil; Darlegungslast des Geschädigten hinsichtlich der Höhe der Sachverständigenkosten
- 25.03.2025BGHVI ZR 174/24 · Urteil, 6. ZivilsenatBestimmung des Restwertes bei der Regulierung eines wirtschaftlichen Totalschadens beim an die Bank sicherungsübereigneten Pkw
- 16.01.2024BGHVI ZR 266/22 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Berufung des Geschädigten auf das sog. Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung
- 10.06.2021BGH4 StR 30/21 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung eines alkoholisierten Fahrzeugführers ohne Fahrerlaubnis nach Verkehrsunfall mit Tötung eines anderen Verkehrsteilnehmers und Verkehrsunfallflucht: Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit; Begründungsanforderungen an die Bemessung einer isolierten Sperrfrist für …
- 03.03.2021BGHIV ZR 312/19 · Urteil, 4. ZivilsenatVerkehrsunfall mit Auslandsberührung: Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich eines deutschen und eines tschechischen Haftpflichtversicherers
- 30.09.2010BGH3 StR 294/10 · Urteil, 3. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis: Dauerstraftat bei Fahrtunterbrechung
- 27.05.2014BGHVI ZR 279/13 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kreuzungsunfall: Fortdauer des Vorfahrtrechts eines Linienbusses auf einer Vorfahrtstraße bei Überfahren einer unterbrochenen Linie als Fahrbahnbegrenzung zwecks Erreichens einer Haltestelle
- 24.04.2024BGH4 StR 90/24 · Beschluss, 4. StrafsenatGefährdung des Straßenverkehrs und Urkundenfälschung durch Benutzung eines falschen Kennzeichens: Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit; Konkurrenzverhältnis
- 07.10.2020BGH4 StR 364/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen Urkundenfälschung und Fahren ohne Fahrerlaubnis: Konkurrenzverhältnis bei Entwenden eines amtlichen Kfz-Kennzeichens und anschließender Fahrzeugnutzung; Doppelverwertungsverbot beim Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
- 14.01.2026BGH4 StR 550/25 · Beschluss, 4. StrafsenatTateinheit bei weiteren strafbaren Handlungen vor Beendigung eines schweren Bandendiebstahls; Anforderungen an die Erfolgsprognose bei Unterbringung in eine Entziehungsanstalt
- 18.03.2020BGHIV ZR 62/19 · Urteil, 4. ZivilsenatKfz-Unfall in Deutschland: Anwendbares Recht für Regressanspruch des litauischen Kfz-Haftpflichtversicherers; hinreichende Ermittlung des ausländischen Rechts
- 07.10.2025BGHVI ZR 246/24 · Urteil, 6. ZivilsenatAusschluss des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall bei zumutbarer Ersatznutzung eines Fahrzeugs
- 31.01.2017BGH4 StR 531/16 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 22.07.2004BGH5 StR 241/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 22.05.2006BGH5 StR 578/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.