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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

48 Treffer · Bundesfinanzhof

  • 07.07.2014BFHX B 135/13 · Beschluss, 10. SenatSchuldrechtlicher Versorgungsausgleich und Zahlung in ein Drittland
  • 18.04.2013BFHVIII B 135/12 · Beschluss, 8. SenatGewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts mit Angestellten
  • 18.10.2013BFHX B 135/12 · Beschluss, 10. SenatMateriell-rechtliches Korrespondenzprinzip bei der Verpflichtung zur kostenfreien Überlassung einer Wohnung
  • 24.01.2013BFHV R 34/11 · Urteil, 5. Senat(Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG - Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen ist keine "landwirtschaftliche Dienstleistung" - Keine Anwendbarkeit von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bei Erstbescheiden - Verfassungsmäßigkeit der gesetzmäßigen Besteuerung - …
  • 22.05.2017BFHV B 133/16 · Beschluss, 5. SenatKeine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - Richterablehnung
  • 04.01.2023BFHXI B 51/22 · Beschluss, 11. SenatBesteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht grundsätzlich bedeutsam
  • 17.05.2021BFHIX R 21/18 · Urteil, 9. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.05.2021 - IX R 20/18 - Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten)
  • 30.09.2020BFHI R 12/19, I R 78/14 · Beschluss, 1. SenatVermietungseinkünfte aus in der Schweiz belegenem Grundbesitz - Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
  • 17.11.2011BFHX E 1/11 · Beschluss, 10. SenatErinnerung gegen den Kostenansatz - Vertretungszwang bei Erinnerung, Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung - Kein schwerwiegender Rechtsverstoß durch versehentlich falsche Normbezeichnung
  • 14.10.2010BFHXI S 24/10 · Beschluss, 11. SenatZur Darlegung der Voraussetzungen einer Anhörungsrüge
  • 04.11.2025BFHIX R 27/24 · Urteil, 9. SenatKeine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer
  • 30.09.2015BFHV B 135/14 · Beschluss, 5. Senat(Untätigkeitsklage, Aussetzung des Verfahrens, Ermessensentscheidung, Kindergeld: Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG)
  • 04.11.2025BFHIX R 28/24 · Urteil, 9. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.11.2025 IX R 27/24 - Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer)
  • 29.01.2025BFHIX B 93/24 · Beschluss, 9. SenatKeine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Virtuellen Automatensteuer
  • 17.05.2021BFHIX R 20/18 · Urteil, 9. SenatKeine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
  • 23.01.2018BFHXI S 28/17 · Beschluss, 11. SenatKostenentscheidung bei Anhörungsrüge
  • 22.03.2011BFHIII B 114/09 · Beschluss, 3. SenatDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Vorliegen spezieller BFH-Rechtsprechung zu einzelnen Teilproblemen - Recht des Insolvenzverwalters auf Ausübung des Veranlagungswahlrechts in der Insolvenz eines Ehegatten - Sachgerechtigkeit des Ehegattensplittings
  • 30.09.2015BFHII R 13/14 · Urteil, 2. SenatKeine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten
  • 11.08.2022BFHV B 66/20 · Beschluss, 5. SenatDie bestehenden Regelungen für Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit verhindern nicht die Abwälzbarkeit der Mehrwertsteuer - Keine Klärungsbedürftigkeit - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt
  • 01.09.2010BFHV S 26/09 · Beschluss, 5. SenatDarlegungserfordernisse bei Anhörungsrüge - Wirksamkeit der Kündigung einer Vollmacht - Zulässigkeit einer Gegenvorstellung - Rüge des Mangels einer vorschriftsmäßigen Vertretung - Keine Gebühren bei Gegenvorstellung
  • 02.02.2016BFHX B 38/15 · Beschluss, 10. Senat(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)
  • 26.02.2014BFHV B 1/13 · Beschluss, 5. SenatUmsatzbesteuerung von Glücksspielumsätzen - Vorlage an den EuGH durch FG
  • 02.02.2016BFHX B 95/15 · Beschluss, 10. SenatNotwendiger Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung (hier: fehlende Belehrung über den Nichtzugangsfall
  • 20.06.2013BFHIX S 14/12 · Beschluss, 9. SenatAnhörungsrüge: entscheidungserheblicher Gehörsverstoß erforderlich
  • 26.01.2010BFHVI B 137/09 · Beschluss, 6. Senat(Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO - Kosten eines erfolglosen Beschwerdeverfahrens betreffend Aussetzung des Verfahrens)
  • 10.01.2024BFHXI B 24/22 · Beschluss, 11. SenatKeine Verletzung der Neutralitätspflicht durch Hinweis auf einen begünstigenden Fehler
  • 07.05.2015BFHVI R 71/14 · Urteil, 6. SenatDoppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Eheleuten
  • 16.04.2015BFHIV R 44/12 · Urteil, 4. SenatBetriebliche Veranlassung der Kosten einer Anteilsübertragung - Gewährung rechtlichen Gehörs - Kostentragung und Kostenerstattung des Beigeladenen
  • 30.09.2015BFHV B 105/14 · Beschluss, 5. SenatUmsatzsteuer und Glücksspiel - Rechtliches Gehör
  • 24.08.2011BFHI R 46/10 · Urteil, 1. SenatGewerblichkeit eines (englischen, gewerblich geprägten) Private Equity Fonds - Freistellung von der Besteuerung nach DBA-Großbritannien 1964/1970 für Betriebsstätteneinkünfte - (negativer) Qualifikationskonflikt als Voraussetzung für die Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des …
  • 30.07.2025BFHX R 7/23 · Urteil, 10. SenatAnforderungen an die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Jahr 2019; Rechtscharakter der FAQ-Corona des BMF vom 14.12.2021 und Vertrauensschutz
  • 26.06.2025BFHV B 23/24 · Beschluss, 5. SenatZur Darlegung grundsätzlicher Bedeutung
  • 08.04.2026BFHV B 8/25 · Beschluss, 5. SenatZurückweisung eines im erstinstanzlichen Verfahren bevollmächtigten im EU-Ausland (Niederlande) niedergelassenen Steuerberaters
  • 05.05.2017BFHX B 36/17 · Beschluss, 10. SenatAktenkopien
  • 03.07.2014BFHV S 15/14 · Beschluss, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03.07.2014 V S 13/14 - Beurteilung der Prozessfähigkeit eines Beteiligten - Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf …
  • 17.11.2015BFHXI B 52/15 · Beschluss, 11. SenatZur Marktüblichkeit des Entgelts beim Mitarbeiter- und Führungskräfteleasing in der Automobilindustrie
  • 27.06.2018BFHX K 3-6/17, X K 3/17, X K 4/17, X K 5/17, X K 6/17 · Urteil, 10. SenatÜberlange Verfahrensdauer bei komplexem Sachverhalt und miteinander verwobenen Parallelverfahren
  • 03.07.2014BFHV S 13/14 · Beschluss, 5. SenatAnhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Gegenvorstellung - Anspruch auf Aktenkopien - Beurteilung der Prozessfähigkeit eines …
  • 10.05.2017BFHV R 7/16 · Urteil, 5. SenatOrganisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag
  • 21.04.2016BFHII B 4/16 · Beschluss, 2. SenatBerliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer - leichtfertige Steuerverkürzung
  • 13.04.2026BFHV B 64/25 · Beschluss, 5. SenatKein Anspruch auf eine Schlussbesprechung nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens im Verlauf einer Umsatzsteuersonderprüfung
  • 10.09.2015BFHV R 17/14 · Urteil, 5. Senat(Anforderungen an die Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Strohmann als leistender Unternehmer - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - verzichtbare Verfahrensmängel - Verfahrensverbindung lediglich zu einer gemeinsamen mündlichen Verhandlung - Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach …
  • 22.09.2011BFHIII R 82/08 · Urteil, 3. SenatZum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel - Rückforderung von Kindergeld nach Aufhebung der Kindergeldfestsetzung - Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht bei Vereinfachungsregelungen der Verwaltung - Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei nicht rechtstreuem …
  • 10.12.2025BFHV B 50/25 · Beschluss, 5. SenatNeuer Sachvortrag eines Beteiligten in einer mündlichen Verhandlung, zu der ein anderer Beteiligter nicht erschienen ist
  • 30.12.2022BFHXI B 104/21 · Beschluss, 11. Senat(Aufgehobene Entscheidung XI B 104/21 - Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache wegen Verstoßes gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz)
  • 20.06.2016BFHX B 167/15 · Beschluss, 10. SenatOffensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des Handlungsverbots - Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung - Eintritt in die Begründetheitsprüfung - Überraschungsentscheidung
  • 14.05.2025BFHVI R 14/22 · Urteil, 6. Senat(Zur Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO)
  • 20.03.2017BFHX R 13/15 · Urteil, 10. SenatGemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung

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Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

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OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.