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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

12 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 30.03.2022BGHIV ZR 138/20 · Beschluss, 4. ZivilsenatPrivate Krankenversicherung: Anforderungen an die Mitteilung über eine Beitragserhöhung; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer unwirksamen Prämienerhöhung; Beginn der Verjährungsfrist
  • 14.07.2010BGHIV ZR 208/09 · Urteil, 4. ZivilsenatKündigung des Lebensversicherungsvertrages: Verjährungsfristbeginn für den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung
  • 13.04.2016BGHIV ZR 51/14 · Urteil, 4. ZivilsenatD&O-Versicherung: Abtretung von Freistellungsansprüchen des Versicherten; Ernsthaftigkeit der Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Versicherungsfall
  • 08.12.2005BGHVII ZR 138/04 · Urteil, 7. Zivilsenat
  • 04.04.2001BGHIV ZR 138/00 · Urteil, 4. Zivilsenat
  • 27.05.2015BGHIV ZR 292/13 · Urteil, 4. ZivilsenatDeckungsschutz aus einer Flusskaskopolice für ein Tankmotorschiff: Schiffsunfall auf der Donau während des Transports eines schwimmfähigen Schiffsrumpfs eines Schiffsneubaus; Berücksichtigung der "causa proxima" für einen Haftungsausschluss; Mitversicherung für fahrlässig verursachte Eigen- und …
  • 09.12.2014BGHVI ZR 138/14 · Urteil, 6. ZivilsenatDirektanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen einer Fahrbahnverschmutzung auf einer Bundesautobahn: Ermittlung der ersatzfähigen Reinigungskosten bei Beauftragung eines Fachunternehmens durch eine Fachbehörde mit der Beseitigung einer Ölspur
  • 23.07.2019BGHVI ZR 337/18 · Urteil, 6. ZivilsenatErklärung mit Nichtwissen durch in Anspruch genommene Kfz-Versicherung nach Verkehrsunfall
  • 18.09.2024BGHIV ZR 436/22 · Urteil, 4. ZivilsenatPrivate Rentenversicherung: Ermittlung der Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung; Verteilung der Überschüsse; Wirksamkeit einer Klausel über die Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in gleichmäßigen Jahresbeträgen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren …
  • 09.05.2001BGHIV ZR 138/99 · Urteil, 4. Zivilsenat
  • 25.02.2026BGHIV ZR 158/24 · Beschluss, 4. ZivilsenatZulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen durch den PKV-Versicherungsnehmer im Prozess über die Rückzahlung der Erhöhungsbeträge
  • 20.01.2010BGHIV ZR 108/09 · Beschluss, 4. Zivilsenat

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.