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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 23.07.2019BGH1 StR 2/19 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigungen im Strafverfahren: Vorliegen eines mitteilungspflichtigen Verständigungsgesprächs
- 10.06.2020BGH5 ARs 17/19 · Beschluss, 5. Strafsenat(Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; Umfang der Prüfung des Antrags)
- 08.08.2019BGH1 StR 295/19 · Beschluss, 1. Strafsenat(Verstoß gegen die Belehrungspflicht bei einer Verständigung)
- 20.11.2019BGH4 StR 522/19 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
- 29.08.2019BGH5 StR 103/19 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Entbehrlichkeit der Vorführung des Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung
- 09.11.2020BGH4 StR 597/19 · Beschluss, 4. StrafsenatKorrektur einer rechtskräftigen Revisionsentscheidung in Strafsachen
- 02.09.2020BGH5 StR 520/19 · Urteil, 5. StrafsenatVerfahrensfehler in Strafsachen: Unterlassener Hinweis des Erstgerichts bei Übergang vom Sicherungs- in das Strafverfahren; Gefahrenprognose im Rahmen der Maßregelprüfung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen einer chronifizierten paranoiden Schizophrenieerkrankung
- 03.09.2019BGH3 StR 291/19 · Beschluss, 3. StrafsenatEinführung von Privat-DNA-Gutachten in Gerichtsverhandlung
- 05.06.2019BGHStB 6/19 · Beschluss, 3. StrafsenatErmittlungsverfahren: Durchsuchung bei einer nichtverdächtigen Person; Mitnahme einer Gesamtheit von Papieren und Datenspeichern zur Durchsicht
- 22.08.2019BGH1 StR 352/19 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehungsentscheidung bei schuldunfähigen Tätern: Sicherungsverfahren; Anforderungen an einen Antrag auf selbstständige Einziehung
- 12.02.2020BGH1 StR 518/19 · Beschluss, 1. StrafsenatLückenhafte Beweiswürdigung bei fehlenden Angaben zur Einlassung des Angeklagten
- 14.11.2019BGH1 StR 62/19 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Rechtskraft der Revisionsentscheidung
- 12.01.2012BGHStB 19/11 · Beschluss, 3. StrafsenatAnfechtbarkeit eines Beschlusses des Ermittlungsrichters beim BGH über Beschränkungen für einen Untersuchungsgefangenen
- 15.01.2020BGHAK 62/19 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft im Mordfall Walter Lübke: Politische Motivation als niedriger Beweggrund; Strafgerichtsbarkeit des Bundes, Evokationsbefugnis des Generalbundesanwalts
- 30.09.2021BGH2 StR 302/19 · Beschluss, 2. StrafsenatKostenentscheidung: Strafverurteilung wegen unerlaubten Betreibens eines Bankgeschäfts anstatt wegen ursprünglich angeklagten Betruges
- 09.07.2019BGH3 StR 155/19 · Beschluss, 3. StrafsenatRevisionsverfahren in Strafsache: Abschiebung als Prozesshindernis
- 24.07.2019BGH3 StR 214/19 · Beschluss, 3. StrafsenatVerlust des Rechtsmittels durch wirksamen Rechtsmittelverzicht
- 16.09.2020BGH2 StR 459/19 · Beschluss, 2. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht zu Verständigungsgesprächen
- 10.07.2019BGH2 StR 181/19 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Rechtsmittelrücknahme und deren Widerruflichkeit bei unterschiedlichen Erklärungen mehrerer Pflichtverteidiger
- 13.05.2020BGH4 StR 533/19 · Beschluss, 4. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Verfahrenshindernis einer unterbliebenen Mitteilung der Anklageschrift; Antrag auf Wiederholung der Beweiserhebung
- 02.04.2019BGH3 StR 135/19 · Beschluss, 3. StrafsenatWiedereinsetzungsantrag: mangelnde Sprachkenntnisse des Angeklagten
- 21.07.2020BGH2 StR 319/19 · Beschluss, 2. StrafsenatTod des Angeklagten im Revisionsverfahren: Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten
- 20.05.2020BGH2 ARs 307/19 · Beschluss, 2. StrafsenatAblehnung einer Gehörsrüge in Strafsachen durch das Oberlandesgericht: Rechtsmittel gegen die Entscheidung
- 25.07.2019BGHAK 34/19 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftprüfung bei Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft aufgrund eines erweiterten Haftbefehls
- 08.10.2019BGH5 StR 432/19 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Formwirksamkeit einer mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur eingereichten Revisionsschrift
- 30.07.2019BGH5 StR 288/19 · Beschluss, 5. StrafsenatMitteilung über ein außerhalb der Hauptverhandlung geführtes Verständigungsgespräch: Anforderungen an die Erfüllung der Protokollierungspflicht
- 11.09.2019BGH2 StR 281/19 · Beschluss, 2. StrafsenatFrist zur Entscheidung über Pflichtverteidigerwechsel-Antrag
- 07.04.2020BGH3 StR 630/19 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer Bewährungsstrafe
- 16.07.2019BGH4 StR 131/19 · Beschluss, 4. StrafsenatZulässigkeit des Anschlusses als Nebenkläger bei im Vollrausch begangener Körperverletzung bzw. Tötung
- 19.09.2019BGH1 StR 235/19 · Beschluss, 1. StrafsenatSchlussvortrag durch einen bereits als Zeugen vernommenen Staatsanwalt
- 09.10.2019BGH5 StR 90/19 · Urteil, 5. StrafsenatRevisionsgrund im Strafverfahren: Nichtverlesung des Anklagesatzes in neuer Hauptverhandlung nach Aufhebung des Ersturteils und Zurückverweisung der Sache
- 06.08.2019BGH1 ARs 4/19 · Beschluss, 1. StrafsenatNebenklage im Strafverfahren: Kostentragung bei Verwerfung der vom Nebenkläger eingelegten Revision
- 13.10.2021BGH2 StR 477/19 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Widerspruch zwischen Beweisablehnungsbeschluss und Urteilsfeststellung
- 05.06.2019BGH4 StR 130/19 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit der Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls um die Gewährung des letzten Wortes für den Angeklagten
- 28.05.2020BGHV ZB 56/19 · Beschluss, 5. ZivilsenatVermögensarrest: Vollstreckungsverbot; Rangfolge der Staatsanwaltschaft; Eintragung einer Sicherungshypothek
- 08.10.2019BGH1 StR 327/19 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtsmittelrücknahmeerklärung durch Schuldunfähigen
- 05.02.2020BGH5 StR 390/19 · Urteil, 5. StrafsenatRevision gegen Urteil wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Widerspruch zwischen einem vorbereitenden schriftlichen und dem mündlich erstatteten Glaubwürdigkeitsgutachten
- 12.11.2019BGH5 StR 542/19 · Beschluss, 5. StrafsenatAbsoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Irrtümliche Überschreitung der Frist zur Absetzung der Urteilsgründe
- 23.07.2019BGH1 StR 169/19 · Beschluss, 1. Strafsenat(Zustimmung des Angeklagten zu einem Verständigungsvorschlag)
- 11.03.2020BGH4 StR 307/19 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Strafklageverbrauch bei Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft
- 14.08.2019BGH5 StR 228/19 · Beschluss, 5. StrafsenatNotwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers vor richterlicher Beschuldigtenvernehmung
- 13.10.2021BGH2 StR 418/19 · Beschluss, 2. StrafsenatAbsoluter Revisionsgrund: Ausschluss aller Richter einer Strafkammer von der Unterzeichnung des Strafurteils bzw. eines Verhinderungsvermerks
- 29.01.2020BGH1 StR 471/19 · Beschluss, 1. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Darstellung des Zustandekommens und des Inhalts einer Verständigung mit einem Mitangeklagten im Urteil
- 01.06.2022BGHStB 19/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStatthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde im Rahmen einer Strafzeitberechnung
- 11.03.2020BGH4 StR 343/19 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Zustellung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nur an den Verteidiger
- 10.10.2019BGH1 StR 113/19 · Beschluss, 1. StrafsenatAnwesenheitsanspruch bei Revisionsverhandlung
- 31.07.2019BGHAK 37/19 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Beteiligung an terroristischer Vereinigung in Sri Lanka
- 19.06.2019BGH5 StR 167/19 · Beschluss, 5. Strafsenat(Fehlende erneute Belehrung über Recht auf Zuziehung eines Verteidigers)
- 24.09.2019BGH2 ARs 229/19 · Beschluss, 2. StrafsenatVoraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht
- 03.12.2019BGH2 StR 155/19 · Beschluss, 2. StrafsenatNebenklage im Strafverfahren: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines Betreuers zur Wahrnehmung der höchstpersönlichen Rechte des Betreuten als Verletzter der Straftat
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.