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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
29 Treffer · Bundesgerichtshof
- 18.06.2020BGH1 StR 95/20 · Beschluss, 1. StrafsenatDivergenzvorlage in einem selbstständigen Einziehungsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen einen ohne Hauptverhandlung gefassten amtsgerichtlichen Einziehungsbeschluss nach vorheriger Urteilsaufhebung und Rückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht
- 23.03.2021BGH6 StR 452/20 · Beschluss, 6. StrafsenatOrdnungswidrigkeitenrecht: Festsetzung einer Verbandsgeldbuße gegen den Rechtsnachfolger bei begangener Anknüpfungstat vor der Neuregelung
- 08.03.2021BGHKRB 86/20 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Festsetzung der Geldbuße gegen eine juristische Person im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge; Übergang der Zahlungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger nach Eintragung einer Verschmelzung im Handelsregister - Grenzen der Verbandsgeldbuße II
- 12.09.2013BGH4 StR 503/12 · Beschluss, 4. StrafsenatBußgeldverfahren über Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr: Annahme einer einheitlichen prozessualen Tat bei Begehung der rechtlich selbstständigen Handlungen innerhalb eines Kontrollzeitraums
- 25.08.2020BGHKRB 25/20 · Beschluss, KartellsenatWettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernisses; Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit - Unterlassenes Angebot
- 30.07.2019BGHVI ZR 486/18 · Urteil, 6. ZivilsenatTatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung
- 16.06.2020BGHVI ZR 253/19 · Urteil, 6. ZivilsenatBetreiben eines Inkassogeschäfts ohne Erfüllung der Registrierungspflicht: Verbotsirrtum oder Tatbestandsirrtum
- 10.12.2019BGHVI ZR 71/19 · Urteil, 6. Zivilsenat(Inkassogeschäft: Verbotsirrtum bei Irren über Registrierungspflicht; Ansprüche aus §§ 2, 10 und 20 RDG)
- 17.09.2024BGHKRB 101/23 · Beschluss, KartellsenatVerjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen
- 16.03.2023BGH4 StR 84/22 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Rüge unzulässiger Beschränkung der Verteidigung durch Nichtüberlassung von Rohmessdaten
- 18.05.2017BGH3 StR 103/17 · Urteil, 3. StrafsenatBestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form des Abschlusses und der Durchführung eines Vertrages; tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße
- 16.11.2022BGHVIII ZR 288/21 · Urteil, 8. Zivilsenat(Zulässigkeit eines gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer)
- 16.11.2022BGHVIII ZR 221/21 · Urteil, 8. ZivilsenatVorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
- 16.11.2022BGHVIII ZR 290/21 · Urteil, 8. ZivilsenatVorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
- 13.07.2020BGHKRB 99/19 · Beschluss, KartellsenatKartellrechtsverstoß: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit; Informationsaustausch als Abstimmung; kartellzivil- und -verwaltungsverfahrensrechtliche Erfahrungssätze im Kartellbußgeldverfahren; Tatbeendigungszeitpunkt des abgestimmten Verhaltens - …
- 30.03.2022BGH4 StR 181/21 · Beschluss, 4. StrafsenatDivergenzvorlage in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Fehlen der Vorlegungsvoraussetzungen; Divergenz im Hinblick auf die gerichtliche Prüfung des Verlangens des Betroffenen auf Übermittlung der Rohmessdaten der gesamten Messreihe
- 09.10.2018BGHKRB 58/16 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Tatbeendigung als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung bei Eintritt einer Tochtergesellschaft in das Kartell - Flüssiggas II
- 16.12.2015BGH4 StR 227/15 · Beschluss, 4. StrafsenatVerkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen
- 26.02.2013BGHKRB 20/12 · Beschluss, Kartellsenat(Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen bei selbstständigen Taten; Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes eines Unternehmens - Grauzementkartell)
- 10.06.2020BGH3 StR 52/20 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot
- 08.06.2011BGH4 StR 209/11 · Beschluss, 4. StrafsenatTateinheit von Straftat und Ordnungswidrigkeit: Strafbarkeit bei ordnungswidrigem Fahren unter Drogeneinfluss beim Transport erworbener Betäubungsmittel
- 04.11.2003BGHKRB 20/03 · Beschluss, Kartellsenat
- 22.05.2006BGH5 StR 578/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 10.07.2018BGHVI ZR 263/17 · Urteil, 6. ZivilsenatAnkauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern: Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener Bankgeschäfte bzw. nicht erlaubter Inkassodienstleistungen; Begriff der Annahme von Geldern und der Inkassodienstleistung; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums
- 16.12.2020BGH6 StR 373/20 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverfahren mit Bezug zum NATO-Truppenstatut: Zuständigkeit deutscher Gerichte für im Inland begangene Straftaten des Ehepartners eines nach Deutschland entsandten Angehörigen der US-Streitkräfte; Ausschlusses der Öffentlichkeit einschließlich der Vertreter des Entsendestaates in der …
- 18.06.2003BGHIV ZR 323/02 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 26.08.2003BGH5 StR 145/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 21.03.2002BGH5 StR 138/01 · Urteil, 5. Strafsenat
- 02.12.2005BGH5 StR 119/05 · Urteil, 5. Strafsenat
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.