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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

45 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 15.03.2011BGHII ZR 204/09 · Urteil, 2. ZivilsenatInsolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Neugläubigerschadens
  • 10.08.2017BGH3 StR 227/17 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfolgungsverjährung bei fahrlässiger Insolvenzverschleppung durch GmbH-Geschäftsführer: Verjährungsunterbrechende Wirkung der Beauftragung eines Sachverständigen
  • 23.08.2017BGH2 StR 456/16 · Urteil, 2. StrafsenatInsolvenzverschleppung: Umfang der gerichtlichen Kognitionspflicht; bedingt vorsätzliche Tatbegehung
  • 23.07.2024BGHII ZR 206/22 · Urteil, 2. ZivilsenatTeilaufnahme eines durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits; Haftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführers für Insolvenzverschleppungsschäden von Neugläubigern
  • 16.05.2017BGH2 StR 169/15 · Beschluss, 2. StrafsenatInsolvenzverschleppung: Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH; ernsthaftes Einfordern einer Leistung durch den Gläubiger; Herstellung von Liquidität durch illegale Einkünfte aus Straftaten
  • 12.04.2018BGH5 StR 538/17 · Beschluss, 5. StrafsenatInsolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellungen zur Zahlungsunfähigkeit
  • 21.03.2018BGH1 StR 423/17 · Beschluss, 1. StrafsenatInsolvenzverschleppung und Bankrott: Strafrahmenverschiebung bei einem Gehilfen ohne die Sondereigenschaft als Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person oder ohne Pflichtenstellung als Schuldner
  • 27.02.2025BGH5 StR 287/24 · Urteil, 5. StrafsenatStrafbarkeit der faktischen Geschäftsführung bei Firmenbestattungen
  • 18.12.2014BGH4 StR 323/14, 4 StR 324/14 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbare Insolvenzverschleppung: Täterschaft des faktischen GmbH-Geschäftsführers
  • 11.07.2019BGH1 StR 456/18 · Beschluss, 1. Strafsenat(Erforderliche Feststellungen bei einer Beitragsvorenthaltung)
  • 09.05.2017BGHII ZR 344/15 · Urteil, 2. ZivilsenatProspekthaftung im weiteren Sinne bei der Publikumspersonengesellschaft: Haftung des nach Gründung der Gesellschaft als Anleger beigetretenen Altgesellschafters; Aufklärungspflicht hinsichtlich der Umgehung der Mittelverwendungskontrolle in einem Vorgängerfonds und hinsichtlich der steuerlichen …
  • 21.08.2013BGH1 StR 665/12 · Beschluss, 1. StrafsenatInsolvenzverschleppung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit mit der betriebswirtschaftlichen und der wirtschaftskriminalistischen Methode
  • 04.12.2018BGH4 StR 319/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren gegen einen GmbH-Geschäftsführer und Alleingesellschafter wegen Insolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und eines vorsätzlichen Handeln im Ersturteil
  • 15.08.2019BGH5 StR 205/19 · Beschluss, 5. StrafsenatBetrügerisches Handeln bei Abschluss von Leasingverträgen ohne Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
  • 08.07.2024BGH1 StR 66/24 · Beschluss, 1. StrafsenatFeststellung des Beendigungszeitpunkts für das Dauerdelikt der Insolvenzverschleppung; Vermögensabschöpfung in der Form von Steuerersparnissen
  • 09.06.2011BGHIX ZR 213/10 · Versäumnisurteil, 9. ZivilsenatObligatorische Streitschlichtung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage eines Insolvenzgläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
  • 14.05.2012BGHII ZR 130/10 · Urteil, 2. ZivilsenatHaftung des Geschäftsführers einer Bau-GmbH wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Umfang ersatzfähiger Schäden eines Neugläubigers
  • 26.01.2023BGHIII ZR 91/22 · Beschluss, 3. ZivilsenatGehörsverstoß des Berufungsgerichts durch Übergehen des wesentlichen Kerns des Klägervorbringens
  • 22.09.2016BGH1 StR 245/16 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Insolvenzverschleppung: Doppelter Gehilfenvorsatz; einheitliche Beihilfehandlung
  • 13.07.2021BGHII ZR 84/20 · Urteil, 2. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretungen von Forderungen an ein Inkassodienstleistungsunternehmen: Vorliegen einer Inkassodienstleistung bei gerichtlicher Einziehung abgetretener Forderungen in Form des sog. "Sammelklage-Inkasso"; Haftung eines Geschäftsführers wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht und …
  • 22.10.2013BGHII ZR 394/12 · Urteil, 2. ZivilsenatInsolvenz des Mieters: Vermieter als Altgläubiger bei Insolvenzverschleppung
  • 19.11.2019BGHII ZR 53/18 · Urteil, 2. ZivilsenatDeliktische Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht
  • 24.01.2012BGHII ZR 119/10 · Versäumnisurteil, 2. ZivilsenatGläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der Zahlungseinstellung bei Geschäftführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung der Buchführungspflicht
  • 06.02.2014BGHIX ZR 53/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatSteuerberaterhaftung: Hinweispflichten im Rahmen eines rein steuerrechtlichen Mandats bei Erörterung einer Insolvenzreife der beratenen Gesellschaft
  • 19.11.2025BGHIV ZR 66/25 · Urteil, 4. ZivilsenatZahlungen nach Insolvenzreife und Haftungsausschluss in der D&O-Versicherung
  • 27.07.2021BGHII ZR 164/20 · Urteil, 2. ZivilsenatVorsätzliche Insolvenzverschleppung: Erfüllung des Tatbestands einer sittenwidrigen Schädigung; vom Schutzbereich erfasste Personen
  • 08.07.2025BGHII ZR 165/23 · Urteil, 2. ZivilsenatHaftung des Alleinerben für deliktische Ansprüche gegen den Erblasser: Haftung eines abberufenen Geschäftsführers von Vertriebsgesellschaften für Kapitalanlagen in Seefrachtcontainer wegen Insolvenzverschleppung und/oder vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Schneeballsystem
  • 09.05.2017BGHII ZR 345/15 · Urteil, 2. ZivilsenatTreuhandvermittelter Beitritt zu einer Filmfonds-Publikumsgesellschaft: Hinweispflicht auf den Wegfall einer Mittelverwendungskontrolle in einem Vorgängerfonds; Prospekthaftung des Treuhandkommanditisten im weiteren Sinne auf Ersatz des Vertrauensschadens wegen Nichtteilnahme des Treugebers am …
  • 17.02.2010BGHIV ZR 259/08 · Urteil, 4. ZivilsenatKrankentagegeldversicherung: Abhängigkeit der Versicherungsfähigkeit von einer selbstständigen Berufsausübung und der Erzielung regelmäßiger Einkünfte
  • 21.10.2014BGHII ZR 113/13 · Urteil, 2. ZivilsenatSchutzgesetzverletzung durch Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Haftung des GmbH-Geschäftführers bei nicht ordnungsgemäßer Leistungserbringung durch ein insolvenzreifes Bauunternehmen mit der Folge eines Diebstahlschadens
  • 27.02.2025BGH5 StR 287/24 · Beschluss, 5. StrafsenatUnterscheidung zwischen einem "Scheingeschäftsführer" und einem "Strohgeschäftsführer" im Hinblick auf Straftaten im Zusammenhang mit einer Insolvenz
  • 25.06.2026BGHIX ZB 6/24 · Beschluss, 9. ZivilsenatRücknahme von Insolvenzvertrag durch anderen Geschäftsführer nach Verfügungsverbot
  • 16.10.2014BGHIII ZB 13/14 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtsanwaltskosten: Anrechnung einer Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei bestehender Honorarvereinbarung; Einschränkung der Nichtanrechenbarkeit bei Prozessvergleich
  • 18.06.2010BGHV ZR 9/10 · Urteil, 5. ZivilsenatSchlichtungsverfahren: Erforderlichkeit eines neuen Schlichtungsversuchs bei Parteiwechsel auf Klägerseite
  • 15.08.2019BGH5 StR 204/19 · Beschluss, 5. Strafsenat(Unrichtige Darstellung der Verhältnisse in einem Jahresabschluss)
  • 01.02.2010BGHII ZR 209/08 · Versäumnisurteil, 2. ZivilsenatZurückverweisung wegen eines schweren Verfahrensmangels durch das Berufungsgericht; Insolvenzverschleppungshaftung gegenüber Genossenschaftsmitgliedern
  • 29.10.2020BGH5 StR 618/19 · Beschluss, 5. StrafsenatInsolvenzverschleppung: "Ernsthaftes Einfordern" der geschuldeten Leistung bei Zahlungsunfähigkeit
  • 07.03.2017BGHXI ZR 571/15 · Beschluss, 11. ZivilsenatFeststellung von Darlehensrückzahlungsansprüchen zur Insolvenztabelle: Sittenwidrigkeit eines Überbrückungskredits an ein insolvenzbedrohtes Unternehmen
  • 07.05.2019BGHVI ZR 512/17 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern
  • 23.07.2015BGH3 StR 518/14 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung: Wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen für das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit; Nachweis einer Überschuldung der Gesellschaft
  • 28.05.2025BGH1 StR 132/25 · Beschluss, 1. StrafsenatErforderliche Feststellungen bei Umsatzsteuerhinterziehung und Grenzen der Einziehung bei Vorteilen im GmbH-Vermögen
  • 03.03.2022BGHIX ZR 78/20 · Urteil, 9. ZivilsenatRückforderungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei vom Schuldner erkannter Zahlungsunfähigkeit; Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes bei Sanierungsversuch des Schuldners mit Inanspruchnahme eines Sanierungsberaters; Anfechtbarkeit der …
  • 20.03.2013BGHI ZR 209/11 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Aktivlegitimation von Mitbewerbern und Verbänden für Unterlassungsklagen wegen unerwünschter Werbeanrufe - Telefonwerbung für DSL-Produkte
  • 21.04.2021BGH6 StR 67/21 · Beschluss, 6. Strafsenat
  • 12.02.2003BGH5 StR 165/02 · Beschluss, 5. Strafsenat

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Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
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OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.