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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

19 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 16.06.2020BGHVI ZR 253/19 · Urteil, 6. ZivilsenatBetreiben eines Inkassogeschäfts ohne Erfüllung der Registrierungspflicht: Verbotsirrtum oder Tatbestandsirrtum
  • 10.12.2019BGHVI ZR 71/19 · Urteil, 6. Zivilsenat(Inkassogeschäft: Verbotsirrtum bei Irren über Registrierungspflicht; Ansprüche aus §§ 2, 10 und 20 RDG)
  • 09.07.2019BGHKRB 37/19 · Beschluss, KartellsenatAbsetzungsfrist eines Urteils in Kartellbußgeldverfahren
  • 17.09.2024BGHKRB 101/23 · Beschluss, KartellsenatVerjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen
  • 16.11.2022BGHVIII ZR 288/21 · Urteil, 8. Zivilsenat(Zulässigkeit eines gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer)
  • 13.07.2020BGHKRB 99/19 · Beschluss, KartellsenatKartellrechtsverstoß: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit; Informationsaustausch als Abstimmung; kartellzivil- und -verwaltungsverfahrensrechtliche Erfahrungssätze im Kartellbußgeldverfahren; Tatbeendigungszeitpunkt des abgestimmten Verhaltens - …
  • 16.11.2022BGHVIII ZR 221/21 · Urteil, 8. ZivilsenatVorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
  • 16.11.2022BGHVIII ZR 290/21 · Urteil, 8. ZivilsenatVorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
  • 29.05.2024BGH3 StR 507/22 · Urteil, 3. StrafsenatAnforderungen an die Bestimmtheit von Strafvorschriften und die Bedeutung des Meistbegünstigungsprinzips; Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Unternehmen bei Ausfuhr von Injektionslösungen mit dem Wirkstoff Pentobarbital
  • 16.12.2020BGH4 StR 526/19 · Beschluss, 4. StrafsenatVerkehrsordnungswidrigkeit: Bußgeldbewehrung der Nutzung eines elektronischen Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer
  • 09.10.2018BGHKRB 58/16 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Tatbeendigung als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung bei Eintritt einer Tochtergesellschaft in das Kartell - Flüssiggas II
  • 27.01.2020BGHKRB 67/19 · Beschluss, Kartellsenat
  • 09.10.2018BGHKRB 10/17 · Beschluss, KartellsenatBestimmung eines kartellbedingten Mehrerlöses
  • 02.09.2020BGH5 StR 520/19 · Urteil, 5. StrafsenatVerfahrensfehler in Strafsachen: Unterlassener Hinweis des Erstgerichts bei Übergang vom Sicherungs- in das Strafverfahren; Gefahrenprognose im Rahmen der Maßregelprüfung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen einer chronifizierten paranoiden Schizophrenieerkrankung
  • 18.02.2014BGHKRB 12/13 · Beschluss, KartellsenatKartellrechtliches Bußgeldverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Akteneinsichtsantrags des Verletzten durch das Oberlandesgericht
  • 06.03.2007BGHKRB 1/07 · Beschluss, Kartellsenat
  • 07.07.2020BGH1 StR 242/19 · Urteil, 1. StrafsenatZusammentreffen von Waffen- und Betäubungsmitteldelikten: Zeitgleiche Aufbewahrung von Waffen und Betäubungsmitteln; Verstoß gegen die Anzeigepflicht für den Waffenbesitz; Konkurrenzregeln für den Besitz von Betäubungsmitteln
  • 18.06.2003BGHIV ZR 323/02 · Beschluss, 4. Zivilsenat
  • 02.12.2005BGH5 StR 119/05 · Urteil, 5. Strafsenat

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.