Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
11 Treffer · Bundesgerichtshof
- 09.11.2017BGHV ZB 55/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Aufrechterhaltung der Abschiebungshaft bei aus der Haft heraus gestelltem Asylantrag
- 26.09.2023BGHXIII ZB 65/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Neubeginn der Vier-Wochen-Frist nach Asylantrag bei Ablehnung des Übernahmeersuchens an einen anderen Staat
- 06.10.2020BGHXIII ZB 21/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Prüfung des Vorliegens eines Asylantrags durch das Haftgericht
- 06.05.2010BGHV ZB 213/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaftverfahren: Zeitpunkt des Vorliegens eines förmlichen Asylantrages bei Protokollierung eines Asylgesuchs bei der Einreise aus einem EU-Mitgliedstaat; Aufrechterhaltung einer Haft zur Sicherung der Zurückschiebung über den Zeitpunkt einer unterstellten Asylantragstellung hinaus
- 20.05.2016BGHV ZB 24/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatRücküberstellungshaftsache: Anordnung von Sicherungshaft bei Annahme von Fluchtgefahr wegen Identitätstäuschung; aus der Sicherungshaft gestellter Asylantrag
- 20.09.2018BGHV ZB 102/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Anhaltspunkt für den Haftgrund der Fluchtgefahr bei Identitätstäuschung
- 14.07.2020BGHXIII ZB 81/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaftsache: Anordnung von Haft zur Sicherung einer Zurückweisung im Rahmen von Kontrollen an Binnengrenzen
- 21.11.2002BGHV ZB 49/02 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 12.04.2018BGHV ZB 164/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückweisungshaftsache: Umfang der Prüfungspflicht der Haftgerichte bei der Anordnung von Zurückweisungshaft
- 10.09.2018BGHV ZB 182/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Erforderlichkeit der Prognose zur Durchführbarkeit der Abschiebung bei gestelltem Asylfolgeantrag
- 05.11.2024BGH5 StR 525/24 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.