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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

37 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 09.07.2021BGHAnwZ 11/21 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren: Vertretungszwang vor dem Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs; Beiordnung eines Notanwalts
  • 15.11.2021BGHNotZ 3/21 · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarsache: Befreiung eines Notars von der Pflicht zur Verschwiegenheit durch die Aufsichtsbehörde an Stelle eines verstorbenen Beteiligten
  • 11.07.2022BGHNotZ 8/21 · Beschluss, Senat für NotarsachenSubjektives Recht eines Beteiligten auf Tätigwerden der Dienstaufsicht
  • 25.02.2022BGHAnwZ 22/21 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtung eines Kammerbeitragsbescheids
  • 15.11.2021BGHARNot 1/21 · Beschluss, Senat für NotarsachenRichterablehnung: Schriftsätzliche Stellung und Begründung von Antragen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren als Einlassung; Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Richter des Notarsenats des Oberlandesgerichts bei Entscheidung der Präsidentin des Oberlandesgerichts über die …
  • 16.11.2023BGHRiSt 1/21 · Beschluss, Dienstgericht des Bundes(Ablehnungsgesuche gegen Mitglieder eines Senats des Bundesgerichtshofs wegen Befangenheit; Anträge auf Tatbestandsberichtigung und Ergänzung des Urteils; Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss)
  • 08.08.2023BGHVIa ZB 11/21 · Beschluss, 6a. ZivilsenatVorgreiflichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in einem Schadensersatzprozess in Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal
  • 03.06.2022BGHAnwZ 40/21 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Ablehnung der Abberufung eines Kanzleiabwicklers und Widerruf der Abwicklungsanordnung
  • 12.07.2022BGH3 ZB 6/21 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen zum Zweck der Sicherung der Abschiebung
  • 24.07.2023BGHVIa ZB 10/21 · Beschluss, 6a. Zivilsenat(Aussetzung eines Dieselverfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens)
  • 17.05.2022BGHPatAnwZ 1/21 · Beschluss, Senat für PatentanwaltssachenVerwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage
  • 15.02.2022BGHRiZ 1/19, RiZ 2/19, RiZ 1/21 · Beschluss, Dienstgericht des BundesBesorgnis der Befangenheit bei Vorschlag des Verzichts auf mündliche Verhandlung und unklarem Rubrum
  • 11.07.2022BGHNotZ 11/21 · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung eines amtlichen Notarvertreters für die Zeit der urlaubsbedingten Abwesenheit eines hauptberuflichen Notars
  • 18.01.2022BGH2 ARs 223/21 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtsstandsbestimmung in Strafvollzugssachen: Anordnung der Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt
  • 06.10.2021BGHXII ZB 223/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatÜberprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen durch das Familiengericht: Zulässiger Rechtsweg; Verweisung des Verfahrens an ein Verwaltungsgericht
  • 06.10.2021BGHXII ZB 224/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatÜberprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen durch das Familiengericht: Zulässiger Rechtsweg; Verweisung des Verfahrens an ein Verwaltungsgericht
  • 27.10.2021BGHXII ZB 330/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsweg für den Aussetzungsantrag des Elternteils eines Schulkindes im Hinblick auf innerschulische Corona-Schutzmaßnahmen
  • 29.11.2021BGHEnVR 69/21 · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Antrag auf Erlass einer prozessualen Zwischenverfügung zur erneuten Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde eines Anbieters von Kraftwerkskapazitäten auf dem Regelarbeitsmarkt gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur über die …
  • 12.03.2018BGHAnwZ 21/17 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines als "Administrativer Direktor" beschäftigten Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt; Aufklärungspflicht des Anwaltsgerichtshofs
  • 25.03.2022BGHAnwZ 8/21 · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines Geschäftsführers einer Kreishandwerkerschaft als Syndikusrechtsanwalt
  • 16.12.2011BGHPatAnwZ 3/11 · Beschluss, Senat für PatentanwaltssachenVerwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anforderungen an den Antrag eines Patentanwalts auf Zulassung der Berufung
  • 17.06.2025BGHAnwZ 24/24 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung: Zustellung eines Scheinurteils; Eintritt der Erledigung
  • 10.02.2026BGHVI ZR 313/24 · Urteil, 6. ZivilsenatFormelle Anforderungen an die Übermittlung einer Berufungsbegründung als elektronisches Dokument
  • 06.10.2021BGHXII ARZ 35/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatZuständigkeit für eine Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Rechtswegverweisung; Vorermittlungen für ein Kinderschutzverfahren
  • 01.03.2021BGHAnwZ 15/20 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenKlage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Feststellungsinteresse bei Erledigung des Widerrufsbescheids vor Klageerhebung
  • 20.12.2011BGHStB 16/11 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung einer polizeilichen Videoüberwachung durch das Amtsgericht in Rheinland-Pfalz: Zuständiges Beschwerdegericht
  • 10.01.2023BGHRiSt 1/21 · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
  • 26.04.2023BGHRiSt 1/21 · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
  • 14.03.2022BGHNotZ 1/22 · Beschluss, Senat für NotarsachenWiderruf der früheren Amtsbezeichnung Notar a.D.: Nichtzulassung der Berufung
  • 03.11.2021BGHXII ZB 289/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatZuständigkeit für die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Unterlassene Vorabentscheidung bei Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle; ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Maßnahme gegenüber schulischen Behörden …
  • 25.07.2013BGHIII ZB 18/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtswegabgrenzung: Klage des Zessionars eines beamtenrechtlichen Besoldungsanspruchs gegen den Dienstherrn
  • 09.10.2003BGHIII ZR 342/02 · Urteil, 3. Zivilsenat
  • 21.11.2016BGHNotZ 2/16 · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Zulässigkeit der Änderung der Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers während ihrer Geltungsdauer unter Verwendung unbestimmter Begriffe
  • 24.04.2006BGHKVR 5/05 · Beschluss, Kartellsenat
  • 28.08.2003BGH5 StR 232/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 24.07.2007BGH4 StR 236/07 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 13.01.2003BGHAnwZ (B) 59/01 · Beschluss, Senat für Anwaltssachen

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.