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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
28 Treffer · Bundesgerichtshof
- 27.11.2014BGH3 StR 437/14 · Beschluss, 3. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Verhandlung über den Antrag eines Zeugen über den Ausschluss der Öffentlichkeit
- 14.10.2020BGHIV ZB 4/20 · Beschluss, 4. ZivilsenatNachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge; Beschränkung der Geheimhaltungsverpflichtung auf einzelne, anwesende Personen in der nichtöffentlichen Sitzung
- 09.12.2015BGHIV ZR 272/15 · Urteil, 4. ZivilsenatKlage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des Versicherungsunternehmens durch Ausschluss der Öffentlichkeit und Verpflichtung der Anwesenden in der Hauptverhandlung zur Verschwiegenheit
- 14.10.2020BGHIV ZB 8/20 · Beschluss, 4. ZivilsenatZivilprozess: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Anordnung einer Geheimhaltungsverpflichtung
- 11.08.2015BGHX ARZ 174/15 · Beschluss, 10. ZivilsenatGerichtsstandbestimmung: Bindungswirkung einer rechtsfehlerhaften Rechtswegverweisung vom Arbeits- zum Amtsgericht; zuständiges oberstes Gericht
- 28.02.2024BGH5 StR 413/23 · Urteil, 5. StrafsenatBeschränkung der Öffentlichkeit durch nichtöffentliche Vernehmung einer Nebenklägerin ohne Beschluss
- 23.06.2021BGHIV ZB 23/20 · Beschluss, 4. ZivilsenatPrivate Krankenversicherung: Schutz der Geheimhaltungsinteressen des Versicherers im Gerichtsverfahren über eine Prämienanpassung
- 01.08.2023BGH4 StR 88/23 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Anforderungen an die Revisionsrüge zu weit gehenden, erstinstanzlichen Ausschlusses der Öffentlichkeit
- 05.06.2018BGH5 StR 159/18 · Beschluss, 5. StrafsenatGerichtsbeschluss bei nochmaliger Vernehmung eines Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit
- 09.05.2019BGH4 StR 605/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge; Fehlen des den Öffentlichkeitsausschluss anordnenden Gerichtsbeschlusses
- 09.05.2018BGH2 StR 543/17 · Beschluss, 2. Strafsenat(Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Regeln über die Öffentlichkeit)
- 11.03.2020BGHIV ZB 8/20 · Beschluss, 4. ZivilsenatVerpflichtung zur Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen des Prozessgegners: Einstweilige Aussetzung der Vollziehung der vom Beschwerdegericht angeordneten Aufhebung des Geheimhaltungsbeschlusses im Rechtsbeschwerdeverfahren
- 15.10.2025BGHIV ZR 157/24 · Urteil, 4. ZivilsenatBeweisvereitelung durch Erscheinen lediglich eines Terminvertreters zur mündlichen Verhandlung über Geheimhaltungsanordnung
- 30.07.2018BGH4 StR 68/18 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit durch Verkündung eines zweiten Ausschließungsbeschlusses in nichtöffentlicher Sitzung; Verwirkung des Rügerechts; Anforderungen an den Rügevortrag
- 27.03.2025BGH5 StR 567/24 · Beschluss, 5. StrafsenatReichweite der gerichtlichen Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung
- 09.04.2013BGH5 StR 612/12 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Besetzungsrüge bei fehlerhafter Annahme eines Verhinderungsfalles; Rüge der ungesetzlichen Beschränkung der Öffentlichkeit; Erfordernis eines erneuten Ausschließungsbeschlusses des Tatgerichts bei nochmaliger Vernehmung desselben Zeugen …
- 17.08.2011BGH5 StR 263/11 · Beschluss, 5. StrafsenatAusschluss der Öffentlichkeit: Erfordernis eines erneuten Ausschließungsbeschlusses bei nochmaliger Vernehmung desselben Zeugen nach vorheriger Entlassung
- 22.10.2013BGH4 StR 389/13 · Beschluss, 4. StrafsenatAntrag des Zeugen auf Ausschließung der Öffentlichkeit zum Schutz seiner Intimsphäre: Wirksamkeit der Antragstellung außerhalb der Hauptverhandlung
- 26.07.2001BGH3 StR 239/01 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 09.07.2025BGH3 StR 194/25 · Beschluss, 3. StrafsenatErneute Zeugenvernehmung nach Entfernungsanordnung; Erfordernis eines neuen Beschlusses zur Entfernung des Angeklagten
- 19.11.2008BGHVIII ZR 138/07 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 09.09.2025BGH2 StR 514/24 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 28.11.2012BGH5 StR 416/12 · Beschluss, 5. StrafsenatBesetzungseinwand im Revisionsverfahren in einer Strafsache: Formelle Anforderungen an die Besetzungsrüge; Mitwirkung bisher beteiligter Richter nach Zurückverweisung gemäß Geschäftsverteilungsplan
- 13.10.2005BGH5 StR 394/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 08.02.2000BGH5 StR 543/99 · Urteil, 5. Strafsenat
- 11.10.2005BGH5 ARs (VollZ) 54/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 22.05.2007BGH5 StR 94/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 07.11.2006BGH5 StR 164/06 · Urteil, 5. Strafsenat
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.