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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
59 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 11.04.2013BFHIII R 68/09 · Urteil, 3. SenatVerfassungsmäßigkeit der Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das StÄndG 2007
- 07.09.2011BFHII R 68/09 · Urteil, 2. Senat(Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - Unterschiede zum amtlichen Umlegungsverfahren - Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG)
- 17.10.2012BFHIII B 68/12 · Beschluss, 3. SenatVerfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem Anwendungsbereich des Ehegattensplittings - Rechtliches Gehör
- 25.09.2013BFHVIII R 17/11 · Urteil, 8. Senat(Entscheidung durch Prozessurteil als Verfahrensmangel - Rechtsschutzgewährende Auslegung des Klageantrags - Unschädlichkeit eines fehlenden Vorverfahrens in Fällen des § 68 FGO - Sachlicher Anwendungsbereich von § 233a AO)
- 02.11.2015BFHVII B 68/15 · Beschluss, 7. Senat(Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe nach § 37c BImSchG - Ausgleichsabgabe verstößt nicht gegen Art. 12 und Art. 14 GG - Heilung eines Verfahrensfehlers im Besteuerungsverfahren)
- 17.11.2010BFHI R 68/10 · Urteil, 1. Senat(Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Steuerabzugsbeträgen - Keine Verfassungswidrigkeit des ausnahmslosen Ausschlusses der Steuerabzugsbeträge aus der Vollverzinsung des § 233a AO)
- 09.02.2012BFHIII R 68/10 · Urteil, 3. SenatKein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst
- 12.05.2016BFHII R 17/14 · Urteil, 2. Senat(Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen - Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG - Anwendung des § 68 FGO bei geänderter Ermessensentscheidung - inhaltliche Bestimmtheit eines Auskunftsersuchens)
- 07.12.2011BFHII R 51/10 · Urteil, 2. Senat(Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - erfolgloser Abschluss des Vorverfahrens als Sachentscheidungsvoraussetzung - Voraussetzung des § 68 Satz 1 FGO)
- 17.04.2024BFHX B 68, 69/23, X B 68/23, X B 69/23 · Beschluss, 10. SenatWartepflicht bei angekündigter Verspätung eines Verfahrensbeteiligten; Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV
- 29.12.2015BFHIV B 68/14 · Beschluss, 4. SenatSelbstentscheidung des abgelehnten Richters
- 02.12.2013BFHIII B 157/12 · Beschluss, 3. Senat(Verfahrensfehlerhafte FG-Entscheidung über einen durch Änderungsbescheid gegenstandslos gewordenen Bescheid - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - Unzulässigkeit des entgegen § 68 Satz 2 FGO eingelegten Einspruchs)
- 15.01.2026BFHIII R 7/23 · Urteil, 3. SenatKein Differenzkindergeld für im anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder, wenn der Elternteil in Deutschland nur Vermögenseinkünfte erzielt
- 25.10.2019BFHX B 68/19 · Beschluss, 10. SenatKeine Überraschungsentscheidung bei rechtlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung
- 02.12.2021BFHVI R 40/19 · Urteil, 6. SenatUnterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete Angehörige
- 20.12.2012BFHIII R 29/12 · Urteil, 3. Senat(Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG - Keine Bindungswirkung eines Kindergeldablehnungsbescheides - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG)
- 30.06.2015BFHVIII B 5/14 · Beschluss, 8. Senat(Behandlung eines Überpreises für ein festverzinsliches Wertpapier - Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsfreibetrags in 2002 und 2003 - Sachlicher Anwendungsbereich von § 68 FGO - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behauptetem Verstoß gegen Verfassungsrecht oder …
- 22.07.2010BFHIV R 29/07 · Urteil, 4. Senat(§ 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Rückwirkende Berichtigung eines in einer Gesetzesfassung unterlaufenen offensichtlichen Fehlers - Schutz von Dispositionen des Steuerpflichtigen - Kein Vertrauensschutz wegen …
- 13.08.2020BFHVI R 27/18 · Urteil, 6. Senat(Prozesskosten nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlage als außergewöhnliche Belastungen abziehbar - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.08.2020 VI R 15/18)
- 14.06.2018BFHIII R 35/15 · Urteil, 3. SenatVerfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
- 11.04.2019BFHIII R 36/15 · Urteil, 3. SenatKeine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
- 20.11.2018BFHVIII R 45/15 · Urteil, 8. Senat(Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG)
- 22.10.2024BFHVIII R 19/22 · Urteil, 8. SenatBenutzungspflicht des beSt für Steuerberatungsgesellschaften ab dem 01.01.2023; Wiedereinsetzung
- 11.04.2019BFHIII R 5/18 · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.04.2019 III R 36/15 - Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitverpachtung von Betriebsvorrichtungen)
- 11.04.2019BFHIII R 6/18 · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.04.2019 III R 36/15 - Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitverpachtung von Betriebsvorrichtungen)
- 01.06.2011BFHIV B 33/10 · Beschluss, 4. SenatZulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Benennung anderer als der tatsächlich vorliegenden Zulassungsgründe - Rüge eines zu Unrecht ergangenen Prozessurteils - Unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung bei widersprüchlichen Angaben - Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung
- 06.02.2014BFHVIII B 43/13 · Beschluss, 8. SenatVerfahrensrechtliche Besonderheiten bei Änderungsbescheid im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
- 20.02.2019BFHIII R 28/18 · Urteil, 3. SenatBilligkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
- 22.06.2016BFHV R 49/15 · Urteil, 5. SenatZur Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid
- 09.07.2012BFHVIII B 51/11 · Beschluss, 8. SenatObjektive Beweislast bei negativen Einkünften aus Kapitalvermögen - Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Entscheidungsbefugnis des BFH bei Änderungsbescheiden während des Beschwerdeverfahrens - Keine Zurückverweisung
- 14.12.2023BFHIV R 2/21 · Urteil, 4. SenatZerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte
- 27.09.2017BFHII R 13/15 · Urteil, 2. SenatGrundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
- 10.12.2020BFHV R 39/18 · Urteil, 5. Senat(Zur Steuerbefreiung von Theaterumsätzen gemäß § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG)
- 14.12.2023BFHIV R 4/21 · Urteil, 4. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit Urteilen des BFH vom 14.12.2023 IV R 2/21 und IV R 3/21 - Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte)
- 13.09.2018BFHIII R 48/17 · Urteil, 3. SenatBilligkeitserlass bei Kindergeldrückforderung; Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen
- 09.03.2023BFHVI B 31/22 · Beschluss, 6. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 28.10.2022 VI B 15/22AdV) - AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge
- 15.06.2016BFHIII R 8/15 · Urteil, 3. SenatAnordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb - Anforderungen an die Begründung der Prüfungsanordnung - Ermessensgerechtigkeit
- 24.08.2016BFHX R 11/15 · Urteil, 10. SenatKeine Altersvorsorgezulage für Angehörige eines ausländischen Rentenversicherungssystems - Keine Bindungswirkung norminterpretierender Verwaltungsanweisungen - Anwendbarkeit von EU-Sekundärrecht im Verhältnis zur Schweiz
- 14.12.2023BFHIV R 3/21 · Urteil, 4. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit Urteilen des BFH vom 14.12.2023 IV R 2/21 und IV R 4/21 - Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte)
- 06.08.2025BFHX R 13/23 · Urteil, 10. SenatZumindest Gewährung von Wiedereinsetzung bei Klageerhebung per Telefax vor Zugang des Erstregistrierungsbriefs für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach
- 28.05.2026BFHIV R 3/23 · Urteil, 4. Senat(Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 6 UmwStG; Richtigstellungsbescheid)
- 08.11.2018BFHIII R 31/17 · Urteil, 3. SenatBilligkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
- 20.03.2025BFHVI R 21/24 · Urteil, 6. Senat(Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 20.03.2025 - VI R 25/23: Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Luxemburg angestellten Orchestermusikers im öffentlichen Dienst)
- 20.10.2010BFHI R 117/08 · Urteil, 1. SenatErtragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen Privatanleger - Urteilsaufhebung nach Änderung des Verfahrensgegenstandes während des Revisionsverfahrens - Verfassungswidrigkeit von Vollzugsmängeln nur bei Verantwortlichkeit des Gesetzgebers
- 11.10.2016BFHIII B 21/16 · Beschluss, 3. SenatHinweispflicht des FG bei Verzicht auf Vernehmung eines geladenen Zeugen - Fehlende Aufnahme eines mündlich erteilten Hinweises in das Protokoll - Verletzung des rechtlichen Gehörs
- 05.12.2023BFHI R 42/20 · Urteil, 1. SenatZur Besteuerung international tätiger Freiberufler-Personengesellschaften nach dem DBA-USA 1989/2008
- 14.12.2022BFHX R 24/20 · Urteil, 10. SenatAnpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der "Mütterrente"
- 14.11.2018BFHII R 63/15 · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2018 II R 64/15 - Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer)
- 27.03.2012BFHI R 62/08 · Urteil, 1. SenatAbzugsbeschränkung für Verluste aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften im Veranlagungszeitraum 2003 - Verdeckte Regelungslücke - Unechte Rückwirkung - Verfassungskonforme Auslegung von § 52 Abs. 1 EStG 2002 - Bilanzierung bei stiller Beteiligung
- 28.03.2012BFHII R 37/10 · Urteil, 2. SenatBewertung eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Eindachhofs, bestehend aus einer Wohnung und Stallungen
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.