Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
142 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 09.12.2015BGHIV ZR 272/15 · Urteil, 4. ZivilsenatKlage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des Versicherungsunternehmens durch Ausschluss der Öffentlichkeit und Verpflichtung der Anwesenden in der Hauptverhandlung zur Verschwiegenheit
- 11.07.2013BGHIII ZR 361/12 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen: Wahrung der Sechsmonatsfrist für die Erhebung einer Individualbeschwerde beim EGMR
- 18.09.2024BGHXII ZR 116/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatStatthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in einer Familienstreitsache; Verfahrensrechtsanwendung bei einer rechtsfehlerhaften, aber bindenden Verweisung an das erstinstanzliche Gericht
- 26.07.2001BGHX ARZ 69/01 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 03.11.2021BGHXII ZB 289/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatZuständigkeit für die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Unterlassene Vorabentscheidung bei Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle; ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Maßnahme gegenüber schulischen Behörden …
- 10.12.2002BGHX ARZ 208/02 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 15.05.2024BGHVIII ZR 293/23 · Urteil, 8. ZivilsenatNachholung der Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren
- 24.02.2000BGHIII ZB 33/99 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 11.12.2001BGHKZB 12/01 · Beschluss, Kartellsenat
- 25.07.2013BGHIII ZR 400/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatErstinstanzliche Urteile der Oberlandesgerichte über Klagen auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer von Gerichtsverfahren: Wertgrenze für Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision
- 09.07.2009BGHIII ZR 46/08 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 15.12.2022BGHIII ZR 192/21 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsprozess: Umfang der Überprüfbarkeit richterlicher Feststellungen; Höhe der Entschädigung bei Abweichung vom gesetzlichen Regelsatz
- 06.05.2021BGHIII ZR 72/20 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Voraussetzungen für die Unbilligkeit des normierten Pauschalsatzes; Erhöhung des gesetzlichen Pauschalsatzes bei erheblicher Verzögerung eines Verfahrens zu Fragen des Sorge- und Umgangsrechts
- 30.07.2009BGHXa ARZ 167/09 · Beschluss, 10a. Zivilsenat
- 01.03.2017BGH4 StR 405/16 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Besetzung der großen Strafkammer bei Eröffnungsentscheidung während der Hauptverhandlung
- 26.07.2001BGHX ARZ 132/01 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 19.11.2008BGHVIII ZR 138/07 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 12.09.2023BGH5 StR 356/23 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Inaugenscheinnahme kinderpornographischer Inhalte
- 16.09.2016BGHVGS 1/16 · Beschluss, Vereinigte Große SenateBerücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld
- 09.02.2021BGHVIII ZB 21/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
- 16.12.2003BGHX ZR 206/98 · Urteil, 10. Zivilsenat
- 09.02.2021BGHVIII ZB 20/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
- 23.09.2014BGH5 StR 410/14 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Entschädigungsanspruch wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung des Revisionsverfahrens; Wiedergutmachung auf andere Weise
- 09.04.2009BGHIII ZR 200/08 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 12.01.2012BGHV ZB 198/11, V ZB 199/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung: Rechtsirrtum wegen inhaltlich unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
- 06.06.2023BGH5 StR 136/23 · Beschluss, 5. StrafsenatEröffnungsbeschluss einer Großen Strafkammer im Umlaufverfahren: Unwirksamkeit bei fehlender Unterschrift
- 27.07.2006BGHIX ZB 141/05 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 31.10.2002BGHIII ZB 7/02 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 29.03.2000BGHVIII ZR 297/98 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 27.01.2005BGHIII ZB 47/04 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 28.05.2020BGH3 StR 99/19 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Revisionsrechtliche Geltendmachung einer rechtstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nach dem Vollstreckungsmodell; Sachrüge oder Verfahrensrüge
- 06.07.2000BGHV ZB 50/99 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 17.02.2011BGH3 ARs 35/10 · Beschluss, 3. StrafsenatAntwort auf Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- 22.12.2010BGH2 ARs 456/10 · Beschluss, 2. StrafsenatAntwort auf die Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- 30.04.2021BGHBLw 2/20 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenLandwirtschaftssache: Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts über die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Grundbuchamts; Zulässigkeit der Eintragung wechselseitiger Hofzugehörigkeitsvermerke für einen zum Hof gehörenden Anteil an einer …
- 15.12.2010BGH1 ARs 22/10 · Beschluss, 1. StrafsenatAntwort auf Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- 23.04.2010BGHV ZB 233/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsverfahren: Versäumung der Berufungsfrist wegen Berufungseinlegung bei dem sachlich unzuständigen Gericht
- 20.03.2000BGHNotZ 17/99 · Beschluss, Senat für Notarsachen
- 18.07.2019BGH4 StR 310/19 · Beschluss, 4. StrafsenatBesetzung der Großen Straf- oder Jugendkammer bei Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
- 28.07.2015BGH4 StR 598/14 · Beschluss, 4. StrafsenatNachholung der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens: Gesetzlich vorgeschriebene Besetzung der großen Strafkammer bei der Beschlussfassung
- 05.05.2021BGHXII ZR 45/20 · Urteil, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Bindung des Revisionsgerichts an die vom Oberlandesgericht im Berufungsurteil bejahte Rechtswegzuständigkeit; Erstattung der Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines rechtswidrig durchgeführten Quasi-Splittings von privatrechtlichen …
- 27.07.2012BGH1 StR 218/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Revisionsgerichtliche Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer bei geringfügiger Verfahrensverzögerung
- 22.10.2013BGH4 StR 389/13 · Beschluss, 4. StrafsenatAntrag des Zeugen auf Ausschließung der Öffentlichkeit zum Schutz seiner Intimsphäre: Wirksamkeit der Antragstellung außerhalb der Hauptverhandlung
- 11.11.2003BGH5 StR 359/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 09.11.2010BGH5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 · Beschluss, 5. StrafsenatAnfrage an die übrigen Senate zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- 28.03.2000BGHVI ZB 31/99 · Beschluss, 6. Zivilsenat
- 28.06.2002BGHV ZR 74/01 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 27.01.2000BGHIII ZB 67/99 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 07.12.2016BGH1 StR 487/16 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfahrensrüge in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort des Angeklagten
- 05.09.2018BGH2 StR 454/17 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Vergewaltigung: Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit; Schaffung eines "Klimas der Gewalt"; Berücksichtigung von psychischen Schäden bei der Strafzumessung
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.