Bestand
Rechtsprechung
399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
178 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 27.06.2017BGH2 StR 129/17 · Beschluss, 2. StrafsenatWiedereinsetzung im Strafverfahren: Anfechtung des Revisionsverwerfungsbeschlusses; Formfehler bei Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls als Wiedereinsetzungsgrund; Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs
- 17.04.2024BGHAK 39/24 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft bei Vorwurf der Beteiligung an terroristischer Vereinigung der sog. "Reichsbürger"-Szene
- 30.03.2023BGHStB 58/22 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchungsanordnung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung
- 23.01.2024BGHAK 108/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVerdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung am "Islamischen Staat"
- 12.11.2015BGHAK 36/15 · Beschluss, 3. StrafsenatDringender Tatverdacht der Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Türkische Organisation "TKP/ML" als terroristische Vereinigung; Rädelsführereigenschaft
- 30.06.2020BGHAK 14/20 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Kriterien für die formale Eingliederung einer Ehefrau eines IS-Kämpfers in die Organisation des "Islamischen Staates"
- 14.05.2020BGHAK 8/20 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftprüfung bei Tatvorwurf der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.: Vollzug der Untersuchungshaft wegen "derselben Tat"; mitgliedschaftliche Beteiligung an einer Vereinigung
- 26.05.2025BGHStB 23/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund der Fluchtgefahr; Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit
- 27.11.2024BGHStB 66/24 · Beschluss, 3. StrafsenatDringender Tatverdacht der Unterstützung inländischer terroristischer Vereinigung
- 14.11.2017BGH4 BGs 156/17 · Beschluss, ErmittlungsrichterUntersuchungshaft: Rechtsschutz gegen Anordnungen betreffend Beschränkungen in der Kommunikation eines Beschuldigten mit seinem Verteidiger
- 20.04.2021BGHAK 30/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbare Beteiligung an Aktivitäten des Islamischen Staates: Voraussetzungen mitgliedschaftlicher Beteiligungsakte; Bezug von Wohnraum im IS-Gebiet als Kriegsverbrechen gegen das Eigentum; Konkurrenzen
- 21.04.2022BGHAK 18/22 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat
- 14.10.2011BGHAK 17/11 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft und deren Fortdauer: Verdacht der Mitgliedschaft eines deutschen Staatsbürgers in der terroristischen Vereinigung "Islamische Bewegung Usbekistan"
- 13.09.2022BGH2 StR 129/22 · Beschluss, 2. StrafsenatVerfahrensbeschränkung im Revisionsverfahren; Kundgabe des besonderen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung durch die Anklageerhebung
- 07.01.2026BGHAK 115/25 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft in einem Ermittlungsverfahren wegen mitgliedschaftliche Beteiligung an der Vereinigung „Huthi-Bewegung“ beziehungsweise „Ansar Allah“ im Jemen
- 05.04.2023BGHAK 11 und 12/23, AK 11/23, AK 12/23 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat"; Fortdauer der Untersuchungshaft
- 17.08.2017BGHAK 34/17 · Beschluss, 3. StrafsenatBesondere Haftprüfung bei Untersuchungshaft über 6 Monate: Anforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Haftbefehl
- 02.07.2014BGHAK 16/14 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung der Untersuchungshaft: Wiedereinreise eines Mitglieds des ISIS nach Deutschland
- 19.10.2017BGHAK 56/17 · Beschluss, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz; erneuter Erlass eines Haftbefehls; Vorliegen einer Vorbereitungshandlung; Voraussetzungen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Konkurrenzen zwischen einzelnen …
- 07.01.2026BGHStB 68/25 · Beschluss, 3. StrafsenatGrundsätze der Durchsicht von elektronischen Speichermedien sowie Einordnung der „Große Don Armee“ als ausländische terroristische Vereinigung
- 15.10.2020BGHStB 31/20 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit einer Durchsuchung im Ermittlungsverfahren: Verwertung von Angaben aus einer asylverfahrensrechtlichen Anhörung
- 22.05.2000BGH5 StR 129/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 31.08.2021BGH2 StR 129/21 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision im Sicherungsverfahren: Umfang der Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers
- 06.09.2023BGHStB 40/23 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung bei Anfangsverdacht der Beteiligung an terroristischer Vereinigung
- 03.02.2021BGH6 BGs 4/21 · Beschluss, ErmittlungsrichterMitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Benachrichtigung des von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen Betroffenen
- 03.09.2020BGHAK 27/20 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft: Konkurrenzverhältnis zwischen rädelsführerschaftlicher Gründung und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Bindung des Haftprüfungsgerichts an die rechtliche Beurteilung der Tat im Haftbefehl
- 23.06.2020BGHStB 17/20 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungshandlungen; Beachtlichkeit der Eigentumsverhältnisse bei Beschlagnahme von Bargeld zu Beweiszwecken
- 30.11.2017BGHAK 61/17, AK 62/17 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
- 31.10.2024BGHStB 61/24 · Beschluss, 3. StrafsenatVerhältnismäßigkeit des Haftgrundes der Schwerstkriminalität
- 05.10.2022BGHStB 40/22 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Islamischer Staat")
- 18.07.2018BGH4 StR 129/18 · Beschluss, 4. StrafsenatZulässigkeit eines unbezifferten Adhäsionsantrags
- 23.03.2010BGHStB 7/10 · Beschluss, 3. StrafsenatErmittlungsverfahren wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Überwachungsanordnung für einen DSL-Anschluss eines Unbeteiligten
- 10.08.2023BGHStB 35/23 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterstützen einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Geldzahlungen an IS-Kämpfer
- 31.07.2019BGHAK 37/19 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Beteiligung an terroristischer Vereinigung in Sri Lanka
- 13.04.2021BGHAK 29/21 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftfortdauer über sechs Monate im Verfahren wegen Verdachts der PKK-Mitgliedschaft: Verletzung des Beschleunigungsgebots durch verzögerte Auswertung von Chatverläufen
- 06.12.2017BGHAK 63/17 · Beschluss, 3. StrafsenatÜberprüfung der Fortdauer von Untersuchungshaft: Gegenstand der Prüfung; Berücksichtigung nachträglich gewonnener Ermittlungsergebnisse zum Sichbereiterklären zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung und zur Mitgliedschaft in einer anderen …
- 20.04.2022BGHStB 16/22 · Beschluss, 3. StrafsenatNotwendige Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses bei Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung: Tatrichterliche Prüfung des fortbestehenden dringenden Tatverdachts, der fortbestehenden Fluchtgefahr bei einem Tatvorwurf mit terroristischem, ausländerfeindlichen Hintergrund und der …
- 24.01.2024BGHStB 4/24 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbefehl wegen dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
- 14.08.2009BGH3 StR 552/08 · Urteil, 3. Strafsenat
- 16.10.2014BGHAK 32/14 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verdacht der Mitgliedschaft eines deutschen Staatsbürgers in der Organisation "Junud al-sham"; Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen Betätigungsakten zur Verfolgung des Ziels der Errichtung …
- 20.12.2016BGH3 StR 355/16 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Konkurrenzrechtliche Beurteilung von mitgliedschaftlichen Beteiligungsakten bei Beschränkung der Strafverfolgung
- 19.10.2023BGHStB 63 + 64/23, StB 63/23, StB 64/23 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerden im Zusammenhang mit einem Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
- 22.02.2018BGHAK 5/18 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei dringendem Tatverdacht eines Kriegsverbrechens
- 19.12.2017BGHAK 72/17 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftprüfung: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Abgrenzung zwischen mitgliedschaftlichen und nichtmitgliedschaftlichen Tathandlungen; Konkurrenzen
- 09.01.2020BGHAK 61/19 · Beschluss, 3. Strafsenat(Zulässigkeit einer Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate)
- 22.09.2016BGHAK 47/16 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate: Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Mordversuch an einem Bundespolizisten; Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit bei einem Polizeibeamten im Rahmen einer …
- 06.12.2023BGHAK 87/23 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
- 02.06.2021BGH3 StR 33/21 · Beschluss, 3. StrafsenatBandenhandel mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen für das Vorliegen einer kriminellen Vereinigung
- 08.10.2012BGHStB 9/12 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft u.a. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch: Prüfungsumfang bei der Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung; strafrechtliche Verantwortlichkeit als militärischer Befehlshaber
- 21.04.2022BGHAK 14/22 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaftfortdauer über sechs Monate bei IS-Beteiligung: Tatbestandsmäßigkeit von Haushaltstätigkeiten einer IS-Anhängerin; Anrechenbarkeit der Zeit in IS-Flüchtlingslagern
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.