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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

51 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 25.07.2023BGHX ZR 51/23 · Zwischenurteil, 10. ZivilsenatErsatzeinreichung bei Störung der elektronischen Übermittlung - EGVP-Störung
  • 26.01.2023BGHV ZB 11/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnwaltliche Verpflichtung zur Einreichung von Schriftsätzen als elektronisches Dokument: Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Glaubhaftmachung
  • 15.12.2022BGHIII ZB 18/22 · Beschluss, 3. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung einer Berufungsbegründung per beA
  • 10.10.2023BGHXI ZB 1/23 · Beschluss, 11. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der beA-Übermittlung eines Fristverlängerungsantrages für die Berufungsbegründungsfrist durch Vorlage eines Screenshots
  • 10.01.2023BGHVIII ZB 41/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatBerufungseinlegung: Verschulden eines Rechtsanwalts an Fristversäumnis bei geänderter Rechtslage
  • 01.06.2023BGHI ZB 80/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckung der Wertersatzeinziehung: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente
  • 25.01.2023BGHIV ZB 7/22 · Beschluss, 4. ZivilsenatWiedereinsetzung: Auslegung des Begriffs der "technischen Gründe" bei der Übermittlung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument
  • 25.02.2025BGHVI ZB 19/24 · Beschluss, 6. ZivilsenatAnforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument
  • 31.05.2023BGHXII ZB 124/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Erfordernis der elektronischen Übermittlung einer sofortigen Beschwerde durch einen Rechtsanwalt; Wiedereinsetzung im Fall der Versäumung der Einlegungsfrist
  • 17.01.2024BGHXII ZB 88/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 02.12.2025BGHX ZR 144/23 · Urteil, 10. ZivilsenatFormvorschrift für Einreichung einer Berufungsbegründung im Patentnichtigkeitsverfahren - Wasserklosett
  • 21.06.2023BGHV ZB 15/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf eine Fristverlängerung nur bei Wahrung der erforderlichen Form; Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Übermittlung eines elektronischen Dokuments
  • 14.03.2024BGHV ZB 2/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatGlaubhaftmachung vorübergehender Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments
  • 30.07.2026BGHI ZB 85/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatErsatzeinreichung per Computerfax wegen Störung des elektronischen Rechtsverkehrs
  • 23.10.2024BGHXII ZB 411/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung bei elektronisch eingereichtem Fristverlängerungsantrag und verspäteter postalischer Weiterleitung durch unzuständiges Gericht
  • 25.05.2023BGHV ZR 134/22 · Urteil, 5. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr und Gewährleistung beim Kauf: Ersatzeinreichung bei Unmöglichkeit der elektronischen Einreichung eines fristwahrenden Schriftsatzes; Anspruch des Käufers auf Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts der Kaufsache
  • 17.11.2022BGHIX ZB 17/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Nachträgliche Darlegung und Glaubhaftmachung der Voraussetzungen einer Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes
  • 19.12.2024BGHIX ZB 41/23 · Beschluss, 9. ZivilsenatGlaubhaftmachung formgerechter Schriftsatzübermittlung durch Fax bei BeA-Ausfall
  • 18.03.2026BGHIV ZB 28/25 · Beschluss, 4. ZivilsenatVorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes nach Fristversäumnis
  • 21.09.2022BGHXII ZB 264/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument
  • 04.09.2024BGHIV ZB 31/23 · Beschluss, 4. ZivilsenatOrdnungsgemäße Einlegung der Berufung über besonderes elektronisches Anwaltspostfach; Glaubhaftmachung der Hinderungsgründe bei Ersatzeinreichung
  • 27.07.2023BGHI ZB 1/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckung einer Gerichtskostenforderung: Übermittlung des Auftrags im elektronischen Rechtsverkehr
  • 31.08.2023BGHIII ZB 72/22 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden bei Falscheingabe des Empfängergerichts eines Berufungsbegründungsschriftsatzes bei Übersendung via beA
  • 24.04.2025BGHIII ZB 12/24 · Beschluss, 3. ZivilsenatWiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Übermittlung der Berufungsbegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach kurz vor Mitternacht am Abend des Fristablaufs; anwaltliche Sorgfalt im elektronischen Rechtsverkehr
  • 20.09.2022BGHIX ZR 118/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Übermittlung elektronischer Dokumente
  • 25.01.2024BGHI ZB 51/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ungenaue Glaubhaftmachung der Unmöglichkeit der Übermittlung eines Berufungsbegründungsfristverlängerungsantrags
  • 27.03.2025BGHV ZB 27/24 · Beschluss, 5. ZivilsenatBeA-Nutzungspflicht eines Rechtsanwaltes bei Beschwerdeeinlegung in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache
  • 27.07.2023BGHI ZB 113/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatBeitreibung einer in Polen verhängten Geldsanktion durch das Bundesamt für Justiz: Übermittlung des Zwangsvollstreckungsantrags im elektronischen Rechtsverkehr
  • 04.04.2024BGHI ZB 64/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerpflichtung zur Nutzung des beA bei Tätigwerden eines Anwalts in eigener Vollstreckungssache
  • 24.11.2022BGHIX ZB 11/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatNotwendigkeit der elektronischen Übermittlung einer Beschwerdeschrift im Insolvenzverfahren
  • 07.10.2025BGHVIII ZB 21/25 · Beschluss, 8. ZivilsenatGlaubhaftmachung vorübergehender Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments per beA
  • 12.09.2023BGHKVZ 64/21 · Beschluss, KartellsenatBerücksichtigung von Verpflichtungszusage bei Zusammenschlusskontrolle und Fristwahrung bei „Unterzeichnung“ durch unterschiedliche Rechtsanwälte
  • 31.08.2023BGH5 StR 447/22 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Bestechung/Bestechlichkeit: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente; Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit bei Entgegennahme von Freikarten für eine Konzertveranstaltung durch einen Bezirksamtsleiter und …
  • 30.01.2024BGHVIII ZB 85/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach
  • 09.04.2025BGHXII ZB 163/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist nach Berufung beim unzuständigen Gericht; anwaltliche Pflicht zur Überprüfung der richtigen Bezeichnung des für Entgegennahme zuständigen Gerichts
  • 02.12.2025BGHVIII ZB 17/25 · Beschluss, 8. ZivilsenatAnforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument über das beA
  • 01.03.2023BGHXII ZB 228/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Darlegung eines vorübergehenden Funktionsausfalls eines Computers; Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung
  • 28.09.2023BGHV ZB 16/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Erforderlichkeit eines Dienstsiegels bei Übermittlung des Vollstreckungsantrags der Vollstreckungsbehörde über das besondere elektronische Behördenpostfach
  • 26.01.2023BGHI ZB 42/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Anwalts zur Überprüfung der richtigen Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts; Eingang des fristwahrenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach erst einen Tag vor Fristablauf beim unzuständigen Gericht
  • 15.05.2025BGHIX ZB 1/24 · Beschluss, 9. ZivilsenatAnforderungen an die Form der Einreichung bestimmender Schriftsätze durch europäische Rechtsanwälte im deutschen Zivilverfahren
  • 11.09.2025BGHIX ZB 45/23 · Beschluss, 9. ZivilsenatFormerfordernis bei Einlegung einer Vollstreckungsbeschwerde durch Staatsanwaltschaft gegen Beschluss des Insolvenzgerichts
  • 25.02.2026BGHVII ZB 29/24 · Beschluss, 7. Zivilsenat(Formelle Anforderungen an einen Vollstreckungsauftrag; Wahrung der Formanforderungen bei Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs)
  • 17.01.2024BGHVII ZB 2/23 · Beschluss, 7. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr im Zwangsvollstreckungsverfahren: Anforderungen an den von der Vollstreckungsbehörde in Form eines elektronischen Dokuments zu erteilenden Vollstreckungsauftrag zur Pfändung und Verwertung beweglicher körperlicher Sachen nach dem Justizbeitreibungsgesetz
  • 01.06.2023BGHI ZB 69/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckung einer kommunalen Gebührenforderung: Anforderungen an den elektronisch einzureichenden Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Abnahme der Vermögensauskunft
  • 10.02.2026BGHVI ZR 313/24 · Urteil, 6. ZivilsenatFormelle Anforderungen an die Übermittlung einer Berufungsbegründung als elektronisches Dokument
  • 06.04.2023BGHI ZB 84/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatFormerfordernisse eines Vollstreckungsantrags in Justizbeitreibungssachen
  • 27.11.2024BGHVIII ZR 159/23 · Urteil, 8. ZivilsenatEinhaltung der Schriftform einer in einem qualifiziert elektronisch signierten und als elektronisches Dokument bei Gericht eingereichten Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
  • 06.04.2023BGHI ZB 115/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckungsantrag für eine Gerichtskostenforderung: Formerfordernis im elektronischen Rechtsverkehr
  • 27.07.2023BGHI ZB 110/22 · Beschluss, 1. Zivilsenat
  • 27.07.2023BGHI ZB 78/22 · Beschluss, 1. Zivilsenat

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
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OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.