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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

14 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 10.06.2010BGHV ZB 204/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der Ausländerakte; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
  • 12.08.2020BGHXII ZB 204/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Anhörungspflicht des Betroffenen nach Erstattung des Sachverständigengutachtens; erneute Anhörung bei mündlich erstattetem Gutachten im Anhörungstermin
  • 10.03.2021BGHXII ZB 462/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Anhörung des Betroffenen nach Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens
  • 06.02.2013BGHXII ZB 204/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts; Erklärungspflicht des ausgleichsberechtigten Ehegatten hinsichtlich der Wahl einer Zielversorgung; Verzinsungspflicht für den bei externer Teilung vom …
  • 03.02.2016BGHXII ZB 425/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatErforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht: Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens; Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Vollmachterteilung; Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung
  • 13.04.2017BGHIII ZR 277/16 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung: Rechtsgutverletzung auch bei Aussichtslosigkeit der Klage; Bearbeitungsdauer für eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung; Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils
  • 17.09.2014BGHXII ZB 338/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung
  • 25.10.2017BGHXII ZB 251/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung nach Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung aufgrund von Mittellosigkeit bei Einreichung eines Entwurfs der Beschwerdebegründungsschrift zur Begründung des Verfahrenshilfegesuchs
  • 13.12.2023BGHXII ZB 550/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersäumung eines Termins im Verfahren mit Anwaltszwang: Sorgfalts- und Informationspflicht der Partei gegenüber dem Gericht
  • 09.02.2022BGHXII ZB 159/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren in Baden-Württemberg: Mündliche Erstattung des Sachverständigengutachtens im Anhörungstermin; Überzeugungsversuch als Voraussetzung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme
  • 27.09.2017BGHXII ZB 330/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzung eines Betreuungsbedarfs für einen bestimmten Aufgabenkreis; Vorliegen einer "Unbetreubarkeit"; Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung bei der Möglichkeit einer Bevollmächtigung
  • 26.06.2019BGHXII ZB 299/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatGüterrechtlicher Ausgleich nach Scheidung einer Ehe zwischen einer polnischen Ehefrau und einem bosnischen Ehemann: Bestimmung des anwendbaren Sachrechts; Rückwirkung der Feststellung der Anerkennungsvoraussetzungen für ein ausländisches Ehescheidungsurteil; Gegenstandslosigkeit einer Entscheidung …
  • 02.06.2021BGHXII ZB 66/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbfassung eines Beschlusses zum Versorgungsausgleich: Prüfungspflichten des Familienrichters und hinreichende Bestimmtheit der Angabe des Ausgleichswerts als Zahlbetrag bei externer Teilung eines fondsgebundenen Anrechts der betrieblichen Altersversorgung
  • 25.07.2024BGHIII ZR 416/23 · Beschluss, 3. Zivilsenat

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.