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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

62 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 15.05.2018BFHX R 18/16 · Urteil, 10. Senat(Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug erstattungspflichtiger Leistungen nach dem SGB II - Dieses Urteil wurde durch BFH-Beschluss vom 10.10.2018 X R 18/16 aufgehoben)
  • 09.02.2015BFHX E 25/14 · Beschluss, 10. SenatKeine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer - Kein Vertretungszwang bei Erinnerungsverfahren
  • 14.07.2022BFHIII R 40/20 · Urteil, 3. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.06.2022 III R 9/21 - Kein Erlöschen des Kindergeldanspruchs trotz erhöhter Leistung des Jobcenters bei rechtzeitiger Zahlung durch die Familienkasse)
  • 18.07.2012BFHX R 41/11 · Urteil, 10. SenatKeine Abziehbarkeit der sog. "Praxisgebühr" als Sonderausgabe
  • 02.06.2022BFHIII R 9/21 · Urteil, 3. SenatErlöschen der Kindergeldansprüche infolge von Sozialleistungen und Erstattungsansprüchen des Jobcenters
  • 06.06.2018BFHX R 41/17 · Urteil, 10. Senat(Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen aufgrund von § 53 Abs. 1 SGB V mindern Sonderausgabenabzug)
  • 08.03.2011BFHIII B 123/10 · Beschluss, 3. Senat(Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer - Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X bei Rückforderung von Kindergeld)
  • 09.12.2015BFHX R 30/14 · Urteil, 10. SenatRentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes
  • 05.06.2014BFHVI R 15/12 · Beschluss, 6. Senat(Kindergeld: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 9 AsylbLG, 107 Abs. 1 SGB X, 104 Abs. 1 SGB X - Wirksame Geltendmachung von Erstattungsansprüchen - Kindergeld als Einkommen)
  • 14.02.2013BFHIII B 133/12 · Beschluss, 3. SenatAnforderungen an einen Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung des Kindergelds durch die Familienkasse
  • 07.04.2011BFHIII R 88/09 · Urteil, 3. SenatKlage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die Familienkasse auf Erstattung
  • 05.12.2012BFHX B 169/11 · Beschluss, 10. SenatSteuerfreiheit der Erziehungsrenten für sog. Trümmerfrauen ist verfassungsmäßig - Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit
  • 07.07.2020BFHX R 35/18 · Urteil, 10. SenatSteuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen
  • 24.08.2021BFHX B 53/21 · Beschluss, 10. SenatKeine ernstlichen Zweifel an der bisherigen Berechnungsmethode zur Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten
  • 15.05.2013BFHX R 18/10 · Urteil, 10. SenatBeiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) - Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Berücksichtigung als Basisvorsorgeaufwendungen
  • 28.10.2020BFHX R 1/19 · Urteil, 10. SenatFremdübliche Verteilung der Vertragschancen und -risiken bei einer Wertguthabenvereinbarung unter Ehegatten
  • 23.08.2023BFHX R 21/22 · Urteil, 10. Senat(Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 23.08.2023 - X R 15/22: Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheits- und Pflegekostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden)
  • 05.12.2016BFHX B 91/16 · Beschluss, 10. SenatSteuerbarkeit einer Hinterbliebenenrente trotz abstrakter Unterhaltsersatzfunktion
  • 01.06.2016BFHX R 17/15 · Urteil, 10. SenatSteuerliche Behandlung der Bonusleistungen einer gesetzlichen Krankenkasse
  • 06.05.2020BFHX R 16/18 · Urteil, 10. SenatEinkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse
  • 03.12.2019BFHX R 12/18 · Urteil, 10. SenatSteuerfreier Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost)
  • 09.09.2015BFHX R 2/13 · Urteil, 10. SenatGewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015
  • 08.08.2018BFHX R 37/17 · Urteil, 10. Senat(Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während des Sonderurlaubs nach § 28 TVöD)
  • 06.05.2020BFHX R 30/18 · Urteil, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.05.2020 X R 16/18 - Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse)
  • 17.04.2013BFHVI R 15/12 · Beschluss, 6. Senat(Keine Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses im Revisionsverfahren - Beizuladender im Rahmen der Prüfung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 2 SGB X)
  • 10.10.2018BFHX R 44-45/17, X R 44/17, X R 45/17 · Urteil, 10. SenatPKW-Überlassung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten
  • 19.08.2013BFHX R 35/11 · Urteil, 10. SenatErziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten
  • 23.10.2014BFHV R 24/14 · Urteil, 5. SenatKindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Einstellung der Arbeitsvermittlung - Unschädlichkeit der fehlenden Bekanntgabe - Feststellungslast bei behaupteter beachtlicher Pflichtverletzung des Kindes
  • 12.08.2020BFHX R 12/19 · Urteil, 10. SenatBeiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein als Vorsorgeaufwendungen
  • 13.06.2013BFHV S 29/12 · Beschluss, 5. SenatErstattung von Kindergeld durch Familienkasse an Sozialleistungsträger
  • 14.12.2022BFHX R 10/21 · Urteil, 10. Senat(Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des § 16 Abs. 4 EStG)
  • 19.01.2023BFHIII R 36/21 · Urteil, 3. SenatAllgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung
  • 28.05.2020BFHX S 38/19, X S 4/20 · Beschluss, 10. SenatErmittlungsbefugnis des Gerichts im PKH-Verfahren
  • 24.07.2025BFHX R 10/20 · Urteil, 10. SenatZur Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben
  • 29.07.2015BFHX R 11/13 · Urteil, 10. Senat(Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte und für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke)
  • 23.01.2013BFHX R 43/09 · Urteil, 10. Senat(Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den Krankenversicherungsschutz des Arbeitnehmer-Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG i.d.F. vom 05.07.2004 - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht)
  • 08.12.2011BFHIII B 72/11 · Beschluss, 3. SenatAnwendung der Regelungen über die Festsetzungsverjährung bei der rückwirkenden Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
  • 27.10.2021BFHX R 11/20 · Urteil, 10. SenatSonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU
  • 19.05.2021BFHX R 20/19 · Urteil, 10. SenatDoppelte Besteuerung der gesetzlichen und privaten Altersversorgung
  • 21.02.2014BFHX B 142/13 · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Beiträge an aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung als Sonderausgaben
  • 06.05.2011BFHIII B 130/10 · Beschluss, 3. SenatKindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - keine Anwendung der sozialverfahrensrechtlichen Vorschriften im steuerrechtlichen Kindergeldrecht - Billigkeitserlass
  • 20.08.2014BFHX R 26/12 · Urteil, 10. Senat(Kein Sonderausgabenabzug von Bestattungskosten als Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG)
  • 04.03.2016BFHX B 188/15 · Beschluss, 10. SenatFeststellung fehlender Einkunftserzielungsabsicht - Revisionszulassung wegen Divergenz
  • 17.07.2024BFHX B 104/23 · Beschluss, 10. SenatKein unbeschränkter Abzug von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung, wenn die Basisversorgung bereits durch die gesetzliche Krankenversicherung gewährleistet ist
  • 23.08.2023BFHX R 15/22 · Urteil, 10. SenatSonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden
  • 22.09.2022BFHIII R 38/20 · Urteil, 3. SenatZur Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über das Erlöschen von Kindergeldansprüchen infolge von Leistungen des Jobcenters
  • 06.03.2013BFHIII B 113/12 · Beschluss, 3. Senat(Keine Anwendung der Vorschriften des Sozialverwaltungsverfahrens über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten auf die Kindergeldfestsetzung nach dem EStG - Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übermittlung von Unterlagen nur an den Prozessbevollmächtigten - Zureichender Grund für das …
  • 16.12.2020BFHX R 31/19 · Urteil, 10. SenatBonuszahlungen einer privaten Krankenkasse als Beitragserstattung
  • 06.04.2016BFHX R 42/14 · Urteil, 10. SenatKeine Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungswerken
  • 24.08.2016BFHX R 3/15 · Urteil, 10. SenatAltersvorsorgezulage bei nachversicherten ehemaligen Beamten - Wahlrecht des Steuerpflichtigen bei Begehren einer steuerrechtlichen Vergünstigung

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

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OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.