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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
134 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 14.06.2023BGH1 StR 209/22 · Urteil, 1. StrafsenatEinkommensteuerhinterziehung: Annahme eines steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bei Veräußerung von Anteilen einer Kapitalgesellschaft
- 22.03.2023BGH1 StR 440/22 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerverkürzung durch Unterlassen: Formelle Wirksamkeit einer erschlichenen Befreiung einer GmbH von der Pflicht zur Abgabe einer monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung
- 27.06.2023BGH1 StR 374/22 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerliche Pflichtentragung wegen Auftreten als faktischer Geschäftsführer
- 14.06.2023BGH1 StR 74/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung: Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise
- 12.10.2023BGHIII ZR 192/22 · Urteil, 3. ZivilsenatWirksamkeit der Kommunalabgabensatzung betreffend Stundungszinsen - Anschlussbeitrag Kanalisation
- 25.01.2023BGH1 StR 199/22 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Vorliegen des subjektiven Tatbestands bei Vertrauen in Mitarbeiter und Steuerberater
- 07.09.2022BGH1 StR 229/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsunterlagen und Anforderungen an die Berechnungsdarstellung der hinterzogenen Steuern in den Urteilsgründen
- 16.05.2017BGHII ZB 9/16 · Beschluss, 2. ZivilsenatAmtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins
- 14.06.2023BGH1 StR 74/22 · Urteil, 1. StrafsenatArbeitgeberstellung für Zwecke des Veruntreuens von Arbeitsentgelt und der Abgabe von Lohnsteueranmeldungen
- 26.07.2022BGH1 StR 51/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft und Steuerberatungsgesellschaft als Werkzeug
- 22.09.2022BGH1 StR 233/22 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßige Steuerhehlerei: Beihilfehandlung durch Zusage der Abnahme unversteuerter Zigaretten
- 15.12.2022BGH1 StR 295/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch die Nutzung eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr ohne Abgabe einer Steuererklärung
- 19.10.2022BGH1 StR 269/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafzumessung im Steuerstrafverfahren: Steuerhinterziehung in Millionenhöhe; Verschleierung durch Einschaltung einer ausländischen Kapitalgesellschaft und Vortäuschen eines Auslandswohnsitzes
- 28.09.2023BGHV ZB 16/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Erforderlichkeit eines Dienstsiegels bei Übermittlung des Vollstreckungsantrags der Vollstreckungsbehörde über das besondere elektronische Behördenpostfach
- 09.08.2023BGH1 StR 492/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u.a.: "Sich-Verschaffen" unversteuerter Zigaretten
- 14.06.2023BGH1 StR 304/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafbarkeit wegen Steuerhinterziehung von mehreren Personen: Annahme einer Bande
- 22.03.2023BGH1 StR 361/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafsache: Umsatzsteuerhinziehung bei der Vermietung von Zimmern an Prostituierte
- 08.06.2017BGH1 StR 217/17 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Abgrenzung einer versuchten von einer vollendeten Umsatzsteuerhinterziehung
- 24.11.2015BGH1 StR 366/15 · Beschluss, 1. Strafsenat(Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung von Tatvollendung und Versuch; notwendige tatrichterliche Feststellungen zum Eintritt des Verkürzungserfolges)
- 23.07.2014BGH1 StR 196/14 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Abgrenzung einer versuchten und einer vollendeten Steuerhinterziehung im Rahmen der Voranmeldung der Umsatzsteuer
- 19.09.2024BGHIX ZB 13/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatGlaubhaftmachung der Insolvenzforderung eines Finanzamtes beruhend auf Steuerforderungen aus Steueranmeldungen bzw. Steuervoranmeldungen
- 07.02.2023BGH1 StR 430/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung bei Scheinrechnungen zwischen eigenen Unternehmen
- 16.05.2017BGHII ZB 7/16 · Beschluss, 2. ZivilsenatVereinsregistersache: Gemeinnützigkeit eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins
- 17.06.2021BGH1 StR 132/21 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe durch Unterlassen zur Steuerhinterziehung: Beihilfevorsatz eines Steuerberaters nach Aushändigung eines Durchsuchungsbeschlusses für seine Kanzlei
- 29.03.2001BGHIX ZR 34/00 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 16.05.2023BGH1 StR 394/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Beihilfe zur Umsatzsteuerverkürzung: Anforderung an die Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil
- 04.11.2021BGH1 StR 236/21 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen: Eintritt des Taterfolgs; Steuererklärung nach Kenntnis von der Einleitung eines Strafverfahrens; Strafurteilsgründe
- 16.05.2023BGH1 StR 472/22 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung: Einziehung des Wertes von Taterträgen; Unterscheidung zwischen dem Steuerpflichtigen und weiteren Einziehungsbeteiligten
- 22.09.2010BGHIX ZR 248/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatSteuerberaterhaftung: Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Rechtsbehelfseinlegung gegen Umsatzsteuerbescheid
- 16.05.2017BGHII ZB 6/16 · Beschluss, 2. ZivilsenatAmtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins
- 26.07.2022BGH1 StR 11/22 · Beschluss, 1. StrafsenatVeruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Ermittlung des gezahlten Schwarzlohns; Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages
- 30.04.2025BGH1 StR 39/25 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Realkonkurrenz bei unrichtigen Angaben in einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und in einer Einkommensteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum
- 08.03.2023BGH1 StR 22/23 · Beschluss, 1. StrafsenatVermögensabschöpfung bei einer Umsatzsteuerhinterziehungskette
- 31.05.2023BGH1 StR 340/22 · Beschluss, 1. StrafsenatVerjährung einer Abgabenhinterziehung
- 23.07.2019BGH1 StR 197/19 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung: Strafrahmenverschiebung bei fehlender steuerlicher Erklärungspflicht des Gehilfen
- 26.07.2022BGH1 StR 134/22 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung durch Falschangaben über Erwerber in anderen europäischen Mitgliedstaaten
- 11.12.2015BGHStbSt 1/15 · Beschluss, Senat für Steuerberater- und SteuerbevollmächtigtensachenBerufsgerichtliches Verfahren gegen einen Steuerberater: Bindungswirkung von Feststellungen eines auf einer Verständigung beruhenden Strafurteils; versuchte Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft bei der Geltendmachung von Ansparabschreibungen
- 10.01.2023BGH1 StR 250/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung bei Zufluss von verdeckten Gewinnausschüttungen
- 12.07.2016BGH1 StR 132/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Steuervorteil bei Bewirken eines fehlerhaften Gewerbesteuermessbescheids
- 06.04.2023BGH1 StR 412/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Einziehung von Tatbeiträgen bei versuchter Hinterziehung von Einkommensteuer
- 22.09.2022BGH1 StR 271/22 · Beschluss, 1. Strafsenat(Versuchte bzw. vollendete Hinterziehung von Ertragssteuern einer GmbH: Schätzung bei unterbliebener Führung von Betriebsbüchern
- 18.05.2022BGH1 StR 19/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhehlerei durch Veräußerung unversteuerter unverzollter Zigaretten: Unzulässigkeit der Einziehung von Taterträgen bei Zahlung des Kaufpreises an den Lieferanten anstatt an den Steuerhehler
- 22.09.2022BGH1 StR 101/22 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Anforderungen an die Feststellung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge und hinterzogenen Steuern in einer Vielzahl von Fällen der Beschäftigung von "Schwarzarbeitern" durch eine GmbH
- 12.06.2013BGH1 StR 6/13 · Beschluss, 1. StrafsenatVersuchte Steuerhinterziehung: Einräumung einer angemessenen Frist zur Abgabe von Steuererklärungen nach Kündigung des Steuerberatermandats; unmittelbares Ansetzen eines nach Mandatskündigung abberufenen GmbH-Geschäftsführers
- 25.07.2024BGH1 StR 68/24 · Urteil, 1. StrafsenatVersuchte Umsatzsteuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall: Strafrahmenwahl bei Anwendung eines Regelbeispiels
- 03.03.2026BGH1 StR 543/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBeendigung einer versuchten Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
- 03.05.2022BGH1 StR 10/22 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit eines Rechtsanwalts: Untreue durch unterlassene Weiterleitung von Mandantengeldern; Steuerhinterziehung wegen Steuerpflicht für nicht ausgekehrte Mandantengelder
- 13.09.2018BGH1 StR 642/17 · Urteil, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Berücksichtigung von Vorsteuern im Rahmen der Verkürzungsberechnung
- 22.05.2014BGHIX ZR 95/13 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung von Zahlungen einer GmbH an ihre "Hausbank": Beurteilung der Zahlungsfähigkeit der GmbH bei Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids und bei späterer Bewilligung der Stundung durch das Finanzamt "ab Fälligkeit"
- 21.12.2016BGH1 StR 112/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Beihilfe durch berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.