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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
94 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 16.02.2000BGHVIII ZR 134/99 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 12.07.2022BGHII ZR 81/21 · Urteil, 2. ZivilsenatAusscheiden eines gekündigten Gesellschafters aus Gesellschaft und Entgegenhaltung eines Wiederaufnahmeanspruchs
- 19.01.2023BGHVII ZR 787/21 · Urteil, 7. ZivilsenatHandelsvertretervertrag: Beschränkung der Kündigungsfreiheit bei mittelbaren Erschwernissen; Einzelfallabwägung; Vorschusszahlung auf zu erwartende Provisionseinnahmen als unzulässige Kündigungsbeschränkung
- 24.04.2025BGHI ZR 103/24 · Urteil, 1. ZivilsenatFrachtführerhaftung bei internationalem Transport mit verschiedenen Beförderungsmitteln: Schadensersatzanspruch des letzten Frachtgutempfängers gegen den Unterfrachtführer bei Transportgutschaden bzw. -verlust
- 08.03.2022BGHXI ZR 571/21 · Beschluss, 11. ZivilsenatKostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: Erledigterklärung duch Insolvenzverwalter nach Unterbrechung und Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens; Haftung der kreditgewährenden Bank bei sittenwidrigem Geschäftsmodell zur Kapitalanlage
- 21.01.2010BGHXa ZR 175/07 · Urteil, 10a. ZivilsenatAbschlussprüfung bei Kapitalgesellschaften: Wirksamkeit eines Vertrages über die Prüfung des Jahresabschlusses bei teilweiser Neuerstellung und Prüfung durch den Prüfer
- 23.01.2024BGHII ZB 8/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatDatenschutz: Antrag eines Kommanditisten auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister
- 23.04.2024BGHVIII ZR 35/23 · Beschluss, 8. ZivilsenatHandelskauf: Gehörsverletzung bei fehlender Berücksichtigung des Vortrags zum Verständnis des Verkäufers vom Inhalt einer Mängelrüge
- 13.03.2007BGHXI ZR 383/06 · Urteil, 11. Zivilsenat
- 25.07.2024BGHVII ZR 145/23 · Urteil, 7. ZivilsenatUmfang des Versicherungsvertreteranspruchs auf Erteilung von Buchauszug
- 28.04.2022BGHIX ZR 68/21 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzeröffnung gegen eine Kapitalgesellschaft: Wirkungen für die Bestellung eines Abschlussprüfers und für seine Vergütungsforderung
- 02.04.2009BGHI ZR 60/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 27.11.2000BGHII ZR 179/99 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 18.07.2013BGHVII ZB 45/12 · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit genehmigungsbedürftiger anderweitiger Tätigkeit
- 27.10.2022BGHI ZR 139/21 · Urteil, 1. ZivilsenatBeförderungsvertrag mit Geltung der ADSp 2017: Höchstbetrag der Haftung des Spediteurs für Beschädigungen des Transportguts bei grenzüberschreitenden multimodalen Beförderungen unter Einschluss einer Seestrecke und unbekanntem Schadensort
- 21.11.2018BGHVII ZR 232/17 · Beschluss, 7. ZivilsenatWirtschaftprüferhaftung aufgrund der Erstellung von in Anlageprospekten veröffentlichten Testaten zur Prüfung der Jahresabschlüsse
- 18.07.2013BGHVII ZB 27/12 · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit genehmigungsbedürftiger anderweitiger Tätigkeit
- 05.06.2003BGHI ZR 234/00 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 22.01.2004BGHIX ZR 65/01 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 05.04.2022BGHII ZR 30/21 · Urteil, 2. ZivilsenatPublikums-KG: Inanspruchnahme des ausscheidenden Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags bis zur Höhe seiner "rückständigen Einlage"
- 20.04.2009BGHII ZR 88/08 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 21.01.2010BGHI ZR 215/07 · Urteil, 1. ZivilsenatFrachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Begriff des ungewöhnlich hohen Schadens beim Mitverschuldenseinwand
- 28.02.2007BGHVIII ZR 30/06 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 11.12.2025BGHIII ZR 438/23 · Urteil, 3. ZivilsenatAuskunfts- und Einsichtsrechte des Insolvenzverwalters gegenüber Wirtschaftsprüfern - Abschlussprüfung, Geschäftsbesorgung, Auskunftsanspruch, Handakte, verhaltener Anspruch, Verjährungsfrist
- 21.11.2018BGHVII ZR 3/18 · Beschluss, 7. ZivilsenatHaftung des Wirtschaftsprüfers für Anlageprodukte seines Auftraggebers; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bei Vorliegen einer Vielzahl vergleichbarer Rechtstreite gegen den gleichen Beklagten
- 27.03.2019BGHIII ZR 156/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatUmwandlung des Befreiungsanspruchs eines Treuhandkommanditisten in Zahlungsanspruch
- 30.03.2006BGHI ZR 57/03 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 05.07.2011BGHII ZR 199/10 · Urteil, 2. ZivilsenatAuflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
- 06.12.2016BGHII ZR 140/15 · Urteil, 2. ZivilsenatAtypische stille Gesellschaft: Fälligkeit des Anspruchs des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
- 25.01.2022BGHII ZB 15/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatHandelsregistersache: Eignung vorangestellter Sonderzeichen zur Kennzeichnung einer Firma
- 24.05.2023BGHVII ZB 69/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatErteilung einer Rechtsnachfolgeklausel: Aus dem elektronisch geführten Handelsregister ersichtliche Eintragung der Verschmelzung zweier Rechtsträger als allgemeinkundige Tatsache
- 01.12.2016BGHI ZR 128/15 · Urteil, 1. ZivilsenatHaftung bei multimodalem Transport: Eintritt des Transportgutverlusts; Zuordnung der Lagerung und Stauung der Güter in Container am Hafenterminal zur Seestrecke; Formularvereinbarung über eine Einheitshaftung auf der Grundlage des allgemeinen Frachtrechts; Anforderungen an die Kontrollmaßnahmen …
- 27.09.2023BGHVII ZR 15/23 · Beschluss, 7. ZivilsenatAnspruch des Betreibers eines Reisebüros auf Provision für Vermittlung eines Reisevertrags; Haftung des Reiseveranstalters für Nichtöffnung eines Hotels
- 20.09.2023BGH1 StR 164/23 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehungsanordnung im Zusammenhang mit dem Verbringen von unversteuerten Zigaretten aus Belgien nach Deutschland und Weiterverkauf im Inland
- 19.07.2011BGHII ZR 300/08 · Urteil, 2. ZivilsenatKapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR beim Beitritt vor Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Anspruch auf Übertragung der Sicherheit bei Zahlung auf eine besicherte Gesellschaftsschuld
- 07.12.2017BGHIII ZR 206/17 · Urteil, 3. ZivilsenatBeginn der Verjährung des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Freistellungsanspruchs eines Treuhandkommanditisten gegen den Treugeberkommanditisten gerichtet auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Deckung einer Darlehensforderung eines Drittgläubigers
- 22.03.2006BGHVIII ZR 173/04 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 24.03.2022BGHI ZR 52/21 · Urteil, 1. ZivilsenatAnerkennung einer in einem Mitgliedstaat getroffenen gerichtlichen Entscheidung zur Errichtung eines schifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkungsfonds
- 08.05.2018BGHII ZB 7/17 · Beschluss, 2. ZivilsenatPartnerschaftsregistersache: Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers
- 14.06.2006BGHVIII ZR 261/04 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 05.09.2012BGHVII ZR 25/12 · Beschluss, 7. ZivilsenatGerichtsstandsvereinbarung: Unwirksamkeit der Vereinbarung bei Verwehrung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs
- 16.12.2021BGHIX ZR 81/21 · Urteil, 9. ZivilsenatAnspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts: Aufschiebend bedingte Entstehung; Verjährung der Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters einer aufgelösten Gesellschaft
- 26.09.2005BGHII ZR 314/03 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 21.07.2020BGHII ZR 175/19 · Urteil, 2. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Einwendung des Kommanditisten gegen seine Inanspruchnahme und Verweis auf erfolgte Leistung durch die anderen Kommanditisten
- 23.01.2024BGHII ZB 7/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatDatenschutz: Antrag eines GmbH-Geschäftsführers auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister
- 21.08.2014BGHVII ZR 144/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde nach berufungsgerichtlicher Verurteilung zur Erteilung von Buchauszügen im Rahmen der Stufenklage des Handelsvertreters auf Provisionsabrechnung: Bemessung der Beschwer bei Hinzuziehung von Hilfspersonen
- 16.02.2023BGHIX ZR 189/21 · Versäumnisurteil, 9. ZivilsenatNotwendigkeit einer Unterzeichnung von Vergütungsabrechnungen durch einen ehemaligen Rechtsanwalt
- 09.11.2022BGHVIII ZR 272/20 · Urteil, 8. ZivilsenatDieselabgasskandal: Ansprüche eines Leasingnehmers gegen Leasinggeber bzw. Verkäufer; Zulässigkeit einer Feststellungsklage
- 11.02.2014BGHII ZR 276/12 · Urteil, 2. ZivilsenatProspekthaftung beim geschlossenen Immobilienfonds: Anrechnung von Steuervorteilen aus dem Abzug von Werbungskosten und Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz
- 22.03.2011BGHII ZR 216/09 · Urteil, 2. ZivilsenatAnlagebeteiligung über Treuhandkommanditisten: Aufrechnung des Treugebers gegen den Einlageanspruch der Gesellschaftsgläubiger mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten; Aufklärungspflicht des Treuhänders über Haftungsvorschriften
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.