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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

26 Treffer · Bundesfinanzhof

  • 30.03.2011BFHI R 61/10 · Urteil, 1. SenatVerfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr - Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des Auskunftsverfahrens - Abgrenzung von Gebühren zu Steuern - Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen - Gebührenerlass aus Billigkeitsgründen
  • 14.01.2015BFHVII B 61/14 · Beschluss, 7. Senat(Zumutbarkeit einer Grundstücksversteigerung zum Erhalt des Entlastungsanspruchs nach § 60 EnergieStG - Rechtsanwendungsfehler)
  • 17.07.2014BFHVI R 61/11 · Vorlagebeschluss, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
  • 24.02.2022BFHIII R 9/20 · Urteil, 3. SenatZum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen
  • 17.03.2010BFHIII B 61/09 · Beschluss, 3. Senat(Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG - Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern)
  • 21.05.2015BFHIV R 15/12 · Urteil, 4. Senat(Wertaufholungsgebot verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG - Kein erhöhter Vertrauensschutz bei Erwerb einer Beteiligung mit ausschüttbaren Rücklagen vor Inkrafttreten des § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 4 EStG 1997 i.d.F. vom 24.03.1999)
  • 22.04.2020BFHIII R 61/18 · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.04.2020 III R 25/19 - Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes)
  • 31.08.2010BFHIII B 61/10 · Beschluss, 3. SenatKeine Berücksichtigung als Kind in Berufsausbildung, wenn diese zum Zweck der Betreuung eines eigenen Kindes unterbrochen wird - Recht auf Gehör
  • 24.02.2014BFHXI B 15/13 · Beschluss, 11. SenatKindergeld: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das StÄndG 2007 ist verfassungsgemäß - Keine grundsätzliche Bedeutung
  • 13.04.2022BFHIV B 61/21 · Beschluss, 4. Senat(Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Mitteilung)
  • 16.09.2015BFHI R 61/13 · Urteil, 1. SenatProgressionsvorbehalt - Sozialversicherungsbeiträge französischer Beamter, Ermittlung der Einkünfte, Zuflussprinzip für Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit - Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen durch § 10 Abs. 3 EStG 2002 verfassungsgemäß
  • 20.01.2016BFHVI B 61/15 · Beschluss, 6. SenatDoppelte Haushaltsführung - Eigener Hausstand außerhalb des Beschäftigungsortes
  • 30.10.2014BFHIV R 61/11 · Urteil, 4. Senat(Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei einem Land- und Forstwirt auch ohne Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG - Kein Wegfall einer gesetzlichen Steuererklärungspflicht wegen fehlender Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung)
  • 13.11.2019BFHV R 30/16 · Urteil, 5. SenatZur Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung
  • 06.04.2016BFHI R 61/14 · Urteil, 1. Senat(Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG - Umfang der gesonderten und einheitlichen Feststellung der von den Gesellschaftern einer Personengesellschaft erzielten Einkünfte)
  • 30.09.2010BFHVII B 61/10 · Beschluss, 7. Senat(Duldungsbescheid bei Übertragung einer Miteigentumshälfte durch den Ehegatten - Verhältnis von § 278 Abs. 2 AO und § 3 Abs. 1 AnfG)
  • 25.08.2010BFHX B 149/09 · Beschluss, 10. SenatGerichtliche Überprüfung einer ablehnenden Ermessensentscheidung - Pflicht des FA zur Sachverhaltsaufklärung - Abgrenzung zur gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
  • 02.09.2015BFHVI R 33/13 · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.09.2015 VI R 32/13 - Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen)
  • 05.04.2022BFHIX R 19/20 · Urteil, 9. SenatVeräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen des Privatvermögens: Kein Veräußerungsverlust wegen Ansatzes des gemeinen Werts der Anteile bei Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle
  • 02.09.2015BFHVI R 32/13 · Urteil, 6. SenatAußergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen
  • 24.07.2025BFHX R 10/20 · Urteil, 10. SenatZur Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben
  • 09.09.2015BFHX R 2/13 · Urteil, 10. SenatGewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015
  • 22.02.2024BFHIV R 14/21 · Urteil, 4. Senat(Zum Umfang der Fiktion des § 7 Satz 3 GewStG)
  • 25.01.2017BFHI R 74/14 · Urteil, 1. SenatGewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums
  • 25.01.2022BFHVI R 36/19 · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.01.2022 VI R 34/19 - Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen)
  • 16.11.2022BFHX R 17/20 · Urteil, 10. SenatBewertung eines GmbH-Anteils mit stark disquotal ausgestalteten Rechten; Vertrauensschutz hinsichtlich der Bewertung von Sachzuwendungen

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

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OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.