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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
108 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 31.03.2010BGHXII ZB 166/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Begründung des Wiedereinsetzungsantrags nach Fristablauf
- 18.01.2018BGHV ZB 166/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Organisationspflichten nach einem Fristverlängerungsantrag
- 16.06.2011BGHIX ZB 166/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzrecht: Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof; Statthaftigkeit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- 15.01.2025BGHIV ZR 166/24 · Beschluss, 4. ZivilsenatAuskunftspflicht gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten bei Testamentsvollstreckung; einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
- 25.02.2021BGHV ZR 166/20 · Beschluss, 5. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Darlegungsanforderungen zum Wert der Beschwer für einen Antrag auf Zustimmung zur Abänderung einer Teilungserklärung
- 06.09.2012BGHVII ZB 84/10 · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs durch einen von mehreren Unterhaltsberechtigten
- 07.12.2006BGHV ZB 166/05 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 08.06.2021BGHII ZR 166/20 · Beschluss, 2. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Wert der Beschwer bei einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Berücksichtigung eines Geheimhaltungsinteresses
- 12.03.2024BGHVI ZR 166/22 · Beschluss, 6. ZivilsenatVerletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung einer Stellungnahme; Bestimmung des durch eine unerlaubte Handlung Erlangten im Falle von Schmiergeldzahlungen
- 25.06.2019BGHX ZR 166/18 · Urteil, 10. ZivilsenatReiseveranstalterhaftung bei einem Unfall eines Kindes in einem Hotelzimmer: Anwendbares Recht für die einzuhaltenden Sicherheitsvorschriften für ein Hotelzimmer im Ausland; Voraussetzungen für die amtswegige Ermittlung der relevanten ausländischen Sicherheitsvorschriften durch das Gericht
- 17.03.2016BGHV ZB 166/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsverfahren: Bemessung der Beschwer eines Wohnungseigentümers bei erfolgloser Anfechtung eines Beschlusses über die Verwalterentlastung
- 26.11.2008BGHXII ZB 103/08 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 25.11.2021BGHVII ZR 257/20 · Urteil, 7. ZivilsenatHaftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs: Begründung eines sittenwidrigen Verhaltens mittels Zurechnung fremden Wissens; Haftung aufgrund unzulässiger Organisation des Typengenehmigungsverfahrens; tatrichterliche Überzeugungsbildung …
- 02.08.2023BGHVII ZR 166/22 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 13.02.2014BGHIX ZR 325/12 · Beschluss, 9. ZivilsenatAufhebung des Wohnsitzes: Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils
- 02.05.2024BGHI ZR 166/23 · Beschluss, 1. Zivilsenat
- 03.07.2024BGHXII ZB 538/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatSchriftsatzeinreichung über das besondere elektronische Anwaltspostfach bei Auseinanderfallen von Verfasser und Absender
- 26.08.2013BGHIV ZR 166/11 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 11.02.2025BGHVIII ZB 65/23 · Beschluss, 8. ZivilsenatVersäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtsanwaltsverschulden bei Übermittlung einer falschen Datei via BeA und mitwirkendes Verschulden des Berufungsgerichts
- 06.04.2016BGHVII ZB 67/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs durch Vollstreckungsbescheid
- 09.02.2017BGHV ZB 166/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung: Grundbuchfähigkeit einer società semplice italienischen Rechts mit Firmensitz in Italien; notwendige Ermittlung ausländischen Rechts durch das Beschwerdegericht
- 16.01.2024BGHVIa ZR 166/23 · Beschluss, 6a. Zivilsenat
- 30.01.2024BGHVIII ZB 85/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach
- 06.11.2013BGHI ZB 48/13 · Beschluss, 1. ZivilsenatStreit um einen Domain-Namen: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Zustellung der Klageschrift an den im Inland wohnenden Admin-C
- 27.03.2008BGHIX ZR 65/06 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 28.07.2016BGHIII ZR 166/15 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 11.11.2020BGHXII ZB 354/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
- 26.02.2020BGHVII ZR 166/19 · Beschluss, 7. ZivilsenatZivilprozess: Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung
- 16.09.2015BGHXII ZB 166/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Abänderung eines nach altem Recht durchgeführten Ausgleichs einer betrieblichen Altersversorgung; Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Hilfsantrag auf Wiederaufnahme des …
- 21.12.2011BGHVIII ZR 166/11 · Urteil, 8. ZivilsenatNeues Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch Rechtsansicht des Gerichts
- 25.08.2020BGHXI ZR 166/19 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 23.06.2015BGHII ZR 166/14 · Urteil, 2. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift
- 28.01.2000BGHV ZR 402/98 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 12.03.2019BGHVI ZR 277/18 · Urteil, 6. ZivilsenatVerkehrsunfallprozess: Beschränkung einer Prozessvollmacht im Parteiprozess; Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung nach Mandatsniederlegung betreffend einen von zwei beklagten Kraftfahrzeughaltern mit dem gleichen Kfz-Haftpflichtversicherer
- 25.04.2013BGHIX ZR 49/12 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an die Schiedsvereinbarung des Insolvenzschuldners bei Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung
- 12.05.2021BGHXII ZB 34/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindschaftssache: Verfahrensfähigkeit eines mindestens 14 Jahre alten Minderjährigen in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung; Wirksamkeit eines Verfahrenskostenhilfeantrags des Minderjährigen
- 09.06.2010BGHXII ZB 132/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatVoraussetzung des Berufungsfristbeginns
- 17.01.2007BGHXII ZB 166/05 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 04.05.2009BGHII ZR 166/07 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 04.03.2010BGHVII ZR 166/08 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 24.09.2014BGHPatAnwZ 3/14 · Beschluss, Senat für PatentanwaltssachenVerwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
- 11.01.2022BGHVIII ZB 44/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatKlagerücknahme: Berücksichtigung materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche im Rahmen der Kostenentscheidung
- 11.12.2013BGHXII ZB 229/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax: Ausgangskontrolle hinsichtlich der im Faxgerät hinterlegten Kurzwahl
- 22.06.2021BGHVIII ZB 56/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristensicherung bei einem Antrag auf erstmalige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
- 12.10.2011BGHIV ZR 113/10 · Beschluss, 4. ZivilsenatZwangsvollstreckung in den Versicherungsanspruch aus einer Lebensversicherung: Konkludente Erklärung des Widerrufs einer Bezugsberechtigung durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
- 25.02.2016BGHIII ZB 66/15 · Beschluss, 3. ZivilsenatKostenfestsetzung: Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Erstattungsfähigkeit der Kosten einer nach Berufungsrücknahme eingereichten Berufungserwiderung
- 22.10.2015BGHV ZR 146/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatNachbarausgleich bei Abgrabungsschaden: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen klägerischen Parteivortrags; Inhalt des Ausgleichsanspruchs; Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- 20.10.2021BGHXII ZB 314/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsgenehmigung: Beginn der Beschwerdefrist bei Bekanntgabe des Beschlusses durch Aufgabe zur Post
- 10.01.2013BGHIX ZR 28/12 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Kenntnis des Zahlungsempfängers von der "drohenden Zahlungsunfähigkeit"; Zurechnung des Wissens von Rechtsanwälten
- 21.05.2015BGHIII ZR 384/12 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente Wirtschaftsprüfergesellschaft und Treuhandkommanditistin: Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits in der Revisionsinstanz; Anmeldung einer Zug um Zug-Forderung zur Insolvenztabelle
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.