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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
656 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 25.05.2023BFHIV S 10/23 · Beschluss, 4. SenatVoraussetzungen für eine erfolgreiche Anhörungsrüge
- 06.12.2011BFHIX S 19/11 · Beschluss, 9. SenatGegenvorstellung und Anhörungsrüge
- 03.05.2023BFHIX S 17/21 · Beschluss, 9. SenatAnhörungsrüge - Verletzung des rechtlichen Gehörs
- 01.09.2016BFHV S 24/16 · Beschluss, 5. SenatZur Anhörungsrüge beim Verstoß des BFH gegen die Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH
- 03.03.2010BFHVIII B 173/09 · Beschluss, 8. SenatReihenfolge und zeitlicher Abstand von (negativer) Entscheidung über PKH-Begehren und Entscheidung zur Hauptsache
- 23.10.2019BFHIX B 42/19 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler
- 20.08.2020BFHIX S 3/20 · Beschluss, 9. SenatAnhörungsrüge: Keine Berücksichtigung von Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde
- 07.03.2012BFHII B 18/11 · Beschluss, 2. SenatDarlegungsanforderungen an Rüge eines Verfahrensmangels - Abgrenzung zwischen LKW und PKW
- 19.10.2011BFHX R 27/09 · Urteil, 10. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.10.2011 X R 48/09 - Nichtabziehbarkeit von Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen als Sonderausgabe - Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche Grundfreiheiten - Vorübergehende Schlechterstellung bei Übergangsregelung - …
- 02.06.2023BFHIX S 6/23 · Beschluss, 9. SenatAnhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs
- 29.07.2014BFHI S 8/14 · Beschluss, 1. SenatAnhörungsrüge: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde
- 04.03.2013BFHIX S 12/12 · Beschluss, 9. SenatAnhörungsrüge: besondere Umstände des Einzelfalls; Abschnittsbesteuerung
- 28.04.2020BFHIX B 129/19 · Beschluss, 9. SenatVerfahrensfehler: Verletzung des rechtlichen Gehörs
- 19.01.2012BFHVI B 98/11 · Beschluss, 6. Senat(Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO - Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und die EUGrdRCh - keine Revisionszulassung bei Anfechtung des FG-Urteils nur im Kostenpunkt - Auslegung von Rechtsbehelfen)
- 28.09.2010BFHIX S 10/10 · Beschluss, 9. SenatAnhörungsrüge und Gegenvorstellung
- 22.07.2014BFHXI B 103/13 · Beschluss, 11. SenatVoraussetzungen einer Überraschungsentscheidung
- 08.10.2010BFHII B 18/10 · Beschluss, 2. SenatZurückweisung eines Befangenheitsantrags - Keine verfassungsmäßige Garantie eines Instanzenzugs - Ansatz der Steuerbilanzwerte beim Einheitswert des Betriebsvermögens
- 07.04.2017BFHIX S 3/17 · Beschluss, 9. SenatAnhörungsrüge und Gegenvorstellung
- 14.06.2023BFHIX S 4/23 · Beschluss, 9. SenatAnhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Rechtsmissbrauchs
- 07.10.2010BFHII S 8/09 · Beschluss, 2. SenatVertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge verfassungsgemäß - Grundrechtsschutz in gerichtlichen Verfahren - Keine Gerichtsgebühren für Gegenvorstellung
- 26.02.2019BFHVIII B 133/18 · Beschluss, 8. SenatBerücksichtigung des Beteiligtenvortrags durch das FG bei der Entscheidung
- 04.11.2019BFHIX B 64/19 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Gehörsverletzung
- 22.06.2016BFHV R 49/15 · Urteil, 5. SenatZur Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid
- 12.01.2023BFHIX B 81/21 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: qualifizierter Rechtsanwendungsfehler, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
- 06.07.2012BFHV B 103/11 · Beschluss, 5. Senat(Zur Aufforderung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen)
- 21.09.2026BFHX S 17/26 · Beschluss, 10. SenatRechtliches Gehör - Obliegenheit eines Verfahrensbeteiligten
- 20.07.2022BFHIX B 9/21 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Greifbare Gesetzwidrigkeit; Verfahrensfehler
- 25.09.2013BFHVIII R 17/11 · Urteil, 8. Senat(Entscheidung durch Prozessurteil als Verfahrensmangel - Rechtsschutzgewährende Auslegung des Klageantrags - Unschädlichkeit eines fehlenden Vorverfahrens in Fällen des § 68 FGO - Sachlicher Anwendungsbereich von § 233a AO)
- 18.05.2010BFHIX B 33/10 · Beschluss, 9. SenatTrennung von Verfahren als Verfahrensmangel
- 28.05.2021BFHVIII B 103/20 · Beschluss, 8. SenatAblehnung eines Terminverlegungsantrags aufgrund schwerwiegender Mitwirkungspflichtverletzungen und einer länger andauernden Erkrankung
- 08.08.2023BFHIX S 5/23 · Beschluss, 9. SenatAnhörungsrüge: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei teilweisem Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde
- 22.11.2012BFHIII B 106/12 · Beschluss, 3. SenatRückforderung von Kindergeld im Regelfall nicht treuwidrig
- 06.05.2025BFHVI B 41/24 · Beschluss, 6. SenatVertretungszwang für Verfahren vor dem BFH besteht auch für einen aktiven Richter
- 06.03.2014BFHIX B 103/13 · Beschluss, 9. SenatKeine Revisionszulassung bei bloßen Angriffen gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit des FG-Urteils - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung
- 06.02.2013BFHX K 11/12 · Urteil, 10. SenatVertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen - Vereinbarkeit des Vertretungszwangs mit höherrangigem Recht
- 16.07.2024BFHIX R 6/22 · Urteil, 9. SenatKeine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
- 03.03.2010BFHVIII S 36/09 · Beschluss, 8. Senat(Keine Zulassung der Revision wegen Verletzung der Hinweispflicht nach § 76 Abs. 2 FGO bei bloßem Bezug zu nicht tragender Hilfsbegründung)
- 09.01.2014BFHI B 5/13 · Beschluss, 1. SenatAnspruch auf rechtliches Gehör - Antrag auf Terminverlegung
- 31.10.2014BFHIX S 19/14 · Beschluss, 9. SenatErfolglose Anhörungsrüge bei nicht entscheidungserheblicher Gehörsverletzung - Höhe der Gebühren für die Entscheidung über die Anhörungsrüge
- 03.08.2017BFHIX B 54/17 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Greifbare Gesetzwidrigkeit; Verfahrensfehler
- 19.01.2012BFHX B 4/10 · Beschluss, 10. SenatÜberraschungsentscheidung durch Aufhebung eines Beweisbeschlusses
- 17.10.2012BFHIII B 68/12 · Beschluss, 3. SenatVerfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem Anwendungsbereich des Ehegattensplittings - Rechtliches Gehör
- 08.10.2012BFHIX B 83/12 · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde: Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an § 34 Abs. 3 EStG)
- 10.02.2012BFHVI S 1/12 · Beschluss, 6. SenatZuständigkeit für Anhörungsrüge bei Änderung des Geschäftsverteilungsplans - Verletzung rechtlichen Gehörs
- 11.08.2010BFHVI B 143/09 · Beschluss, 6. Senat(Zustimmung zur Fortsetzung eines Verwaltungsverfahrens nach Zuständigkeitswechsel - Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Rechtsschutz gegen behördeninterne Vorbereitungsmaßnahmen)
- 25.03.2011BFHV B 94/10 · Beschluss, 5. SenatRückwirkung der Rechnungsberichtigung - Erfolgreiche Besetzungsrüge nur bei willkürlicher Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs
- 25.09.2012BFHI B 189/11 · Beschluss, 1. SenatVerfassungsmäßigkeit einer Übergangsregelung (kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot)
- 22.07.2010BFHV S 8/10 · Beschluss, 5. SenatVertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Kein Verstoß gegen EU-Grundrechte-Charta - Folgen einer Verletzung des Zitiergebots
- 25.05.2011BFHVI B 3/11 · Beschluss, 6. SenatAnspruch auf rechtliches Gehör - Akteneinsicht
- 24.09.2014BFHVII B 101/13 · Beschluss, 7. SenatZur Versagung der (Wieder)Bestellung eines Steuerberaters wegen Besorgnis künftiger Berufspflichtverletzungen
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.