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399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

43 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 08.06.2016BGHAnwZ 16/16 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtung eines Beschlusses über die Änderung der Sterbegeldrichtlinie durch ein ehemaliges Kammermitglied
  • 13.05.2016BGHAnwZ 14/16 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulässigkeit einer Verlängerung der Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung
  • 08.12.2016BGH2 ARs 196/16 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Aufhebung einer Einstufung in eine Risikogruppe durch das Landeskriminalamt
  • 17.03.2016BGHAnwZ 6/16 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAntrag auf Zulassung der Berufung gegen Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung: Vermögensverfall bei Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts mit anschließendem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • 02.11.2016BGHAnwZ 61/15, AnwZ 2/16 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ablehnung eines anwaltlichen Beisitzers wegen vorheriger Vorstandstätigkeit in einer beklagten Rechtsanwaltskammer
  • 17.01.2018BGHRiZ 2/16 · Beschluss, Dienstgericht des BundesVerfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der Berufsrichter: Ablehnung eines Richters im Prüfungsverfahren wegen Äußerungen in einer dienstlichen Stellungnahme
  • 24.01.2017BGHKVR 10/16 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrollverfahren EDEKA/Tengelmann: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Rechtsbeschwerdeverfahren
  • 28.11.2016BGHAnwZ 23/16 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenTerminsverlegungsantrag in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Zulassungswiderrufs: Anforderungen an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung
  • 20.12.2011BGHStB 16/11 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung einer polizeilichen Videoüberwachung durch das Amtsgericht in Rheinland-Pfalz: Zuständiges Beschwerdegericht
  • 24.02.2022BGHRiZ 2/16 · Beschluss, Dienstgericht des BundesAblehnung der Mitglieder eines Senats beim BGH: Besorgnis der Befangenheit wegen mangelnder Unabhängigkeit und Neutralität
  • 12.09.2018BGHRiZ 2/16 · Beschluss, Dienstgericht des BundesPrüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der Berufsrichter: Ergänzung der Vertreter der nichtständigen Beisitzer; Ablehnung eines dem Präsidium des Bundesfinanzhofs angehörenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
  • 22.02.2024BGHIII ZR 13/23 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung beim Börsenhandel; Rechtskrafterstreckung eines Urteils - Amtshaftung Börse, Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils
  • 07.11.2016BGHAnwZ 5/16 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Fehlende Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist durch den Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer; Zurechenbarkeit
  • 27.03.2019BGHRiZ 2/16 · Beschluss, Dienstgericht des BundesPrüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der Berufsrichter: Ausschluss eines Richters wegen Mitwirkung bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren; Mitwirkung an der mit dem Prüfungsantrag angegriffenen Maßnahme der Dienstaufsicht
  • 17.03.2014BGHARNot 1/13 · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Bestimmung des zuständigen Oberlandesgerichts
  • 09.10.2003BGHIII ZR 342/02 · Urteil, 3. Zivilsenat
  • 19.10.2021BGHAnwZ 3/20 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Statthaftigkeit der Beschwerde an den BGH gegen Beschlüsse des Anwaltsgerichtshofs
  • 10.08.2001BGHRiZ (R) 5/00 · Urteil, Dienstgericht des Bundes
  • 19.07.2017BGHAR (Ri) 2/16 · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
  • 19.07.2017BGHAR (Ri) 1/16 · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
  • 02.02.2010BGHKVZ 16/09 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren: Überprüfung der Versagung der Akteneinsicht durch die Kartellbehörde - Kosmetikartikel
  • 27.03.2003BGHIX ZR 399/99 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 11.06.2012BGHAnwZ 20/12 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Verspäteter Aufruf der Sache als Verfahrensfehler
  • 21.05.2019BGHAnwZ 60/18 · Beschluss, Senat für Anwaltssachen(Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls aufgrund von Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis)
  • 21.11.2016BGHNotZ 2/16 · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Zulässigkeit der Änderung der Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers während ihrer Geltungsdauer unter Verwendung unbestimmter Begriffe
  • 10.01.2023BGHRiZ 2/16 · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
  • 16.05.2023BGH3 ZB 3/22 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung eines ausreisepflichtigen Ausländers zum Zweck der Sicherung der Abschiebung
  • 20.07.2023BGHAnwZ 14/22 · Urteil, Senat für AnwaltssachenRechtsanwaltszulassung: Widerspruch gegen einen Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid im Verfahren zur Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
  • 11.02.2010BGHVII ZB 3/09 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln gegen eine Gemeinde in Thüringen: Erforderlichkeit einer Zulassungsverfügung der Rechtsaufsichtsbehörde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Prüfung der Aufhebung eines zuvor ergangenen Pfändungs- und …
  • 15.11.2021BGHARNot 1/21 · Beschluss, Senat für NotarsachenRichterablehnung: Schriftsätzliche Stellung und Begründung von Antragen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren als Einlassung; Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Richter des Notarsenats des Oberlandesgerichts bei Entscheidung der Präsidentin des Oberlandesgerichts über die …
  • 16.11.2023BGHRiSt 1/21 · Beschluss, Dienstgericht des Bundes(Ablehnungsgesuche gegen Mitglieder eines Senats des Bundesgerichtshofs wegen Befangenheit; Anträge auf Tatbestandsberichtigung und Ergänzung des Urteils; Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss)
  • 07.11.2019BGHV ZB 12/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbwehrklage wegen Besitzstörung: Nachholung der Rechtswegprüfung im Rechtsmittelverfahren; Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs für eine Besitzschutzklage bei Überlagerung des Besitzrechtsverhältnisses durch ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis; Begründung des Besitzrechtsverhältnisses …
  • 02.06.2017BGHAnwZ 26/16 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs eingelegte Revision in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
  • 22.05.2013BGHAnwZ 12/13 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenTerminierung im Anwaltsgerichtsverfahren: Geltung der Ladungsfristen bei Verlegung der Terminsstunde; kurzfristige Beantragung der Terminsverlegung wegen plötzlicher Erkrankung
  • 06.05.2021BGHAnwZ 38/20 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren in Zulassungssachen: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Zulassungswiderrufs wegen Vermögensverfalls; Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Terminverlegungsantrags des Rechtsanwalts wegen Krankheit und Mandatsentziehung für den …
  • 05.03.2012BGHNotZ 13/11 · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung zum Notar: Wahrheitspflicht des Bewerbers in der Selbstauskunft
  • 26.04.2023BGHRiSt 1/21 · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
  • 10.01.2023BGHRiSt 1/21 · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
  • 13.11.2017BGHNotSt 3/17 · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes; wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar beschäftigtes Personal durch eine Amtshandlung
  • 20.02.2025BGHI ZB 26/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatUntersagung einer Werbung für Fernbusreisen mit den Bezeichnungen "umweltfreundlich" ("milieuvriendelijk") und/oder "klimafreundlich" ("klimaatvriendelijk") durch das Umweltbundesamt; Ermittlung ausländischen Rechts - Fernbus in Belgien
  • 28.08.2003BGH5 StR 232/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 31.07.2025BGHI ZR 90/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsverfahren: Stellungnahme des BGH auf das Ersuchen des EuGH im Vorlageverfahren
  • 13.01.2003BGHAnwZ (B) 59/01 · Beschluss, Senat für Anwaltssachen

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.